Politik

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Mit einer Stimme – AG Schwerter Frauengruppen engagiert sich beim BürgerInnen-Dialog

Gudrun Körber
Gudrun Körber | Schwerte | vor 28 Minuten

Am 9. September ab 17 Uhr können Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwerte in der Rohrmeisterei mit Vertretern der Bundesregierung ins Gespräch kommen. Die Veranstaltung BürgerInnen-Dialog ist eine von 150 dieser Art und steht unter dem Motto „Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist“. Zahlreiche engagierte Frauen der Arbeitsgemeinschaft Schwerter Frauengruppen (AG Schwerter Frauengruppen)...

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„Keine durchgreifende Besserung im Hexbachtal in Sicht“

„Eine durchgreifende Besserung der Verhältnisse im Hexbachtal ist leider immer noch nicht in Sicht“, meint der fraktionslose Dümptener Stadtverordnete Jochen Hartmann. Zwar habe man aufgrund des öffentlichen Drucks den Weg endlich einigermaßen wiederhergerichtet, dabei wurde aber die Uferböschung nicht ordnungsgemäß befestigt, so daß mit Abgängen in den Bach zu rechnen sein werde. Zudem sei das Totholz noch immer gestapelt....

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Rechtsbeugung mit Lebensmittelgutscheinen beim Jobcenter Märkischer Kreis

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | vor 57 Minuten

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Die gesetzlichen Regelungen im SGB II sind eindeutig. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Dass etliche Jobcenter-Mitarbeiter auch nach zehn Jahren bei unveränderter Rechtslage ihre Kunden noch immer nicht rechtskonform versorgen wollen, berechtigt zu Zweifeln an den Führungsdirektiven und der Schulungskompetenz der Anleiter. Betroffene schildern mir ihre Empfindungen oft etwas zu kurzsichtig. Schuld ist für sie oft der...

Polizei bei Stadtplanung einbinden

„Wenn jetzt Kriminalität an der Ruhrpromenade beklagt wird, dann hat man bei der Planung versagt“, meint der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann. Hartmann ist der Auffassung, daß alle –jedenfalls aber größere – städtischen Planungen vor Beschlussfassung auch dem Polizeipräsidenten in Essen vorgelegt werden sollen, um mögliche „viktimogene Strukturen“ frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig bei der Planung...

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Casino Bochum: 1 Jahr und 100 Tage nach der Kommunalwahl – 130 Mio. € weg! 2

Christian Loose
Christian Loose | Bochum | vor 1 Stunde, 24 Minuten

Bochum: Rathaus | Nachdem ich im letzten Jahr bereits kurz vor der Kommunalwahl über die Spekulationsgeschäfte und Beteiligungen der Stadt Bochum geschrieben habe, möchte ich eine erste Bilanz ziehen. Bevor ich beginne, möchte ich darauf hinweisen, dass zumindest die AfD-Fraktion im Stadtrat von Bochum im Sommer 2014 vor den Zockereien gewarnt hat und empfohlen hat, sich von den Spekulationsgeschäften und Beteiligungen zu trennen, was Bochum...

Duisburg schrammt knapp an einem Fiasko vorbei - Kerskensweg in Duisburg-Walsum wird Landesasyl 2

Helmut Feldhaus
Helmut Feldhaus | Duisburg | vor 2 Stunden, 31 Minuten

Duisburg stöhnt unter den großen Flüchtlingszahlen. Die Stadt sucht händeringend nach Unterbringungskapazitäten für die prognostizierten Zuweisungen von Asylsuchenden. Gerade ein Jahr ist es jetzt her, dass Duisburg im nördlichsten Stadtbezirk Walsum auf einem ausrangierten Fußballplatz ein Zeltlager vom DRK aufbauen ließ, das bundesweit für negative Schlagzeilen sorgte, zumal das Lager schon bald im regendurchtränkten...

Briefwahl im Rathaus nutzen ! Und das geht ganz einfach...A

Wolfgang Wevelsiep
Wolfgang Wevelsiep | Hattingen | vor 3 Stunden, 40 Minuten

Am 13. September ist Wahltag. In Hattingen wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Und im gesamten EN-Kreis soll es ein neuer Landrat werden. Was aber, wenn der Wähler oder die Wählerin verhindert ist? Da gibt es einfache Lösungen. Melden sie sich während der Öffnungszeiten zwischen 8 und 16 Uhr im Rathaus und bestellen sie Briefwahlunterlagen. Diese kommen mit der Post ins Haus, werden vom Wähler ausgefüllt und diese...

