Politik und Bürgerfragen

Beitrag Re: Warum verstehen sich Politiker und Bürger nicht mehr? Samstag, 27. 06 2015, 14:39
Politiker und Bürger verstehen sich deshalb nicht mehr…………

Ich selber habe das Vertrauen in unsere Oberhausener Politiker ganz verloren, durch mehrere Ereignisse, von denen ich Euch einiges als Beispiel darlegen will.

Als meine Tochter klein war, habe ich mein Auto abgeben müssen, da ich den Unterhalt dafür nicht mehr finanzieren konnte, weil ich Haushalt und Beruf vom Rollstuhl aus nicht hätte bewältigen können. Das war aber deshalb nicht ganz so tragisch, weil es zu der Zeit sowohl das DRK, die Malteser und die Arbeitersamariter mit je einem Behindertenfahrdienst gab. Da also alle Fahrten, (auch die in umliegende Städte) nur 3 DM kosteten, die man auch noch erstattet bekam, wenn man Sozialhilfe erhielt. Dann habe ich später viele Jahre nur Arztfahrten gemacht, die ja teuer von der Krankenkasse bezahlt wurden. Als ich dann im Jahre 2010 eine Privatfahrt nach Duisburg machte, wunderte ich mich zwar, dass nicht im Auto kassiert wurde, sondern man eine Rechnung erhalten würde. Natürlich ging ich davon aus, dass sie die Fahrtkosten mittlerweile verdoppelt und verdreifacht haben würden, doch als ich die Rechnung öffnete, bin ich bald umgesunken! Die erste Rechnung belief sich auf 79 Euro.
Nach meiner Empörung reduzierte man sie auf 45 Euro und um mich zum Schweigen zu bringen, auf 6 Euro. Jedoch, denn es wurde ja nun peinlich, dass ich alles publik machte.
20 Euro pro Fahrt, wenn man über die Stadtgrenze fährt, zwanzig Pauschale plus Kilometergeld zurück, wer soll das denn bezahlen, da würde uns aus Oberhausen ja ein Zoobesuch insgesamt mit Eintritt an die 60 Euro (fast 120 DM) kosten.

Von wegen „Teilhabe“ und „Genfer Konventionen!“ Ich kämpfe also seit 2010, und zwar weniger für mich, als für die, die selber nicht kämpfen können und einsam zuhause hocken.
Duisburg und Frankfurt gibt seinen Bürgern ein Limit, mit dem sie monatlich fahren können.
Dies hatte der nette Herr Passgang von der CDU auch für Oberhausen ausgearbeitet, denn die Stadt gibt den Arbeitersamaritern (DRK und Malteser haben schon lange „dicht gemacht“) jedes Jahr 40 000 Euro! Jetzt sagt Ihr mir, in welchen Taschen das landet, denn die Fahrberechtigten, die das „aG“ im Ausweis haben, zählen nur 40 Personen, davon liegt ein Drittel oft wegen Druckwunden im Bett oder Krankenhaus und im Winter fährt kaum jemand der Kälte wegen. Das Auto wird für die Krankenkassenfahrten auch genutzt, also kann Anschaffung und Wartung auch nicht allein von den 40 000 genommen werden.
.

Behindertenbeirat:
Der versuchte, mir zu helfen und die Sache generell zu klären, wurde aber von Herrn Wehling angekläfft, das seien zu viele Fragen, er dürfe nur drei stellen. Der Behindertenbeirat schrieb mir dann, dass die Stadt nicht wisse, wer, wann, wohin, wie oft mit dem Geld fuhr! Man will ja keine Namen wissen. Duisburg führt jedenfalls eine Statistik darüber und hier in Oberhausen wirft man die 40 000 Euro den ABS hin und sagt „nun gebt Ruhe?“ Oder landet es in fremden Kanälen, oder Taschen?

Ich schrieb an www.fragdenstaat.de und erhielt von einem Herrn Dinges per Mail den Link zum Informationsfreiheitsgesetz. Demnach müssten die Behörden dem fragenden Bürger über alle Dinge Auskunft geben – tun sie aber nicht!!!

Gesetz
über die Freiheit des Zugangs zu Informationen
für das Land Nordrhein-Westfalen
(Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW)
Vom 27. November 2001 (Fn 1)
Inhaltsverzeichnis (Fn 3)

Ich schrieb an alle……………………………..!
Ministerium für Soziales
Ministerium für Senioren
Die Grünen, Frau Steffens, die SPD (nicht mal eine Antwort), an den Lions-Club, die Rotarier, das DRK,
die Malteser, CDU, ARD-Meischberger und zuletzt den Petitionsausschuss, der nur feststellte, dass das eine freiwillige Sache der Städte sei, ob und wie sie ihre Schwerbehinderten von A nach B bringen ließe. Man könnte sich übergeben! Das nennt sich dann „Teilhabe“!

Brief des Herrn Nagels an den (wie er sich selber nennt) Kümmerer der Stadt:

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Wehling
Schwartzstraße 72
46042 Oberhausen 13. Oktober 2010

Kleine Anfrage gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt
Behindertenfahrdienst als freiwillige Leistung der Stadt
- schriftlicher Sachstandsbericht -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wehling,

das System der pauschalen Förderung des Fahrdienstes für Schwerbehinderte wird mit einem Pauschalbetrag im Haushalt von ursprünglich 76.000.- DM/Jahr als eine freiwillige Leistung der Stadt Oberhausen mitfinanziert und steht in der Haushaltssicherung prinzipiell auf dem Prüfstand.

