Schulbauten: Planung der Verwaltung kommt zu spät

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Andreas Blanke, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion
Das Finanzierungsprogramm „Gute Schule 2020“ beschert Oberhausen bis 2020 rund 30 Millionen Euro. Diese Finanzspritze ist aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion auch bitter nötig, denn es gibt viel zu tun. Das schnelle Internet für Schulen, der Ausbau des Ganztages, damit einhergehend der der Mensen sowie der Neubau von Schulen sind nur drei Beispiele.

„Leider hat es die Verwaltung aus uns unbekannten Gründen nicht geschafft, die anstehenden Maßnahmen rechtzeitig vorzustellen“, stellt Fraktionssprecher Andreas Blanke fest und verweist damit auch auf einen interfraktionellen Ratsantrag. Im Mai wurde mit diesem die Verwaltung beauftragt, eine Gesamtplanung für die Oberhausener Schullandschaft aus den zur Verfügung stehenden Fördermitteln zu erstellen, damit die Politik – wie in Nachbarstädten längst geschehen – darüber endlich beschließen kann. Schon zu diesem Zeitpunkt war klar, dass es knapp werden wird, noch vor der Sommerpause eine Entscheidung herbeizuführen. „Ich habe in der Mai-Sitzung des Rates den Oberbürgermeister unmissverständlich aufgefordert, den Gremien die nötigen Beratungsunterlagen rechtzeitig vor der am kommenden Montag stattfindenden Sitzung des Schulausschusses zur Verfügung zu stellen“, so Blanke. Dies hat der Oberbürgermeister und seine Verwaltung augenscheinlich nicht umsetzen können.

In der Ratssitzung am 3. Juli soll es dann zum Beschluss kommen. Zuvor werden die einzelnen Maßnahmen in Fachausschüssen diskutiert. „Allerdings“, ergänzt Blanke, „haben wir bis zum nächsten Schulausschuss nur noch knapp mehr als ein Wochenende Zeit, um uns mit dieser doch sehr umfangreichen Vorlage auseinanderzusetzen, da die Verwaltung diese erst am Donnerstag veröffentlichte.“ Allein das darin als Anhang enthaltende Konzept der Firma Conversol zur Breitbandversorgung der Schulen in Oberhausen ist eine nicht nur umfassende, sondern auch technisch anspruchsvolle Kost.

„Es ist ein nahezu skandalöses Vorgehen der Verwaltung, nämlich den ehrenamtlichen Schulpolitikerinnen und -politikern quasi über Nacht die Abwägung über Investitionen über 30 Millionen Euro im federführenden Fachausschuss mehr oder weniger abzuringen oder den teilweisen Verfall von Fördermitteln zu riskieren“, stellt Andreas Blanke fest. Auch wenn die letztliche Entscheidung erst am 3. Juli im Rat getroffen wird, erscheint ihm dies als Zumutung und unverantwortlich.

Die Grünen wollen daher am Montag eine außerordentliche Sitzung des Schulausschusses beantragen. „Das ist das Einzige, was wir zurzeit tun können, um im Juli noch adäquat über die Zukunft unserer Schullandschaft zu befinden.“
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