Solidarität mit Griechenland – Nein zu neuen erpresserischen Verhandlungen mit Griechenland

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Zu den am Freitag stattgefundenen Abstimmungen im Deutschen Bundestag erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE):

Ich habe am Freitag mit „Nein“ gestimmt. Ein „Ja“ hätte bedeutetet, der deutschen Regierung in ihrem antidemokratischem, antisozialem und antieuropäischem Vorgehen zuzustimmen.

Ich halte das Agieren der Bundesregierung für unerträglich. Die griechische Regierung wurde faktisch erpresst, der vorliegenden Vereinbarung zuzustimmen. Griechenland hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder die griechische Regierung stimmt zu – und muss massive Kürzungen vornehmen und sich entmündigen lassen. Oder sie stimmt dagegen und es kommt zum unkontrollierten Grexit – mit gravierenden humanitären Folgen.

Das so genannte „Hilfspaket“ wird dafür sorgen, dass Renten gekürzt, Löhne gesenkt und Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren werden. Die soziale Lage ist bereits jetzt dramatisch: Die Hälfte aller Jugendlichen hat keine Arbeit. Die Armutsrate hat sich seit 2010 fast verdoppelt. Drei Millionen Griechinnen und Griechen haben keine Krankenversicherung.

Ja, Griechenland braucht Hilfe. Aber dieses Paket, was der Bundestag abstimmt hat, ist keine Hilfe. Es ist ein Knechtungspaket, ein Entdemokratisierungspaket, ein Sammelsurium der Entwürdigung eines ganzen Volkes. Ich will der Bundesregierung nicht das Verhandlungsmandat geben, ihre fatale Politik fortzusetzen. Deshalb stimmte ich mit „Nein“.

Eine ausführliche Erklärung zum Abstimmungsvotum finden Sie unter: http://movassat.de/2129
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3 Kommentare
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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 20.07.2015 | 18:27  
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Joachim H. Hartung aus Monheim am Rhein | 21.07.2015 | 08:20  
2.835
Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 21.07.2015 | 18:36  
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