Wer vertritt uns wie im Bund

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Berlin: Bundestag |

Warum verweigern sich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD die Namen der Lobbyisten zu nennen, die sie permanent im Deutschen Bundestag beraten.

Die Verbände und Interessenvertreter haben Hausausweise zum ungehinderten Zugang. Nun hat das Verwaltungsgericht in Berlin im Urteil vom 18.6.15 bestätigt, dass die Namen zu nennen sind. Interessant wird es, ob die nächste Instanz angerufen wird, damit Rechtsanwaltskanzleien verdienen und weiter verschleiert wird.

In diese Bürgerferne passt, dass unsere Volksvertreter für Oberhausen nicht alle an Sie gestellte Fragen beantworten konnten oder wollten. Die Antworten verraten auch: lassen sie denken.

Marie Luise Dött erhielt 5 Fragen und beantwortete keine.

Dirk Vöpel erhielt 2 Fragen und beantwortete 1 (eine).

Bärbel Höhn wurden 12 Fragen gestellt, davon beantwortete Sie 5

Niema Movassat erhielt 11 Fragen und beantwortet als einziger A L L E.

Wer dies nachlesen ´will hier der Link

Wer dem Link folgt, kann auch durch Eingabe der Postleitzahl das Abstimmungsverhalten der gewählten Abgeordneten verfolgen. Der Fraktionszwang ist erkennbar. Die Interessen werden durch die Großspender offensichtlich. Die Bürgerinteressen unabhängig und nach dem Gewissen zu vertreten fällt dem Gewählten (Entsandten) umso schwerer, je geringer die Kompetenz und Eigenständigkeit gegeben ist.

Es ist vordringlich und notwendig vor den Abstimmungen über TTIP, CETA und TISA die vorgenannten nach Ihrer Meinung zu befragen. Wollen wir wirklich Bedürfnisse den Konzernen überlassen oder muss die Grundversorgung von Wasser, Strom etc. für alle gesichert bleiben.

Die Auswirkungen der Entscheidungen in Brüssel und Berlin betreffen uns in Oberhausen zukünftig direkt. Wir müssen uns rechtzeitig sorgen, bevor die Konzerne die Pfründe gesichert haben und abkassieren.
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6 Kommentare
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Barbara Erdmann aus Gladbeck | 12.07.2015 | 13:41  
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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 12.07.2015 | 16:17  
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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 12.07.2015 | 16:17  
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Willi Heuvens aus Kalkar | 12.07.2015 | 19:35  
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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 13.07.2015 | 11:20  
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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 19.07.2015 | 11:50  
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