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Am Buschmannshof 3

Helmut Zabel
Helmut Zabel | Herne | vor 3 Stunden, 57 Minuten

Am Buschmannshof. Unser Wochenmarkt in Wanne - Mitte am Mittwoch wurde nicht nur gut angenommen, er wird auch immer attraktiver. Nun soll am Freitag 4. September erstmalig ein Feierabend - Nachmittagsmarkt auf die Beine gestellt werden. Geplant sind frische gesunde Waren, aber die Gastronomie soll auch nicht zu kurz kommen. Zunächst soll es wohl eine Probezeit geben.

Forensik Klage wird eingereicht laut Ratsbeschluss

Dieter God
Dieter God | Lünen | vor 4 Stunden, 52 Minuten

Jetzt wird endlich die Klage gegen den Bau der Forensik eingereicht. Es ist schon erstaunlich, dass es in diesem Falle eine geheime Abstimmung geben hat. Hatte die SPD Fraktion und die Fraktion Bündis 90/ Die Grünen Angst gehabt, weil dafür oder dagegen gestimmt hat. Oder musste die SPD-Fraktion eine Person im Umkreis des Standortes schützen? Ich bin mal gespannt, was das Ergebnis sein wird.

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Initiative "Pflege am Boden" verschafft sich lautstark Gehör

Frank Albrecht
Frank Albrecht | Arnsberg | vor 5 Stunden, 27 Minuten

Neheim: Neheim | Neheim. Mit einem Autocorso durch den Stadtteil Neheim sowie zwei Protestgruppen fand am Mittwochnachmittag der jüngste Protest der Initiative "Pflege am Boden" statt. Dutzende von Fahrzeugen rollten durch die Straßen, später auf dem Marktplatz in Neheim abgestellt zu werden, rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Caritas und PROVITA protestierten. Die Initiative "Pflege am Boden" veschaffte sich mit Trillerpfeifen...

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Linker Bundestagsabgeordneter antwortet auf Offenen Brief 1

Peter Gross
Peter Gross | Bochum | vor 5 Stunden, 38 Minuten

Das ging schnell: Keine 24 Stunden dauerte es, bis der linke Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu auf den Offenen Brief von gestern antwortete. Hintergrund: Im russischen Propagandamedium RT deutsch erschien ein Artikel, in dem behauptet wurde, Deutschland würde sich mit Schiffen an dem NATO- Marinemanöver SEA BREEZE 2015 im Schwarzen Meer beteiligen. Für Dr. Neu, Obmann der linken Bundestagsfraktion im...

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1.000 Hattinger demonstrieren laut und friedlich gegen Rechts 2

Roland Römer
Roland Römer | Hattingen | vor 7 Stunden, 16 Minuten

Hattingen: Reschop Carre | (von Maren Menke und Roland Römer) Laut wurde es bei einer Demonstration am heutigen Mittwoch-Vormittag in der Hattinger Innenstadt. Acht teilweise junge Mitglieder der NPD kamen in die Altstadt, um ihre politischen Ansichten zu vertreten. Zuvor waren die Nationaldemokraten bereits in Wuppertal-Vohwinkel und Velbert, um Info-Stände zu betreiben. In Hattingen allerdings trafen sie auf eine Vielzahl von Hattingern - einem...

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Schwelms Bürgermeister meldet sich zu Wort

Lokalkompass Schwelm
Lokalkompass Schwelm | Schwelm | vor 7 Stunden, 31 Minuten

Schwelm: Rathaus | Zur Nichteinbringung des Schwelmer Haushaltes und der Schelte aus den Reihen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nimmt Schwelms Bürgermeister Jochen Stobbe wie folgt Stellung: zu meiner Entscheidung, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 in der Ratssitzung am 27.08.2015 nicht einzubringen, gebe ich folgende Stellungnahme mit der Bitte um Veröffentlichung ab: „Ich habe als Bürgermeister unserer Stadt den...

