Stellungnahme der GRÜNEN Fraktionssprecherin Regina Wittmann zu den veröffentlichten Ergebnissen der CDU-Fraktionsklausur

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Regina Wittmann, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in Oberhausen
Drei Tage befand sich die CDU-Fraktion auf Klausur. Was über die Ergebnisse in der örtlichen Presse zu lesen ist, ist mehr als enttäuschend.
Diese berichtete in den vergangenen Tagen über einen allseits bekannten Pool an angerissenen Themen seitens der größten Oppositionspartei in Oberhausen: von defizitärer LED-Beleuchtung der Straßen über dreckige Schulgebäude und Strafen für Hundekot, verhängt von einer erhöhten Anzahl an Ordnungskräften, bis hin zu einer andererseits drastisch reduzierten Zahl von Verwaltungsangestellten und viel, viel Stillstand in Oberhausen.

Dieser lasse sich insbesondere an Immobilien verdeutlichen. Die einzige neue Forderung: In Oberhausen wieder „richtige Industrie“ ansiedeln. Heißt das, die CDU will den Strukturwandel zurückdrehen?
Dabei wirkt die Kritik derart, als ob Stadtverwaltung und Koalition nur zu ignorant oder zu faul seien, die Probleme zu benennen und anzugehen. Das stimmt nicht! Vorliegende Konzepte und Handlungsansätze von Mehrheitspolitik sowie Verwaltung werden seitens der CDU aber konsequent ignoriert. Es ist ja auch bequem, die vorliegenden Antworten auszublenden, anstatt sich daran argumentativ abzuarbeiten. Beispiel HDO und Gartendom: Da kauft die OGM eine seit Jahren brachliegende Immobilie und initiiert einen Verwertungsprozess mit dem Bauindustrieverband NRW. Gleichzeitig schaut die OGM nach Alternativen. Dieses Handeln wird von der CDU als „Stillstand“ bezeichnet. Und noch schlimmer: Die CDU lehnte seinerzeit den Ankauf durch die OGM von HDO und Gartendom ohne Alternativvorschläge ab. Wo ist hier der Stillstand?

Eine weitere Frage: Warum untermauert die CDU ihre Kritikpunkte und Vorschläge nicht erkennbar mit diskussionsfähigen Umsetzungsmöglichkeiten? Offenbart sich nicht damit das Ruhekissen dieser Oppositionspartei?

Greifen wir zwei Forderungen seitens der CDU heraus: Da wäre jene, die Zahl der Ordnungskräfte aufzustocken. Wie verhält sich diese Aufstockung gegenüber der Forderung nach drastischem Personalabbau in der Verwaltung? Die Antwort der CDU ist: Statt Neueinstellungen sollen innerhalb der Verwaltung Angestellte versetzt werden. Weiß die CDU nicht, dass eine Ordnungskraft spezielle Persönlichkeitsmerkmale aufweisen muss, wie beispielsweise angstfrei in einer Gruppe alkoholisierter Menschen auftreten zu können? Weiß die CDU nicht um die Schwierigkeit, einen Verwaltungsangestellten vom Innen- in den Außendienst zu versetzen? Oder will sie es nicht wissen?

In Wahlkampfzeiten dürfen Parteien gegenüber den Wählerinnen und Wählern nicht nur Defizite aufzeigen, sondern müssen durch Vorschläge und Konzepte deren Umsetzung untermauern. Dies vermissen wir seit geraumer Zeit von der CDU.
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