Olfen: Stadt erhöht die Grundsteuern, um schuldenfrei zu bleiben - Haushalt verabschiedet

Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung über den Haushaltsentwurf des Jahres 2016 abgestimmt: Alle vier Parteien haben dem neuen Haushalt ihren Segen gegeben und zwar einstimmig. Das ist ein erfolgreicher Einstieg für den neuen Bürgermeister Wilhelm Sendermann,
zumal die ebenfalls vorgelegte „Konsolidierungsliste“ auch einstimmig angenommen wurde. So wird die Stadt auch in den nächsten Jahren schuldenfrei bleiben. Zusätzliches Geld soll durch Steuererhöhungen in die Stadtkassen gespült werden. Wenn es um die finanzielle Zukunft der Steverstadt geht, ist es enorm wichtig, dass er die Fraktionen hinter sich weiß.

Erhöhungen der Steuern

Mehreinnahmen im Stadtsäckel bringen die Erhöhungen der Grundsteuern A und B, der Gewerbesteuer und auch der Hundesteuer. Die neuen Werte liegen aber auch in Zukunft – meist weit - unter dem Durchschnittswert in NRW. Wie bereits bei der Bürgerversammlung Anfang März (wir berichteten) angekündigt, wird die „Grundsteuer A“ (Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) von 213 auf 217 Punkte (rund 1%), „Grundsteuer B“ (bebaute Grundstücke) von 370 auf 410 Punkte erhöht (rund 11%). Die Gewerbesteuer kommt jetzt auf einen Hebesatz von 410 (jetzt 399), was lediglich rund 1 % mehr ist.
Eine weitere Erhöhung betrifft alle Hundebesitzer, denn die Hundesteuer wird von derzeit 54 Euro/Jahr auf 72 Euro steigen (33%), was zusätzliche Einnahmen von rund 20.000 Euro bedeutet. Die Stadt will aber mit gutem Beispiel vorangehen und den Gürtel in einigen Bereichen ein wenig enger schnallen: städtische Personal-, Energie- und EDV-Kosten sollen gesenkt und der Rathausumbau (vorerst) verschoben werden. All das ergibt sich aus der vorgelegten Konsolidierungsliste.

Olfen als Steueroase

Vor der Abstimmung über den Haushaltsentwurf des Jahres 2016 hatten die vier im Olfener Rat vertretenen Parteien Gelegenheit, sich zu den Plänen der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters zu äußern. Den Anfang machte Christoph Pettrup, Fraktionsvorsitzender der CDU, der in Bezug auf die genannten Steuerhöhungen beruhigte: „Olfen bleibt damit eine Steueroase“. (Anm. des Autors: Beim Vergleich mit etlichen Gemeinden in der Umgebung kann man in der Tat feststellen, dass diese sogar doppelt so hohe Grundsteuern „B“ haben und damit alle Mieter und Eigenheimbesitzer „schröpfen“. Nicht nur Selm, Datteln, Oer-Erkenschwick, Castrop-Rauxel und Haltern haben mit 825 % mehr als doppelt so hohe Grundsteuern B wie Olfen, sondern auch bei anderen Ruhrgebietsstädten findet man viel höhere Werte: Dortmund 610 %, Recklinghausen 650 %, Essen 670 %, Bochum 645 %.)

Mix aus Sparanstrengungen und Steueranpassungen

Pettrup weiter: „Die Stadtverwaltung hat durch die Finanzplanung bis ins Jahr 2019 die notwendige Transparenz geschaffen und … einen sehr ausgewogenen Mix aus Sparanstrengungen und Steueranpassungen gefunden“. Und außerdem: „Doch wir werden auch weiterhin investieren, um Olfen fit für die Zukunft zu halten“.

Steuererhöhungen ohne Automatismus

SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Naujoks erklärte: „Ein kritischer Umgang mit Steuererhöhungen, die … in keinster Weise einem Automatismus unterliegen dürfen, … ist weiterhin unerlässlich“.

Für die UWG trug Monika Linau die Rede vom Fraktionsvorsitzenden Heinz-Dieter Broz vor: „Am meisten sparen wir durch Nicht-Investition in den Umbau des Rathauses. Diese ca. 2,5 Millionen Euro teure Idee unseres alten Bürgermeisters ist erstmal auf Eis gelegt. Wann wird sie wieder aufgetaut?“

Renovierung oder Neubau des Leohauses ?

FDP-Fraktionschef Rainer Möllney übte Kritik an der Renovierung des Leohauses: „Ein Neubau wäre hier weit preisgünstiger gewesen, auch wenn wir für den Altbau Landeszuschüsse bekommen haben, sind dieses Steuergelder“.

Aber schließlich stimmten alle Fraktionen für den Haushaltsentwurf und die Konsolidierungsliste – ein toller Vertrauensvorschuss für den neuen Bürgermeister Wilhelm Sendermann!