Politik

Forensik Klage wird eingereicht laut Ratsbeschluss

Dieter God
Dieter God | Lünen | vor 4 Minuten

Jetzt wird endlich die Klage gegen den Bau der Forensik eingereicht. Es ist schon erstaunlich, dass es in diesem Falle eine geheime Abstimmung geben hat. Hatte die SPD Fraktion und die Fraktion Bündis 90/ Die Grünen Angst gehabt, weil dafür oder dagegen gestimmt hat. Oder musste die SPD-Fraktion eine Person im Umkreis des Standortes schützen? Ich bin mal gespannt, was das Ergebnis sein wird.

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Initiative "Pflege am Boden" verschafft sich lautstark Gehör

Frank Albrecht
Frank Albrecht | Arnsberg | vor 38 Minuten

Neheim: Neheim | Neheim. Mit einem Autocorso durch den Stadtteil Neheim sowie zwei Protestgruppen fand am Mittwochnachmittag der jüngste Protest der Initiative "Pflege am Boden" statt. Dutzende von Fahrzeugen rollten durch die Straßen, später auf dem Marktplatz in Neheim abgestellt zu werden, rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Caritas und PROVITA protestierten. Die Initiative "Pflege am Boden" veschaffte sich mit Trillerpfeifen...

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Linker Bundestagsabgeordneter antwortet auf Offenen Brief

Peter Gross
Peter Gross | Bochum | vor 49 Minuten

Das ging schnell: Keine 24 Stunden dauerte es, bis der linke Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu auf den Offenen Brief von gestern antwortete. Hintergrund: Im russischen Propagandamedium RT deutsch erschien ein Artikel, in dem behauptet wurde, Deutschland würde sich mit Schiffen an dem NATO- Marinemanöver SEA BREEZE 2015 im Schwarzen Meer beteiligen. Für Dr. Neu, Obmann der linken Bundestagsfraktion im...

Ich beiße jeden weg und lüge NIE!

Hartmut Ahlborn
Hartmut Ahlborn | Herdecke | vor 2 Stunden, 8 Minuten

Zu wem passen die Worte in diese Überschrift? Genau, es gibt nur einen Herdecker Lokalpolitiker, der so agiert. Peter G. Schon Kristina Kramer, ehemaliges aktives Mitglied der Grünen, hatte in ihrer aktiven Zeit bei den Herdecker GRÜNEN dieses Zitat verwendet. Es stimmt, auch wenn der Herr und Meister dieses vehement bestreitet. Es ist ja kein Stadtgeheimnis mehr, dass vor einigen Tagen erneut zwei junge und äußerst...

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1.000 Hattinger demonstrieren laut und friedlich gegen Rechts 1

Roland Römer
Roland Römer | Hattingen | vor 2 Stunden, 28 Minuten

Hattingen: Reschop Carre | (von Maren Menke und Roland Römer) Laut wurde es bei einer Demonstration am heutigen Mittwoch-Vormittag in der Hattinger Innenstadt. Acht teilweise junge Mitglieder der NPD kamen in die Altstadt, um ihre politischen Ansichten zu vertreten. Zuvor waren die Nationaldemokraten bereits in Wuppertal-Vohwinkel und Velbert, um Info-Stände zu betreiben. In Hattingen allerdings trafen sie auf eine Vielzahl von Hattingern - einem...

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Schwelms Bürgermeister meldet sich zu Wort

Lokalkompass Schwelm
Lokalkompass Schwelm | Schwelm | vor 2 Stunden, 42 Minuten

Schwelm: Rathaus | Zur Nichteinbringung des Schwelmer Haushaltes und der Schelte aus den Reihen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nimmt Schwelms Bürgermeister Jochen Stobbe wie folgt Stellung: zu meiner Entscheidung, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 in der Ratssitzung am 27.08.2015 nicht einzubringen, gebe ich folgende Stellungnahme mit der Bitte um Veröffentlichung ab: „Ich habe als Bürgermeister unserer Stadt den...

CDU informiert Bürger in Holsterhausen

Andreas Kalipke
Andreas Kalipke | Essen-Süd | vor 3 Stunden, 11 Minuten

Am Donnerstag, 03.09., und am Samstag, 05.09., ist die CDU Holsterhausen wieder mit Infoständen auf der Gemarkenstraße vertreten, um dort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Am Donnerstag sind die Christdemokraten von 16 bis 18 Uhr am Eingang zum Wochenmarkt (Gemarken-/Ecke Aldegreverstraße) zu finden, am Samstag von 11 bis 13 Uhr auf dem Kirchvorplatz auf der Gemarkenstraße. Der CDU Ortsverband wirbt...

