Sind Politiker korrupt oder warum fehlt der Straftatbestand?

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Warum Mauern die Politiker. Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland nicht strafbar - genau wie in Syrien und Saudi Arabien!

Der Kampf gegen Abgeordnetenbestechung beschäftigt den Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 17. Oktober 2012. Dazu haben SPD (17/8613), Die Linke (17/1412) und Bündnis 90/Die Grünen (17/5933) jeweils eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Die Sitzung wurde geleitet von Siegfried Kauder (CDU/CSU). Ergebnis ?!

Vertritt man die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, darf das nicht mit der Ausübung von Vorteilen verknüpft sein, und das ist, glaube ich, für alle klar.

Die Chefs von Siemens, Daimler, Bayer, Deutscher Bank unter anderem, also das gesamte Who's who der deutschen Wirtschaft, fordert den Deutschen Bundestag auf, endlich das Abkommen der UNO gegen Korruption in Kraft zu setzen. Bisher ist das erstaunlicherweise noch nicht geschehen. Seit neun Jahren schlummert dieser Antrag im Bundestag vor sich hin und wird nicht abgesegnet.

Laut „LobbyControl“ gibt es in Berlin ungefähr 5.000 und in Brüssel 15.000 - 20.000 Lobbyisten. Die „Ständig aktualisierte Fassung der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern“ (Stand: 21.09.2012) für 2.073 Verbände auf. Jedoch kann durch die Freiwilligkeit und die enge Definition von Verband keine Repräsentativität gewährleistet werden.

Menschen sind in der Demokratie keine Bittsteller bei Politik oder Verwaltung, sie sind legitime Auftraggeber. Dieses Prinzip wird in Hamburg nun endlich angewendet. Bisher mussten Menschen Anträge stellen, um an Informationen zu kommen. Häufig wurde eine Gebühr fällig, um ein Grundrecht(!) wahrzunehmen: die Einsicht auf Informationen. Deutschland ist im Bereich der Informationsfreiheit seit jeher ein Nachzügler.

Das Hamburgische Transparenzgesetz tritt am 6. Oktober in Kraft. Das Gesetz wurde nach einer Volksinitiative von der Bürgerschaft einstimmig angenommen und verpflichtet die Stadt Hamburg Informationen aktiv zu veröffentlichen.


Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption im Dezember 2003 hat Deutschland seinen Willen zu deren Umsetzung bekundet. Die Konvention stellt die Bestechung von Amtsträgern – wozu nach der Definition dieser und anderer internationaler Konventionen auch Abgeordnete gehören – in einem Maße unter Strafe, wie es das deutsche Recht nur für Beamte und öffentliche Angestellte kennt.


Hintergrund:
http://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbe...

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1 Kommentar
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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 07.01.2013 | 20:06  
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