Politik

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Freie Demokraten kampfbereit

Sönke Willms-Heyng
Sönke Willms-Heyng | Düsseldorf | vor 40 Minuten

Schnappschuss

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Bürgermeisterin lädt zur Sprechstunde ein

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Kalkar | vor 7 Stunden, 51 Minuten

Kalkar: Rathaus | Donnerstag (30. Juni) findet die nächste Bürgersprechstunde der Kalkarer Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz statt. In der Zeit von 16.30 bis 18 Uhr können sich Bürgerinnen und Bürger persönlich mit ihren Anliegen an die Bürgermeisterin wenden. Das Büro der Bürgermeisterin befindet sich im 2. Obergeschoss des historischen Rathauses in Kalkar (Zimmer 25).

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I BREAK TOGETHER!

Stephan Schumann
Stephan Schumann | Dortmund-City | vor 9 Stunden, 9 Minuten

Dear British Leute, Was have you gemacht? Ich bin shocked und not amused. Warum did you imitate uns Germans, why habt ihr euch von populistischer Angstmacherei beeinflussen lassen? Are you besorgte Bürger, too? Acting im Affekt is no good. I think the people, die für den Brexit gestimmt haben, think only from twelve to noon. Was now? What jetzt? Fragen über questions. Was die Zukunft bringt, we'll see. I wish uns allen...

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Wie auch ich mir mein Europa wünsche

Barbara Erdmann
Barbara Erdmann | Gladbeck | vor 12 Stunden, 46 Minuten

Gladbeck: Alt-Rentfort | Schon vor 2 Jahren veröffentlichte Die WELT einen wunderbaren Artikel von M. Broder mit dem Titel: Wie ich mir mein Europa wünsche. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Ich wünschte mir allerdings noch eine bessere Verteilung des Kapitals durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in allen europäischen Ländern. Vielleicht eine Vision... aber Träume darf man ja wohl haben. Wie ich mir mein Europa wünsche

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Jugendlandtag 2016 endet mit Gottesdienst und Europahymde

Niclas Ehrenberg
Niclas Ehrenberg | Düsseldorf | vor 13 Stunden, 6 Minuten

Der 8.Jugendtag wurde mit einem Gottesdienst nach der Plenarsaalsitzung beendet. Nach der Sitzung durften sich die Teilnehmer*Innen in das Goldenebuch des Landtages hineinschreiben. Zum erstenmal wurde am Ende der Sitzung die Europahymde gesungen. Weitere Infos folgen dir Tage. Es war eine tolle Veranstaltung so viele Teilnehmer*innen.

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"Spionagezähler" im Keller?

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Essen-Steele | vor 13 Stunden, 37 Minuten

Essen: RWE-Konzern | Digitalisierung vor Datenschutz Wer den Roman „Black Out“ Morgen ist es zu spät von Marc Elsberg gelesen hat, weiß um die Brisanz von Smart Meter. Die Vernetzung und Abhängigkeit zentraler Stromversorgung. Der Bundestag hat, von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, in der 179. Sitzung vom 23.06.2016 um 21:00 Uhr das umstrittene Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende in zweiter und dritter Lesung verabschiedet....

Fracking und seine Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung

Horst Sellge
Horst Sellge | Haltern | vor 14 Stunden, 12 Minuten

In Niedersachsen wird seit Jahrzehnten gefrackt und zwar konventionell, mit angeblich weniger „giftigen Chemikalien“. Einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge wurde eine ansteigende Krebsrate der Bewohner der Gemeinde Bothel, bei Bremen, als unverhältnismäßig hoch festgestellt. Man vermutete, dass die im Bereich der Ortschaft durchgeführte Förderart von Gas ursächlich sein könnte. Denn mit dem Bohren in tiefe...

