Frage der Woche: Grenzpolitik- Ist es richtig Flüchtlinge schon an der Grenze abzuweisen?

Anzeige
Nachdem Horst Seehofer und einige andere Politiker nun schon ihre Meinungen zu dem Thema abgegeben haben, seid nun ihr gefragt! Grafik: Stüting
Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist.

Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo Seehofer auf eine Entscheidung für Deutschland im Alleingang hofft, will Merkel nichts entscheiden wobei sie die EU außer acht lässt. Die Kompromiss-Verhandlungen laufen noch.

Seehofers Kriterien

1. Keine Papiere: Flüchtlinge, die Asyl beantragen wollen und keine Papiere haben, müssen sofort abgewiesen werden.

2. Vermerk in der Datenbank: Ein Flüchtling, der bereits in der Asyl-Datenbank Eurodac vermerkt ist, also bereits in einem weiteren EU-Land Asyl beantragt hat, müsse direkt abgewiesen werden. 

3. Bereits abgelehnt: Wer schon einmal in der Vergangenheit Asyl beantragt hat und falls dieser Antrag abgelehnt wurde, müsse an der Grenze sofort abgewiesen werden. 

Die Sicht der Anderen

Im Moment drehen sich die Diskussionen im Asylstreit der jüngsten Bundestagssitzungen um diejenigen Asyl-Bewerber, die bereits in einem anderen Land abgelehnt wurden und sich jetzt in Deutschland bewerben. Zu diesem Kriterium spalten sich gerade die Meinungen.

Die CDU ist der Meinung, dass Deutschland nicht im Alleingang entscheiden könne. Sie fürchtet, dass die anderen Mitgliedstaaten der EU dann gar keine Flüchtlinge mehr registrieren. Die CSU ist der Meinung, dass es Zeit wird, alleine zu handeln, um als Vorbild voran zu gehen und erstmal an Deutschland zu denken.

 

Inzwischen wird die Forderung allerdings immer konkreter, die CSU drohte Angela Merkel mit einem Ultimatum. Wenn sie nicht zustimme, handele Seehofer im Alleingang. Merkel hat sich deswegen nun zu einem Kompromiss bereit erklärt. Sie bittet um 14 Tage Zeit, in denen sie sich mit anderen EU-Ländern besprechen möchte, um eine einheitliche Regelung einzuführen, ob Flüchtlinge zurückgewiesen werden dürfen oder nicht.



Auch Christian Lindner ist der Meinung, dass nach dem Informieren der anderen EU-Ländern ein Alleingang von Deutschland notwendig ist und die bereits registrierten Flüchtlinge direkt abgewiesen werden müssen.


Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, meint, dass ein Alleingang von Deutschland längst der Fall ist und sich dies dringend ändern müsse.

Praktische und rechtliche Probleme

Es gibt allerdings Probleme, die dafür sorgen könnten, dass Seehofers Forderungen nicht eingehalten werden können.

Es muss bei jedem Flüchtling kontrolliert werden, welches Land überhaupt für diesen Flüchtling die Verantwortung trägt. Denn es ist nicht automatisch das Land für einen Flüchtling zuständig, in welchem er Asyl beantragt hat. Sondern das EU-Land, welches von dem Flüchtling als erstes betreten wurde.

Laut der Dublin-III-Verordnung muss ein Verfahren eingesetzt werden, um die Zugehörigkeit zu prüfen. Allerdings dauert solch ein Verfahren mehrere Wochen lang, wobei ein Flüchtling nur 72 Stunden festgehalten werden darf.

Zudem gibt es an den Grenzen viel zu wenig Personal, um überhaupt alle Flüchtlinge kontrollieren zu können. Es gibt zur Zeit nur stichpunktartige Kontrollen. Dementsprechend ist es nicht möglich, alle Ankommenden auf die Kriterien von Horst Seehofer zu prüfen.

Eine Erhöhung und Verschärfung der Kontrollen würde bedeuten, dass viel mehr Gelder gebraucht werden, um das Personal bezahlen zu können.

Außerdem, erklärt Flüchtlingsreferent Bernward Ostrop in einem Interview mit der Zeit Online, dass kein Flüchtling der Asyl-Antrag verweigert werden darf, nur weil dieser keine Papiere hat. Ostrop sieht diese Verweigerung als einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Diese besagt, dass niemand dafür bestraft werden darf, dass er keine Papiere besitzt.

Wie bewertet ihr Seehofers Forderungen?

Seht ihr die Forderungen kritisch oder unterstützt ihr die Meinung von Horst Seehofer und wollt, dass die strengeren Kontrollen eingeführt werden? Oder habt ihr eine ganz andere Sicht auf die Grenzpolitik oder Vorschläge?
Schreibt uns eure Meinung in die Kommentare. 