Ich bitte um Beantwortung nachstehender Fragen:
1. Kosten des Behindertenfahrdienstes
a. Wie hoch war der bisherige Gesamtaufwand
in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010?
b. Wie hoch ist der städtische Zuschuss pro Einzelfahrt?

2 Personenkreis für den der Behindertenfahrdienst in Frage kommt
c. Wie viele Personenbeförderungen wurden jeweils pro Jahr mit diesen Mitteln mitfinanziert?
d. Wie viele Personen haben diesen Fahrdienst pro Jahr in Anspruch genommen?
Bitte aufschlüsseln nach Schwerbehinderten mit und ohne Merkzeichen „aG“?
e. Ist die Bezuschussung auch erfolgt, obwohl es Fahrten waren
i) die der medizinischen Versorgung, bzw. schulischen oder beruflichen Zwecken dienten?
ii) für die ein anderer Kostenträger zuständig wäre, z.B. Tagespflege?
iii) bei denen die Beförderten Halter/innen eines PKW’s sind und ihnen bereits Nachteilsausgleich nach dem SGB IX gewährt wird?
Wenn ja, bitte jeweils Fallzahlen und Kosten angeben!
f. Wie wird die freiwillige Leistung „Behindertenfahrdienst der Stadt Oberhausen“ bisher dem in Frage kommenden Personenkreis bekannt gemacht?
2. Leistungserbringer
An welche Leistungserbringer wurden 2007, 2008, 2009 und 2010 welche Beträge gezahlt?
3. Umstellung auf persönliche Budjetierung bei Deckelung der jährlichen Gesamtkosten
Was spricht gegen eine Umstellung des bisherigen Fördersystems auf ein System der jährlichen Budgetierung für den einzelnen mobilitätseingeschränkten leistungsberechtigten Menschen?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Nagels
- Stadtverordneter -
Vorsitzender des Beirates für
Menschen mit Behinderungen

Nachdem man an seinem Stuhl sägte, schweigt er leider!

Unglaublich ist ja der Handyskandal, dessen Verworrenheit für mich immer noch nicht geklärt ist.

„Vereinfachung des Verfahrens allerdings nur die Jahre 2013 und 2014 betrachtet und den missbräuchlichen Kauf von über 2000 Geräten ermittelt. Diese sollen alle von der Poststelle der OGM angenommen worden sein.Die Telekom berechnete für die sonst so teuren I-Phones nur 85 Cent je Stück – finanziert wurden die Geräte über die Mobilfunkverträge. Für diese sollen pro Gerät nach WAZ-Informationen erst über 60 Euro Monatsgebühr vereinbart worden sein. Diese Gebühr soll von den beschuldigten OGM-Mitarbeitern schrittweise per Online-Portal der Telekom auf zwei Euro abgesenkt worden sein. Warum dies technisch möglich war, bleibt ein Rätsel.

------------------------------------------------------------------------

Doch das ist ja lange nicht alles, was ich der OGM vorwerfe!
Stellt Euch vor, Ihr wohnt parterre, geht beschwingt die 4 Stufen zur Haustür runter und seht ein Schlüsselbund da liegen. Nanu, fragt Ihr Euch, wem mag das denn wohl gehören?
Anderntags geht Ihr erneut die 4 Stufen runter, Euer Blick fällt auf den seit 34 Jahren eingebauten Treppenlift – fragt Ihr dann auch, wem der denn wohl gehören mag?
Da gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: er gehört entweder der Rollstuhl fahrenden Mieterin der OGM-verwalteten Wohnung, oder der OGM als Vermieter selber.

Sie ist es scheinbar leid, die jährliche Wartung des Gerätes zu zahlen, denkt sich raffiniert, dass der LVB die Wartung zahlen muss, wenn der Lift mir gehört. Doch mir gehört er nun mal nicht, denn ich habe nie einen beantragt, einen bewilligt bekommen, noch einen vom TÜV abnehmen lassen und falls sie die Kosten der Wartung dem LVB auferlegt haben, war es Unrecht, denn der Landschaftsverband schrieb mir, dass für das Erreichen und Verlassen der rollstuhlgerechten Wohnung die Stadt zuständig sei. Vielleicht hat die Stadt dem LVB unwahre Besitzangaben gemacht und somit die Wartungskosten 35 Jahre lang unrechtmäßig vom LVB Rheinland einkassiert. Das können dann die Bearbeiter des Handyskandals gleich mit aufdecken.

Die Rechtsabteilung der Stadt, schreibt mir, dass es leider nicht zu klären sei, wem er denn nun gehöre, denn der OGM gehöre der Treppenlift nicht.
Mir wurde damals in einem Schreiben des Vermieters mitgeteilt, dass mir die Schlüssel für den Lift bald übergeben würden und die Wohnung fernerhin nur an Menschen im Rollstuhl vermietet werden dürften.
Plötzlich jedoch, als ich die Wohnung kündigte, gehörte der Lift der OGM wieder! Ist das denn ein Saftladen?
Wird da ein Einbau oder eine Anschaffung nicht schriftlich festgehalten?

Nein, es muss sich endlich was in der Führung ändern, sonst wachsen wir mit Unkraut zu. Kann sich denn jemand vorstellen, dass die Wartung durch die OGM des Oberhausener Schlosses jährlich 300 000 Euro kostet? Das könnte ich mir vielleicht bei der Erstinstallation vorstellen, aber doch nicht jährlich.

Dass Fachleute bezahlt werden, die den Gemüsebewuchs auf dem geplanten Amt überwachen und dirigieren sollen? Was zahlt man dann pro Tomate und wer ist ernteberechtigt.
Nein, die Vorstellung von Politik und Bürger klafft weit auseinander, es muss sich was ändern!