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Bürgermeisterkandidat Rolf Möller ist bekannt und beliebt

Udo Kath
Udo Kath | Lünen | vor 3 Stunden, 19 Minuten

Lünen: Sparkasse Lünen-Beckinghausen | Lünen. „Rolf Möller ist bekannt und beliebt und nicht nur aus Sicht der SPD der richtige Kandidat für die Bürgermeisterwahl.“ Das ist die wichtigste und erfreuliche Erkenntnis, die SPD-Ortsvereinsvorsitzender Udo Kath nach dem Infostand mit dem Bürgermeisterkandidaten vor der Sparkasse in Lünen-Beckinghausen ziehen konnte. Und es gab bei sommerlichen Höchsttemperaturen viel zu tun für einen entspannten Rolf Möller sowie den...

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Marl und Dorsten gemeinsam an einem Tisch

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld | Marl | vor 3 Stunden, 20 Minuten

Die Städte Dosten und Marl setzen ihre Zusammenarbeit fort: Die Verwaltungsvorstände der beiden Nachbarstädte sind jetzt zu einer weiteren gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Gemeinsame Vermarktungserfolge Schwerpunkte des Gesprächs im Technologie- und Chemiezentrum Marl waren u.a. die Unterbringung von Flüchtlingen, gemeinsame Vermarktungserfolge im Industriepark Dorsten/Marl, die Jugendhilfe und Änderungen des Hartz...

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Unzureichende Ärzteversorgung in Gelsenkirchen

Ludger Jägers
Ludger Jägers | Gelsenkirchen | vor 3 Stunden, 31 Minuten

Presseberichterstattung zum hausärztlichen Notdienst in der WAZ vom 01.09.2015 Wie die WAZ berichtete, beklagte sich ein Arzt aus Erle über den großen Stress im hausärztlichen Notdienst, der insbesondere bei der Feststellung des Todes von Patienten und der Ausstellung von Totenscheinen schwerwiegend sei. Dazu äußert sich die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz Christina Totzeck (CDU) wie...

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So viele Polizisten wie noch nie: 1.892 neue Kommissaranwärter in NRW - Innenminister Jäger: Die Sicherheit der Menschen hat für uns höchste Priorität

Heinz Kolb
Heinz Kolb | Gelsenkirchen | vor 3 Stunden, 39 Minuten

Gelsenkirchen: Innen Minister des Landes NRW | In NRW werden in diesem Jahr mit 1.892 jungen Polizistinnen und Polizisten 250 Beamte mehr eingestellt als zunächst vorgesehen. Darüber hat die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heute den Landtag unterrichtet. Damit stellt die NRW - Polizei so viele junge Leute ein wie nie zuvor. "Die Sicherheit der Menschen hat für die Landesregierung oberste Priorität. Die NRW – Polizei bekämpft die Einbruchskriminalität,...

Nürnberg: Landgericht Frankfurt a.M. verurteilt Adaxio AMC GmbH (ehemalige Paratus AMC GmbH)

Anna Bremer
Anna Bremer | Dinslaken | vor 3 Stunden, 47 Minuten

Wichtige Entscheidung zugunsten von Erwerbern sogenannter Schrottimmobilien Nürnberg, 01. September 2015. Das LG Frankfurt a.M. urteilte mit Entscheidung vom 08.06.2015, dass die seitens der Paratus AMC GmbH, die sich seit Kurzem Adaxio AMC GmbH nennt, betriebene Zwangsvollstreckung gegen einen Anleger aufgrund der Abtretung von Darlehensforderung und Grundschuld unzulässig ist. Die sehr undurchsichtigen...

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"Religionsfrei im Revier": Kirchentagssubventionen verletzen Verfassungsgrundsatz der Trennung von Staat und Kirche - subventionskritische Ratsanfragen bis heute nicht beantwortet

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-City | vor 3 Stunden, 48 Minuten

Dortmund: Rathaus | Die Gruppe "Religionsfrei im Revier" kritisiert und protestiert, dass es eines demokratischen Verfahrens unwürdig ist, Gegner einer Finanzierung nicht anzuhören und nur Lobbyisten und Befürwortern des Kirchentages das Wort zu erteilen. Die Gruppe spielt auf den Auftritt des ehemaligen Siemens-Managers Dr. Jörg Kopecz, Leiter der Finanzen und Organisation beim Deutschen Evangelischen Kirchentag, im Finanzausschuss der Stadt...

