Statement zur Videoüberwachung von Regina Wittmann

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Regina Wittmann, Fraktionssprecherin
Angesichts der Übergriffe in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht sind auch wir Oberhausener Grüne schockiert und entsetzt. Bei vielen Menschen haben die Ereignisse ein Gefühl von Unsicherheit hinterlassen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates ist erschüttert.

Nun geht es darum, angemessen darauf zu reagieren und die Werte Freiheit und Sicherheit in unserer Gesellschaft auch weiterhin gut auszubalancieren. Wir sind gut beraten, uns dabei von den Fakten und nicht von subjektiven Sicherheitsbedürfnissen leiten zu lassen. Um uns hier umfassend zu informieren, bittet die Koalition darum, zum von der CDU beantragten Sachstandsbericht Gefahren- und Kriminalitätsschwerpunkte im nächsten Umweltausschuss den Polizeipräsidenten einzuladen.

Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme - schon gar nicht, indem, wie hier zu beobachten ist, die Debatte um gesamtgesellschaftliche Probleme im Umgang mit sexualisierter Gewalt nun zum Integrationsproblem gemacht wird und die eigentlichen Opfer dadurch zudem instrumentalisiert werden.

Es ist diskriminierend, wenn das Thema Sicherheit nun gezielt mit Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund in Zusammenhang gebracht wird. Dies führt, wie zu beobachten ist, zu einer erschreckenden Zunahme fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Übergriffe. Diese Übergriffe gilt es konsequent zu verfolgen. Auf gar keinen Fall brauchen wir Bürgerwehren, denn das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei und ist nicht verhandelbar. Selbstjustiz können wir nicht akzeptieren. Polizei und Verwaltung sind gefordert, hier mit ihren Handlungskonzepten den Sicherheitsbedürfnissen der Betroffenen gerecht zu werden.

Die Vorfälle haben unbestritten Handlungsbedarf aufgezeigt. Die Landesregierung hat mit einem 15 Punkte-Plan darauf reagiert, das mit Opferschutz, konsequenter Strafverfolgung, Aufarbeitung und Prävention, der Stärkung der Sicherheit sowie Verbesserung der Asylverfahren und Stärkung der Integration vor Ort ein breites Maßnahmenpaket umfasst.

Als eine konkrete Maßnahme sollen die gesetzlichen Möglichkeiten gezielter Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten im Rahmen des Polizeigesetzes genutzt werden – und zwar auf den Kölner Ringen. Dies verstehen wir als Einsatz im begründeten Einzelfall an konkreten Orten aufgrund des seriösen Nachweises anhaltender Gefahrenlagen. Hier stellt sich uns die Frage, ob vergleichbare Gefahrenlagen in Oberhausen, anders als womöglich in größeren Städten, überhaupt vorliegen.

Auch kann nicht sein, dass daraus nun wieder die Forderung nach polizeilicher Videoüberwachung als Dauermaßnahme in den Innenstädten hergeleitet wird.

Eine Videoüberwachung städtischer Plätze und anderer öffentlicher Orte wäre eine populistische Symbolpolitik, die wir ablehnen.


Denn:

Mit Videoüberwachung können keine Straftaten verhindert werden. Uns ist kein belegbarer Zusammenhang von massiver Videoüberwachung von städtischen Plätzen und geringer Kriminalitätsrate bekannt. Hier wird Sicherheit nur vorgegaukelt.

Das Argument, man könne zwar keine Taten verhindern, aber doch, wenn einmal etwas passiere, die Täter schneller ermitteln, reicht angesichts der Folgen für unsere Freiheitsrechte nicht aus. Denn mit dem Einsatz von Kameras werden wir zukünftig alle unter Generalverdacht gestellt. Wobei sich dies angesichts der aktuellen Diskussion zudem diskriminierend durch den Wunsch nach Überwachung bestimmter Personengruppen fokussiert. Öffentliche Räume, die in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft einen besonderen Wert haben - in denen gelacht und geweint, diskutiert und demonstriert wird, würden unter staatliche Dauerkontrolle fallen.

Die Überwachungs-Befürworter fordern einen sehr hohen Preis: einen unverhältnismäßiger Eingriff in unsere verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsrechte. Ein Mensch, der überwacht wird, ist nicht frei. Eine Überwachung kann nur eine absolute und begründete Ausnahme sein.

Wer Straftaten besser verfolgen möchte, muss für eine gute Ausstattung der Polizei bei Personal und Technik sorgen. So umfasst das 15 Punkte-Programm der Landesregierung auch eine stärkere Präsenz der Polizei auf der Straße.

Statt eines von genereller Verdächtigung geprägten Sicherheitsverständnisses wollen wir GRÜNE, dass der öffentliche Raum in Oberhausen ein Aufenthaltsort ist, an dem wir gerne sind und wo wir uns sicher fühlen. Hier besteht an vielen Stellen Handlungsbedarf, doch sollten wir das Geld nicht in teure Überwachung sondern eine Verbesserung des öffentlichen Raums investieren. Aufgrund unserer Haushaltslage war in den letzten Jahren hier nicht viel möglich. Doch haben z.B. die Parkpflegewerke schon gezeigt, was geht. Mit den integrierten Handlungskonzepten werden z.B. in Osterfeld und Sterkrade auch dazu momentan ganz konkrete Vorstellungen entwickelt, so z.B. auch zu Angsträumen. Hier können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren individuellen Bedürfnissen auch nach Sicherheit im öffentlichen Raum vor Ort einbringen, diese benennen oder auch ganz konkreteVerbesserungsvorschläge machen.
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