TTIP und CETA-Debatte im Bundestag: Movassat (MdB, DIE LINKE) überrascht über Verhalten des SPD-Abgeordneten Dirk Vöpel

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Protest vor dem Bundestag
Der Deutsche Bundestag diskutierte aufgrund einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE am Donnerstag, 25. September 2014, über die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Dazu hatte DIE LINKE einen Antrag vorgelegt, der fordert, die Abkommen zurückzuweisen. Hierzu erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat:

„Aus der Großen Anfrage wird ersichtlich, dass sowohl TTIP als auch CETA lediglich den Interessen der Konzerne dienen. Für die Mehrheit der Bevölkerung bringen die Freihandelsabkommen ausschließlich Nachteile. Sie sind ein Generalangriff auf demokratische Mitbestimmung, mühsam erkämpfte Rechte und Schutznormen in nahezu allen Bereichen wie beispielsweise öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Daten-, Verbraucher-, Umweltschutz, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie die Rechtsstaatlichkeit. Selbst Kommunen können zukünftig von mächtigen Konzernen vor internationale Schiedsgerichte gezogen werden, die nationalen Gerichte wären dann nicht mehr zuständig.“

Erst am Samstag hatte der SPD-Konvent festgelegt, u.a. keinen Vertrag zu akzeptieren, der diese Investor-Staat-Schiedsverfahren vorsähe.

Entsprechend Movassat weiter: „Der bereits vorliegende Vertragstext von CETA widerspricht fast allen Forderungen, die der SPD-Konvent am Wochenende beschlossen hat. Ich hätte daher erwartet, dass zumindest die SPD-Abgeordneten jetzt zu ihrem Wort stehen und dafür sorgen, dass der jetzige CETA-Vertragsentwurf aus dem Verkehr gezogen wird. Leider musste ich feststellen, dass die SPD-Fraktion und mit ihr auch der Oberhausener Abgeordnete Dirk Vöpel unseren Antrag ablehnte und damit den Weg für CETA und TTIP freiräumt. Das ist für mich unverständlich und ein Schlag ins Gesicht jener 700.000 Menschen, die beim Bündnis „TTIP unfairHandelbar“ dagegen unterschrieben haben.“

Bereits am Morgen protestierte das Bündnis „TTIP: unfairHandelbar“ vor dem Bundestag, an dem Niema Movassat ebenfalls teilnahm (siehe Foto).
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1 Kommentar
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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 04.10.2014 | 11:41  
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