Bürgermeisterkandidat auf dem Brüner Bauernmarkt

Peter Mochow
Peter Mochow | Hamminkeln | vor 3 Stunden, 58 Minuten

Hamminkeln: Brünen | Herr Bernd Romanski als Bürgermeisterkandidat stellt sich den Fragen der Brüner Bauernmarktbesucher. Hierzu bietet der Informationsstand der FDP ausreichend Möglichkeiten zum Gedankenaustausch über Wahlprogramme und Bürgerbedürfnisse. Kommen Sie, genießen Sie unseren Bauernmarkt und bereiten Sie sich auf die Bürgermeisterwahl in 1 Woche vor.

In der Politik gibt es wohl kein Copyright 1

Andrea Jasper
Andrea Jasper | Lünen | vor 4 Stunden, 5 Minuten

Sehr geehrter Herr Haustein, es freut uns als CDU-Fraktion natürlich sehr, dass Sie sich für unsere Bemühungen und Tätigkeiten in der Flüchtlingsthematik interessieren. Dennoch wundern wir uns doch schon sehr, dass Sie in Ihrem Beitrag unser Ergebnis aus dem Treffen des Bürgermeisterkandidaten Arno Feller sowie unserer Fraktionsmitglieder mit dem Bereichsleiter der Gemeindecaritas Rolf Leimann und Christel Seier von der...

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Vortrag und Diskussion: Als Jüdin gegen Zionismus - Mit Lilian Rosengarten

Ulrich Korfluer
Ulrich Korfluer | Hagen | vor 4 Stunden, 9 Minuten

Hagen: AllerWeltHaus Hagen | Von Lillian Rosengarten, eine Jüdin, die in Frankfurt geboren wurde und als Kind mit ihren Eltern nach New York geflohen war, stammt der Satz: „Die Palästinenser sind die letzten Opfer des Holocaust.“ Sie war im September 2010 auf dem jüdischen Boot nach Gaza, das von der israelischen Marine in internationalen Gewässern gekapert wurde. Im folgenden Jahr gelang es ihr mit einer Gruppe von IPPNW/Pax Christi, auf dem...

Bundespolitischer Grüner Stammtisch im Grend

Ernst Potthoff
Ernst Potthoff | Essen-Steele | vor 4 Stunden, 40 Minuten

Essen: Grend | Kai Gehring MdB besucht Grüne im Bezirk VII - Am Mittwoch, den 2. September besucht der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring die Grünen im Stadtbezirk VII (Steele, Kray, Leithe, Freisenbruch, Horst) und diskutiert bei ihrem Stammtisch über Aktuelles aus der Bundespolitik. Von der Situation der Flüchtlinge, über die Energiepolitik bis zur Eurorettung wird Kai Gehring dabei über die aktuelle grüne Oppositionsarbeit...

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Preis für Bürgermeister Daniel Zimmermann

Bea Poliwoda
Bea Poliwoda | Monheim am Rhein | vor 4 Stunden, 46 Minuten

Daniel Zimmermann, Bürgermeister der Stadt Monheim, erhält am Freitag beim „Gipfel der Jungen Unternehmer“ in Düsseldorf den „Preis der nächsten Generation“. Der Wirtschaftsverband "Die Jungen Unternehmer" vergibt die Auszeichnung jährlich an Politiker, die sich für die Belange und Interessen kommender Generationen in einem besonderen Maß eingesetzt haben. „Daniel Zimmermann gründete schon als Schüler seine eigene...

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Leerstände vermeiden: Stratmann fordert Neuausrichtung der städtischen Kultur-Gastronomie 1

Martin Weber
Martin Weber | Essen-West | vor 4 Stunden, 53 Minuten

Die Leerstände der Gastronomie in den Essener Kulturstätten beschäftigen FDP-Oberbürgermeisterkandidat Christian Stratmann. „Es wundert mich, dass die Gastronomie in Philharmonie, Grillo-Theater und nun auch Volkshochschule angeblich so schwer zu verpachten sind. Hier sind kreative Lösungen von Nöten, um nicht nur die Besucher der Kulturveranstaltungen zu bewirten, sondern darüber hinaus weitere Gäste in die Häuser zu...

