TiSA der unbekannte Bruder des Freihandelsabkommen TTIP

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Brüssel (Belgien): EU | Im Schatten von CETA und TTIP erwächst unbemerkt eine neue gigantische Bedrohung: TiSA.

Das Trade in Services Agreement(TiSA; dt. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien, inklusiv den USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit

Dienstleistungen liberalisieren. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln,

exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen. Das Trade in Services Agreement ist ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services der WTO.

Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services Agreement. Das Ziel: Den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen in großem Stil ermöglichen. Die Datensammelwut von Google und ... ist ein Beiwerk. Denn TiSA umspannt den ganzen Globus: Von Chile über die Schweiz bis Hongkong und Australien sind 50 Länder direkt betroffen – und auch alle anderen kommen unter Druck. Denn die „Wirklich guten Freunde von Dienstleistungen“, wie sich die TiSA-Verhandler nennen, wollen gezielt die Regeln der Welthandelsorganisation WTO umgehen. Dort scheiterten TISA-ähnliche Vorhaben bisher am Widerstand der ärmeren Länder, die schon bittere Erfahrungen mit konzerndiktierten Abkommen gemacht haben.

In Zukunft sollen Konzerne auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge – also mit Bildung, Gesundheit und Wasser Kasse machen dürfen. Was einmal privatisiert ist, darf danach nie mehr öffentlich organisiert werden – egal ob Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke. Neue Maßnahmen zur Marktregulierung, etwa zur Vermeidung neuer Finanzkrisen, werden indirekt verboten. Auch Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wären passé. Damit droht die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden. Die Nationalstaaten lösen sich auf. Ist die EU- unter Juncker nur ein Handlanger.

Die Verhandlungen wurden 2012 auf Bitten der USA aufgenommen, seitdem fanden mehr als 13 Verhandlungsrunden in Genf statt. Frühestens fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen soll die Öffentlichkeit über den Inhalt informiert werden, unabhängig davon, ob es nach Ende der Verhandlungen zu einem Abschluss kommt.

Wie lange kann Politik am Volk vorbei und gegen das Volk betrieben werden.
CETA und TTIP waren der Anfang. Was folgt nach TiSA?
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Hans Peter Schulzke aus Bottrop | 01.01.2015 | 02:37  
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