RWE; E-on und Vattenfall zum Nachteil von Energiegenossenschaften retten

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Berlin: Bundestag | Berlin will weg von den staatlich geregelten Einspeisevergütungen, hin zu flexiblen Preisen, die der Wettbewerb bestimmt. Dies wäre zu begrüßen, wenn die bestehenden Bürgerenergiegenossenschaften weiterhin mitspielen dürften. Die Energiegenossenschaften kommen aber ins Hintertreffen. Die Bundesregierung arbeitet am neuen Förderdesign auf Basis von Ausschreibungen für Kapitalkräftige Konzerne. Die geplanten Änderungen sind weitreichend und radikal.

Die Hürden werden höher
Fakt ist: Investoren müssen vor der Ausschreibung hohe Summen schultern. Da fallen Gelder für Gutachten an, die Klärung der Eigentumsrechte, die konkreten Planungen. Die Kosten erreichen schnell einen sechsstelligen Betrag. Zu viel für Gesellschaften in Bürgerhand. Deshalb hat sich auch noch kein Investor für den Styrumer Bogen gefunden. Die Akzeptanz durch Bürgerbeteiligung bei zukünftig gesicherten Energiepreisen soll eine Absage erteilt werden.

2012 waren rund 73.000 Megawatt in Erneuerbarer Energie installiert, 47 % davon durch Bürgerhand und nur 12,5 % durch die großen Energieversorger. Die Energiewende wurde von den Bürgern umgesetzt. Die Industriekonzerne sollen nun gesetzlich geschützt werden. Windkraft auf dem Meer wird doppelt so hoch subventioniert, wie an Land. Deshalb muss der Strom aus der Nordsee nach Bayern transportiert werden.

Erschwerend kommt hinzu: Altanlagen aus 1990 – 2005 in Bürgerhand bestehen aus ein bis 6 Anlagen, die erneuert werden müssen bei gleichzeitiger Effizienzverbesserung. Dies wird durch den Gesetzentwurf blockiert.
Deshalb braucht die Bürgerenergie den vorgesehenen Schutz durch die „de minimis-Regelung“ der EU Kommission. Die „Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020“ sehen für die Windenergie einen Bagatellvorbehalt für eine „installierte Stromerzeugungskapazität von 6 MW oder 6 Erzeugungseinheiten“ vor. Für Akteure der Bürgerenergie hieße das: Projekte bis zu dieser Größenordnung müssen sich nicht an Ausschreibungen beteiligen und könnten weiterhin eine feste Einspeisevergütung erhalten. Damit haben die vielen Bürgerenergiegesellschaften die Möglichkeit, an den bisherigen Standorten die alten durch leistungsfähige neue Anlagen zu ersetzen.

Der nächste Black-out kommt!
Sorgen wir durch dezentralen Energiemix vor.
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