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NPD-Kundgebung in Velbert: Handgemenge und Strapse inklusive

Lokalkompass Niederberg
Lokalkompass Niederberg | Velbert | vor 4 Stunden, 55 Minuten

Velbert: Rathausplatz | Mit einem Kleinbus waren NPD-Funktionäre auf den Rathausplatz nach Velbert gekommen, um ihre politische Gesinnung zu skandieren. "Deutschland den Deutschen. Ausländer raus", war eine dieser Phrasen, die Landesvorsitzender Claus Cremer ins Mikrofon sprach. Aber eigentlich war nur sehr wenig zu verstehen, denn mehr als 100 Gegendemonstranten waren gekommen, um ihre Meinung zu diesem "braunen Pack", wie es auf einem Plakat...

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Was lange währt, wird endlich gut: CDU-Fraktion in Eickel freut sich über eine längst überfällige Verbesserung der Verkehrssituation „Am Böckenbusch“

Daniela Spengler
Daniela Spengler | Herne | vor 6 Stunden

Mit Freude reagiert die CDU-Fraktion im Bezirk Eickel darauf, dass die Verwaltung nun endlich ihren Vorschlag zur Verbesserung der Verkehrssituation „Am Böckenbusch“ aufgenommen hat. „Das neue Halteverbot ist eine gute Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bezirk Eickel, Andreas Barzik. Der Kommunalpolitiker erinnert in diesem Zusammenhang an die erste Beschäftigung der...

"Wählen gehen - Jetzt erst recht!"

Lokalkompass Schwelm
Lokalkompass Schwelm | Schwelm | vor 6 Stunden, 2 Minuten

Peter Schnurbusch, Ehrenvorsitzender des SPD-Ortsvereins Ennepetal, wandte sich nach Bekanntwerden der Panne bei der Briefwahl, mit einem Aufruf an die Bürger. Unter dem Titel "Wählen gehen - Jetzt erst recht!" appelliert Schnurbusch an die Ennepetaler, trotz des Fehlers in der Verwaltung von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Sämtliche bislang abgegebenen Briefwahlstimmen zur Bürgermeister- und Landratswahl sowie alle...

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Förderung des Circus Schnick Schnack durch die Stadt Herne gesichert!

Daniela Spengler
Daniela Spengler | Herne | vor 6 Stunden, 3 Minuten

Der Circus Schnick Schnack erhält auch im kommenden Jahr eine Förderung durch die Stadt Herne in Höhe von 10.000 Euro. Der gemeinsame Antrag der Herner CDU mit ihrem Kooperationspartner wurde am Dienstag mit großer Mehrheit im Kultur- und Bildungsausschuss angenommen. Der Circus Schnick Schnack ist eines von rund 450 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland. Er schließt eine Lücke in der Herner Angebotspalette von Kultur-,...

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„Ufo-Jo“ Appell gegen Krieg – Aktion auf Schloss Friedenstein

Gotha: Schloss Friedenstein | . Aktionskünstler Joachim Östreich (Ufo-Jo) war am Weltfriedenstag (01.09.2015) mi seinem Ufo-Auto auf Schloss Friedenstein. Auf dem Südtor (zwischen den beiden Türmen des Schlosses) baute er viele seiner speziellen Ausstellungsstücke für Frieden und gegen Krieg auf. Symbolik gerade an diesem Platz nutzend, gipfelte seine Aktion darin, eine Waffe (Gewehr) voller Wut auf Kriege vom Tor herunter zu werfen, dass es kaputt...

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BAL: Zuwanderungspolitik in NRW Dilettantenstadl

Marco Trauten
Marco Trauten | Essen-Werden | vor 6 Stunden, 9 Minuten

- Landeszuweisung von 6,5 Millionen an Essen ein schlechter Scherz - Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - zeigt sich empört über die vom Land für die Stadt Essen angekündigten 6,5 Millionen als Zuweisung von Mitteln nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz. "Seitens des Landes NRW wird behauptet, mit der ohnehin nach 'Flüchtlingsaufnahmegesetz' fälligen Auszahlung von lächerlichen 6,5 Millionen...