Achtung: Wir sind uns darüber im klaren, dass zu diesem Thema auch emotionale Kommentare verfasst werden. Achtet aber unbedingt darauf, einen sachlichen Ton zu treffen und nicht pauschal über Menschengruppen zu urteilen. Rassistische Kommentare sowie persönlich Angriffe werden gelöscht.
0
53 Kommentare
Oliver Borgwardt aus Gladbeck | 15.06.2018 | 15:50  
235
Michael Fischer aus Velbert-Neviges | 15.06.2018 | 15:53  
235
Michael Fischer aus Velbert-Neviges | 15.06.2018 | 16:14  
235
Michael Fischer aus Velbert-Neviges | 15.06.2018 | 16:44  
14.142
Wolfgang Kill aus Gladbeck | 15.06.2018 | 16:58  
14.142
Wolfgang Kill aus Gladbeck | 15.06.2018 | 17:01  
235
Michael Fischer aus Velbert-Neviges | 15.06.2018 | 17:23  
492
Detlef Schumann aus Bochum | 15.06.2018 | 18:45  
5.218
Siegmund Walter aus Wesel | 15.06.2018 | 19:49  
6.831
Manuela Burbach-Lips aus Dortmund-City | 15.06.2018 | 20:32  
492
Detlef Schumann aus Bochum | 15.06.2018 | 21:33  
16.686
Volker Dau aus Bochum | 15.06.2018 | 22:52  
2.131
Stefan Hoffmann aus Düsseldorf | 16.06.2018 | 00:37  
235
Michael Fischer aus Velbert-Neviges | 16.06.2018 | 09:08  
14.142
Wolfgang Kill aus Gladbeck | 16.06.2018 | 09:34  
235
Theodor Riphaus aus Dortmund-West | 16.06.2018 | 10:02  
11.969
Rainer Bresslein aus Wattenscheid | 16.06.2018 | 11:01  
368
Jörg Krause aus Essen-Borbeck | 16.06.2018 | 11:35  
2.193
Brigitte Böhnisch aus Bochum | 16.06.2018 | 12:04  
2.131
Stefan Hoffmann aus Düsseldorf | 16.06.2018 | 12:46  
368
Jörg Krause aus Essen-Borbeck | 16.06.2018 | 12:59  
142
Siegfried Huismann aus Bedburg-Hau | 16.06.2018 | 14:14  
235
Michael Fischer aus Velbert-Neviges | 16.06.2018 | 18:22  
235
Michael Fischer aus Velbert-Neviges | 16.06.2018 | 18:56  
577
Uwe Schönberger aus Gelsenkirchen | 16.06.2018 | 19:23  
1.174
Walli Peters aus Bedburg-Hau | 16.06.2018 | 21:15  
5.218
Siegmund Walter aus Wesel | 16.06.2018 | 23:11  
76.900
Bodo Kannacher aus Essen-Süd | 17.06.2018 | 02:32  
235
Michael Fischer aus Velbert-Neviges | 17.06.2018 | 18:00  
34.272
Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | 17.06.2018 | 19:47  
235
Michael Fischer aus Velbert-Neviges | 18.06.2018 | 07:44  
76.900
Bodo Kannacher aus Essen-Süd | 18.06.2018 | 07:49  
16.686
Volker Dau aus Bochum | 18.06.2018 | 12:25  
35
Dieter Weißmann aus Bottrop | 18.06.2018 | 13:17  
235
Michael Fischer aus Velbert-Neviges | 18.06.2018 | 16:45  
14.142
Wolfgang Kill aus Gladbeck | 18.06.2018 | 17:02  
471
Bernd Derksen aus Bedburg-Hau | 18.06.2018 | 18:43  
235
Michael Fischer aus Velbert-Neviges | 19.06.2018 | 04:59  
100
Holger Klekar aus Gladbeck | 19.06.2018 | 09:34  
100
Holger Klekar aus Gladbeck | 19.06.2018 | 13:10  
4.474
Gottfried Czepluch aus Essen-Ruhr | 19.06.2018 | 22:10  
471
Bernd Derksen aus Bedburg-Hau | 20.06.2018 | 03:20  
4.474
Gottfried Czepluch aus Essen-Ruhr | 20.06.2018 | 21:52  
235
Michael Fischer aus Velbert-Neviges | 20.06.2018 | 23:06  
235
Michael Fischer aus Velbert-Neviges | 20.06.2018 | 23:10  
4.474
Gottfried Czepluch aus Essen-Ruhr | 21.06.2018 | 00:00  
100
Holger Klekar aus Gladbeck | 21.06.2018 | 21:01  
3.953
Bernhard Ternes aus Marl | 01.07.2018 | 10:29  
3.953
Bernhard Ternes aus Marl | 01.07.2018 | 11:15  
100
Holger Klekar aus Gladbeck | 01.07.2018 | 15:08  
577
Uwe Schönberger aus Gelsenkirchen | 02.07.2018 | 10:07  
Jens Steinmann aus Herne | 03.07.2018 | 11:40  
16.686
Volker Dau aus Bochum | 04.07.2018 | 18:22  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.