SPD und TTIP

Erzwungene Diskussion oder Einsicht auf dem Parteikonvent.

Die DGB-Forderungen sind in Ziffer 3+6 zu erkennen. Wenn die SPD es ernst meint, fehlen eindeutige Aussagen. Die USA haben das Internationale Abkommen (ILO) zum Schutze der Arbeitnehmerrechte nicht ratifiziert. Warum wohl.

Klarer wird Ziffer 7
"In keinem Fall dürfen das Recht der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie oder andere Schutzrechte für Arbeitnehmer, die Umwelt und Verbraucher als „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ interpretiert werden. Entsprechende nationale Gesetze oder Vorschriften eines EU-Mitgliedsstaates – insbesondere hinsichtlich der Regulierung des Arbeitsmarktes oder sozialer Sicherungssysteme, der Tarifautonomie, des Streikrechts, Mindestlöhnen und Tarifverträgen – müssen in diesem Sinne von einem Abkommen unberührt bleiben."

und weiter:
"Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden. In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbergriffen, wie „Faire und Gerechte Behandlung“ oder „Indirekte Enteignung“ abzulehnen."

Wo bleibt die klare Aussage: keine Schiedsgerichte. Die europäische Gerichtsbarkeit gilt es zu verteidigen.

Der Beschluss im Ganzen

Was wird der Parteivorsitzende, was wird der Wirtschaftsminister umsetzen. Wer wird geschützt werden, die Allgemeinheit oder die nationalen Konzerne.
Die Spannung wächst.