Niema Movassat (MdB, DIE LINKE): Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

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Niema Movassat (MdB, DIE LINKE)
Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Nachdem die erste Verhandlungsrunde der diesjährigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst keine nennenswerte Annäherung gebracht hat, drohen die Gewerkschaften mit Warnstreiks. Noch vor der nächsten Verhandlungsrunde am 11. April könnte in Kitas, Ordnungsämtern, Zulassungsstellen sowie Bussen und Bahnen die Arbeit niedergelegt werden, um der Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn Nachdruck zu verleihen. Dazu erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE):
„Ich stehe solidarisch an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaften. Mit der Forderung nach einer sechs prozentigen Lohnerhöhung machen die Gewerkschaften deutlich, dass eine kräftige Erhöhung der Einkommen angebracht ist. Durch eine ständige Intensivierung und Verdichtung der Arbeit sind die Anforderungen an die Beschäftigten deutlich gestiegen. Gerade im öffentlichen Dienst hat es in den letzten Jahren einen erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen gegeben. Angesichts hoher Steuereinnahmen gibt es den von den öffentlichen Arbeitgebern behaupteten Zwang zu einem niedrigen Tarifabschluss nicht.
Insbesondere im Zusammenhang mit der Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes viel geleistet und außerordentlichen Einsatz gezeigt. Dass die zuständigen Behörden dabei immer wieder an den Rand ihrer Leitungsfähigkeit gestoßen sind, zeigt welche Folgen das jahrzehntelange personelle und finanzielle Ausbluten des öffentlichen Dienstes hat.
In diesem Zusammenhang ist die Forderung nach unbefristeter Übernahme der Auszubildenden nach der Ausbildung berechtigt. Ich unterstütze dies ausdrücklich, da nur unbefristete Beschäftigung jungen Menschen eine gute Perspektive für ihr weiteres Berufsleben sichert.“
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