CDU informiert Bürger in Holsterhausen

Andreas Kalipke
Andreas Kalipke | Essen-Süd | vor 7 Stunden, 59 Minuten

Am Donnerstag, 03.09., und am Samstag, 05.09., ist die CDU Holsterhausen wieder mit Infoständen auf der Gemarkenstraße vertreten, um dort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Am Donnerstag sind die Christdemokraten von 16 bis 18 Uhr am Eingang zum Wochenmarkt (Gemarken-/Ecke Aldegreverstraße) zu finden, am Samstag von 11 bis 13 Uhr auf dem Kirchvorplatz auf der Gemarkenstraße. Der CDU Ortsverband wirbt...

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Bürgermeisterkandidat Rolf Möller ist bekannt und beliebt 1

Udo Kath
Udo Kath | Lünen | vor 8 Stunden, 8 Minuten

Lünen: Sparkasse Lünen-Beckinghausen | Lünen. „Rolf Möller ist bekannt und beliebt und nicht nur aus Sicht der SPD der richtige Kandidat für die Bürgermeisterwahl.“ Das ist die wichtigste und erfreuliche Erkenntnis, die SPD-Ortsvereinsvorsitzender Udo Kath nach dem Infostand mit dem Bürgermeisterkandidaten vor der Sparkasse in Lünen-Beckinghausen ziehen konnte. Und es gab bei sommerlichen Höchsttemperaturen viel zu tun für einen entspannten Rolf Möller sowie den...

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Marl und Dorsten gemeinsam an einem Tisch

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld | Marl | vor 8 Stunden, 8 Minuten

Die Städte Dosten und Marl setzen ihre Zusammenarbeit fort: Die Verwaltungsvorstände der beiden Nachbarstädte sind jetzt zu einer weiteren gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Gemeinsame Vermarktungserfolge Schwerpunkte des Gesprächs im Technologie- und Chemiezentrum Marl waren u.a. die Unterbringung von Flüchtlingen, gemeinsame Vermarktungserfolge im Industriepark Dorsten/Marl, die Jugendhilfe und Änderungen des Hartz...

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Unzureichende Ärzteversorgung in Gelsenkirchen

Ludger Jägers
Ludger Jägers | Gelsenkirchen | vor 8 Stunden, 19 Minuten

Presseberichterstattung zum hausärztlichen Notdienst in der WAZ vom 01.09.2015 Wie die WAZ berichtete, beklagte sich ein Arzt aus Erle über den großen Stress im hausärztlichen Notdienst, der insbesondere bei der Feststellung des Todes von Patienten und der Ausstellung von Totenscheinen schwerwiegend sei. Dazu äußert sich die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz Christina Totzeck (CDU) wie...

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So viele Polizisten wie noch nie: 1.892 neue Kommissaranwärter in NRW - Innenminister Jäger: Die Sicherheit der Menschen hat für uns höchste Priorität

Heinz Kolb
Heinz Kolb | Gelsenkirchen | vor 8 Stunden, 27 Minuten

Gelsenkirchen: Innen Minister des Landes NRW | In NRW werden in diesem Jahr mit 1.892 jungen Polizistinnen und Polizisten 250 Beamte mehr eingestellt als zunächst vorgesehen. Darüber hat die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heute den Landtag unterrichtet. Damit stellt die NRW - Polizei so viele junge Leute ein wie nie zuvor. "Die Sicherheit der Menschen hat für die Landesregierung oberste Priorität. Die NRW – Polizei bekämpft die Einbruchskriminalität,...

Nürnberg: Landgericht Frankfurt a.M. verurteilt Adaxio AMC GmbH (ehemalige Paratus AMC GmbH)

Anna Bremer
Anna Bremer | Dinslaken | vor 8 Stunden, 36 Minuten

Wichtige Entscheidung zugunsten von Erwerbern sogenannter Schrottimmobilien Nürnberg, 01. September 2015. Das LG Frankfurt a.M. urteilte mit Entscheidung vom 08.06.2015, dass die seitens der Paratus AMC GmbH, die sich seit Kurzem Adaxio AMC GmbH nennt, betriebene Zwangsvollstreckung gegen einen Anleger aufgrund der Abtretung von Darlehensforderung und Grundschuld unzulässig ist. Die sehr undurchsichtigen...