Wilhelm Neurohr: „NACH DEM BREXIT: NICHT NUR DAVID CAMERION SOLLTE SEINEN HUT NEHMEN!“

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | vor 14 Stunden, 40 Minuten

Zu den Berichten und Kommentaren in der Recklinghäuser Zeitung vom 25.06.2016 über den Brexit: „NACH DEM BREXIT: NICHT NUR DAVID CAMERION SOLLTE SEINEN HUT NEHMEN!“ Der krisenhafte Niedergang der EU begann nicht erst mit dem jetzigen Brexit. Schon zweimal war Europa in einem ähnlichen Schockzustand nach einer unliebsamen Bürgerentscheidung: Als im Mai 2005 über 55 Prozent der Franzosen und im Juni 2005 sogar 61,5...

Die Union zeigt sich verärgert über Steinmeiers Nato-Kritik

Horst Sellge
Horst Sellge | Haltern | vor 14 Stunden, 51 Minuten

Ausgerechnet Jens Spahn, MdB und CDU Präsidiumsmitglied outet sich mit seinem unqualifizierten Einwurf an Steinmeiers Nato-Kritik als „Putin – Missversteher“. Er versucht, den Außenminister als Putinversteher herabzuwürdigen. Ganz offenkundig verwechselt Spahn Anlass und Ursache des z. Zt. andauernden Konfliktes der Nato mit Russland. Da findet endlich ein deutscher Außenminister deutliche Worte und erinnert an Willy...

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Kommt es zu einer Gehaltsdeckelung bei den Sparkassenvorständen? 1

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Kleve | vor 15 Stunden, 16 Minuten

Kleve: NRW | In Nordrhein-Westfalen existieren zwei Sparkassenverbände, der Rheinische Sparkassen- und Giroverband und außerdem der Sparkassenverband Westfalen-Lippe. Warum eigentlich? Vorteilhafter wäre es doch, alle nordrhein-westfälischen Sparkassen, die ja öffentlich-rechtiliche Anstalten sind und sich im Eigentum von Kommunen und Kreisen befinden - also Eigentum des Steuerzahlers sind -, in EINER Dachorganisation zusammen zu...

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Ein Workshop muss her! - Minoritenplatz: BI fordert Mitspracherecht

Silvia Decker
Silvia Decker | Kleve | vor 15 Stunden, 45 Minuten

Es ist ein Thema, welches vielen Klevern am Herzen liegt: Was passiert mit dem Minoritenplatz? Der Rat der Stadt fällt in der nächsten Woche eine Entscheidung über die Grundlagen. Vorschnell findet die Bürgerinitiative Denkpause für die Unterstadt. Sie fordert für die Bürger eine Möglichkeit, sich aktiv in den Entscheidungsprozess mit einbeziehen zu können. Am liebsten mit einem großen Workshop! Henriette Wiggerts, Martin...

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Nach Brexit-Votum: Neue Abstimmung in Nordirland?

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-Ost | vor 16 Stunden, 40 Minuten

Großbritannien könnte im Zuge des Brexit zu einem Kleinbritannien schrumpfen. Bei der Brexit-Abstimmung hatte die Bevölkerung in England und Wales mehrheitlich für den Austritt aus der EU gestimmt. Die Menschen in Schottland und Nordirland hatten allerdings mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt. In den beiden letztgenannten Ländern wird inzwischen massiv eine Loslösung von Großbritannien gefordert. Folgt dem...

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Scheitert Europa, 1

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Düsseldorf | vor 18 Stunden, 31 Minuten

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | negieren wir die Lehren aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts. „Europa neu gründen“, wie das im Diskussionspapier von Sigmar Gabriel und Martin Schulz überschrieben ist, zeigt Möglichkeiten zur Diskussion auf. Die Hauptforderung der beiden ist: Statt einer Regierungskonferenz hinter verschlossenen Türen, brauchen wir ein Verfahren, bei dem offen und transparent diskutiert wird. Das Papier zeigt die Richtung der...

