Ist der Rundfunkbeitrag rechtens?
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Früher wurde der Rundfunkbeitrag damit begründet, dass die Öffentich-Rechtlichen ja keine Werbeeinnahmen hätten und sich so selbst finanzieren müssen.
Ich höre ja nur noch gelegentlich Radio, und da gibt es inzwischen alle halbe Stunde Werbung, so dass Werbeeinnahmen existieren. Und im Öffentich-Rechtlichen Fersehen ??? Ich gehe davon aus, dass auch dort die Werbung Einzug gehalten hat.
Damit ist der eigentliche Grund für den Rundfunkbeitrag hinfällig. Alle anderen Sender finanzieren sich über die Werbung, wozu brauchen die Öffentich-Rechtlichen dann zusätzliche Einnahmen von den Bürgern?
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Zum Glück habe ich den Radio-Beitrag an die GEZ immer per Dauerauftrag überwiesen, mein Konto ist kein Selbstbedienungskonto ... Und für meine zwei kleinen Radios habe ich die Rundfunkgebühr alle 3 Monate bezahlt. Jetzt hat sich dieser Beitrag verdreifacht ... aber ohne mich.
Mir wurde jetzt dieser "Staatsvertrag" zugesandt und mir fällt folgendes auf:
Vertrag heisst im deutschen Recht, hier gibt es mindestens zwei Vertragspartner, den Leistungsanbieter und die Leistungsnehmer.
In diesem "Staatsvertrag" werden KEINE Vertragspartner genannt! Irgendwo wird global von "Ländern" geschrieben.
Damit ist das
1. für mich kein Vertrag.
2. Nur einen Vertrag, den ICH unterschrieben habe, muss ich auch erfüllen, also nicht diesen "Vertrag" ...
Ich habe nur zwei kleine Radios für den Notfall, wenn also die Sirenen heulen, und da wissen die Oberhausener Privatsender garantiert schneller was los ist als die Kölner Öffentlich-Rechtlichen.
Ich habe KEIN TV-Gerät - seit Juni 2006 - aus gesundheitlichen Gründen abgeschafft.
Meine DSL-Leitung hat eine Geschwindigkeit unter 6.000 kBit/s und dafür für TV-Empfang nicht geeignet.