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"Religionsfrei im Revier": Kirchentagssubventionen verletzen Verfassungsgrundsatz der Trennung von Staat und Kirche - subventionskritische Ratsanfragen bis heute nicht beantwortet

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-City | vor 8 Stunden, 37 Minuten

Dortmund: Rathaus | Die Gruppe "Religionsfrei im Revier" kritisiert und protestiert, dass es eines demokratischen Verfahrens unwürdig ist, Gegner einer Finanzierung nicht anzuhören und nur Lobbyisten und Befürwortern des Kirchentages das Wort zu erteilen. Die Gruppe spielt auf den Auftritt des ehemaligen Siemens-Managers Dr. Jörg Kopecz, Leiter der Finanzen und Organisation beim Deutschen Evangelischen Kirchentag, im Finanzausschuss der Stadt...

Bürgermeisterkandidat auf dem Brüner Bauernmarkt

Peter Mochow
Peter Mochow | Hamminkeln | vor 8 Stunden, 47 Minuten

Hamminkeln: Brünen | Herr Bernd Romanski als Bürgermeisterkandidat stellt sich den Fragen der Brüner Bauernmarktbesucher. Hierzu bietet der Informationsstand der FDP ausreichend Möglichkeiten zum Gedankenaustausch über Wahlprogramme und Bürgerbedürfnisse. Kommen Sie, genießen Sie unseren Bauernmarkt und bereiten Sie sich auf die Bürgermeisterwahl in 1 Woche vor.

In der Politik gibt es wohl kein Copyright 3

Andrea Jasper
Andrea Jasper | Lünen | vor 8 Stunden, 54 Minuten

Sehr geehrter Herr Haustein, es freut uns als CDU-Fraktion natürlich sehr, dass Sie sich für unsere Bemühungen und Tätigkeiten in der Flüchtlingsthematik interessieren. Dennoch wundern wir uns doch schon sehr, dass Sie in Ihrem Beitrag unser Ergebnis aus dem Treffen des Bürgermeisterkandidaten Arno Feller sowie unserer Fraktionsmitglieder mit dem Bereichsleiter der Gemeindecaritas Rolf Leimann und Christel Seier von der...

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Vortrag und Diskussion: Als Jüdin gegen Zionismus - Mit Lilian Rosengarten

Ulrich Korfluer
Ulrich Korfluer | Hagen | vor 8 Stunden, 57 Minuten

Hagen: AllerWeltHaus Hagen | Von Lillian Rosengarten, eine Jüdin, die in Frankfurt geboren wurde und als Kind mit ihren Eltern nach New York geflohen war, stammt der Satz: „Die Palästinenser sind die letzten Opfer des Holocaust.“ Sie war im September 2010 auf dem jüdischen Boot nach Gaza, das von der israelischen Marine in internationalen Gewässern gekapert wurde. Im folgenden Jahr gelang es ihr mit einer Gruppe von IPPNW/Pax Christi, auf dem...

Bundespolitischer Grüner Stammtisch im Grend

Ernst Potthoff
Ernst Potthoff | Essen-Steele | vor 9 Stunden, 28 Minuten

Essen: Grend | Kai Gehring MdB besucht Grüne im Bezirk VII - Am Mittwoch, den 2. September besucht der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring die Grünen im Stadtbezirk VII (Steele, Kray, Leithe, Freisenbruch, Horst) und diskutiert bei ihrem Stammtisch über Aktuelles aus der Bundespolitik. Von der Situation der Flüchtlinge, über die Energiepolitik bis zur Eurorettung wird Kai Gehring dabei über die aktuelle grüne Oppositionsarbeit...

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Preis für Bürgermeister Daniel Zimmermann

Bea Poliwoda
Bea Poliwoda | Monheim am Rhein | vor 9 Stunden, 34 Minuten

Daniel Zimmermann, Bürgermeister der Stadt Monheim, erhält am Freitag beim „Gipfel der Jungen Unternehmer“ in Düsseldorf den „Preis der nächsten Generation“. Der Wirtschaftsverband "Die Jungen Unternehmer" vergibt die Auszeichnung jährlich an Politiker, die sich für die Belange und Interessen kommender Generationen in einem besonderen Maß eingesetzt haben. „Daniel Zimmermann gründete schon als Schüler seine eigene...