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Das Urteil Frings und der Rechtsstaat... 1

Jürgen Hansen
Jürgen Hansen | Gelsenkirchen | vor 19 Stunden, 11 Minuten

Nun siehe da, die Wogen kochen wieder einmal hoch, nach verlorenem Berufungsprozess gegen den stellv. Jugendamtsleiter Frings. Und wie nicht anders zu erwarten kommen nun all die Hobbyjuristen und Möchtegern – Fachdezernenten aus ihren Löchern gekrochen, mit ihren Weisheiten was man hätte alles besser machen müssen seitens der Verwaltung. Wie man doch eine Beweiskette hätte aufbauen müssen und doch nicht auf einen...

Großbritannien geht aus der EU – schon wissen alle genau, was versäumt wurde und drängende Fragen sind!

Kaum einer hat offensichtlich ernsthaft gedacht, dass Großbritannien aus der EU gehen wird. Kaum einer hat vor Jahren noch geglaubt, dass die „rechte Gefahr“ groß und echt bedrohlich ist und immer mehr wird. Kaum einer der Politiker hat sich bislang darum bemüht, die Politik der Bevölkerung nah zu bringen und zu einem eigenen Teil zu machen. Kaum einer kann nun glauben, dass alle Beschwörungen, was jetzt zu tun sei, von...

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Luxusförderung mit Steuergeldern? 7

Rainer Bresslein
Rainer Bresslein | Bochum | vor 19 Stunden, 58 Minuten

Bochum: Innenstadt | Nach der EU Kommision hat auch der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch (22.06.2016) dem Umweltbonus für Hybrid und E-Autos zugestimmt. Danach erhalten Autokäufer beim Erwerb eines E-Autos eine Prämie von bis zu 4000 Euro und für Hybride 3000 Euro - vorausgesetzt, das Fahrzeug wurde nach dem 18. Mai bestellt oder gekauft. Die Kosten des Förderprogramms von 1,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die...

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Stadt Bochum muss 2017 betteln gehen

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | vor 20 Stunden, 11 Minuten

Bochum: Rathaus | Die neuen Daten des Grünen Kämmerers Manfred Busch zur aktuellen Finanzlage der Stadt sind erschreckend: Statt den mit der Bezirksregierung vereinbarten 46,8 Mio. neuen Schulden, wird die von der Stadt für 2017 geplante Schuldenaufnahme nach den aktuellen Schätzungen bei 82,2 Mio. liegen (Mitteilung 20161458). Nothaushalt droht Die bittere Folge für die Stadt: Bei überplanmäßigen Schulden von 35,4 Mio (+43%) würde die...

FDP Anfrage zum neuen IMD Sprecher in der Geschäftsführung bleibt unbeantwortet

Dirk Schlenke
Dirk Schlenke | Duisburg | vor 20 Stunden, 35 Minuten

Duisburg: Liberales Zentrum | Mit einer Anfrage vom 01.04.2016 an den Betriebsausschuss des IMD, wollte die FDP Ratsgruppe Erkenntnisse über die Vorgänge zur Besetzung der IMD Sprecher-Stellenausschreibung erlangen. Da die Stellenausschreibung in öffentlichen Internetportalen aufgefallen war und den Parteien keinerlei Informationen zu dieser Vorgehensweise vorlagen, fragte die FDP Ratsgruppe z.B. an, ob der Personalrat zu dieser Personalie eine...

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SPD kritisiert BAMH: Eingriff in die Rechte des Rates 1

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | vor 20 Stunden, 37 Minuten

Als „beispiellosen und ernsten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und die Rechte des Rates der Stadt“ bezeichnet SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering den Versuch der BAMH-Fraktion, per Gerichtsbeschluss die Neubildung der Ausschüsse in der nächsten Ratssitzung zu verhindern. „Wenn eine politische Gruppierung meint, eine auf der Grundlage der Gemeindeordnung gefasste mehrheitliche Entscheidung mit Hilfe...

Wohl keine Öffnung der Lange Straße: Entscheidung am 30. Juni

Vera Demuth
Vera Demuth | Castrop-Rauxel | vor 20 Stunden, 51 Minuten

Eine Öffnung der Lange Straße für den Pkw-Verkehr wird es nicht geben. Die Ampelkoalition bezog im Ausschuss für Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr (B1) deutlich Position und schob der von CDU und FWI beantragten Öffnung einen Riegel vor. Eine endgültige Entscheidung wird der Rat der Stadt dann während der Sitzung am kommenden Donnerstag (30. Juni) treffen. Die Mitglieder des Bauausschusses gaben am Donnerstag...

Weniger Energieverbrauch: Pilotprojekt in städtischen Gebäuden

Vera Demuth
Vera Demuth | Castrop-Rauxel | vor 20 Stunden, 58 Minuten

Wie hoch ist der Energieverbrauch in den städtischen Gebäuden? Um Antworten auf diese Frage zu finden und Verbesserungsmöglichkeiten zu erarbeiten, läuft seit Herbst 2015 ein Pilotprojekt der Stadtwerke in Zusammenarbeit mit Gelsenwasser und der Bochumer Firma Task9. Wie Stadtwerke-Geschäftsführer Jens Langensiepen jetzt im Umweltausschuss erläuterte, wurden fünf Gebäude – Rathaus, Erich-Kästner-Schule, Turnhalle der EKS,...

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Wofür brauchen wir ein Europäisches Parlament- wissen Sie das? 2

Joachim Bartz
Joachim Bartz | Hattingen | vor 21 Stunden, 55 Minuten

Unter einem Europaparlament stelle ich mir ein Parlament vor, dass die Sorgen, Ängste und Bedürfnisse aller EU Bürger ernst nimmt, und Lösungen zur Beseitigung erarbeitet. Hierbei ist auch der volkswirtschaftliche Nutzen und die Durchführbarkeit zu prüfen. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Volkswirtschaften der z.Zt. 28 Mitgliedsstaaten zu legen. Auch eine Harmonisierung aller Gesetze und Verordnungen gehört...

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FDP - Gewerbegebiet Hämmer-Süd muss professionell entwickelt und vermarktet werden

Stefan Weige
Stefan Weige | Menden (Sauerland) | vor 22 Stunden, 2 Minuten

Menden (Sauerland): Gewerbegebiet Hämmer | Wenn die Presse schreibt, dass die FDP im Rat gegen „Hämmer II“ gestimmt hat so ist das leider nur die halbe Wahrheit. Die FDP hat gegen den vorgelegten Beschlussvorschlag der Verwaltung gestimmt, weil darin u.a. zwei Anträge der FDP ohne weitere Behandlung abgelehnt werden. Beschlossen wurde ein Paket aus unterschiedlichen Punkten, die trotz Antrag der FDP nicht getrennt entschieden werden sollten. Wir sprechen uns...

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Piratentaschen für Grüne

Niclas Ehrenberg
Niclas Ehrenberg | Düsseldorf | vor 23 Stunden, 3 Minuten

Auf Wunsch einiger Jugendlichen der Grünen Jugendlandtagsfraktion gab es für sie von den Piraten persönlich die Taschen übergeben. Kai Boxberg ( 17 ) der Vorsitzenden der Piraten im Jugendlandtag sagte " Ich lasse mich nicht auf den Arm nehmen und es kommt ja wirklich auf den Inhalt an und den haben wir eben".

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Wen schicken die SPD und CDU in die Landtagswahl?

Gelsenkirchen: AWO Begegnungsstätte | Während bei der CDU in Gelsenkirchen bereits geklärt scheint, wer im nächsten Jahr die Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl sind, tut sich die SPD noch ein wenig schwer oder anders gesagt: Sie schöpft aus dem Vollen und muss sich entscheiden, wer kandidieren soll. Die Entscheidung darüber fällt am Dienstag, 28. Juni, im Rahmen des Nominierungsparteitages der SPD in der Gesamtschule Erle. Bis dahin haben die...