Politik

Wohnen im Alter- erste Sitzung des Seniorenbeirats im neuen Jahr 1

Angela Petersen
Angela Petersen | Essen-Nord | vor 7 Stunden, 37 Minuten

Essen: Rathaus Essen | Pressemitteilung zur ersten Sitzung des Seniorenbeirats 2017 Wie wollen wir im Alter wohnen? Wer hilft uns, dass wir in unserem gewohnten Umfeld wohnen bleiben können, in der Nähe unseres Freundeskreises, gut vernetzt und betreut? Wie gestalten wir unsere Umgebung barrierefrei? Diese Fragen will sich der Seniorenbeirat auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr stellen. Eingeladen sind u.a. ein Vertreter des Allbau und...

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Kranzniederlegung am Mahnmal der LVR-Klinikkirche, Theatercollage zum Nationalsozialismus und Gedenkgottesdienst

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Bedburg-Hau | vor 8 Stunden, 4 Minuten

Bedburg-Hau: LVR-Klinik Bedburg-Hau | Vor der LVR-Klinikkirche Bedburg-Hau wird am 27. Januar um 10 Uhr die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus stattfinden. Hintergrund der bundesweiten Gedenkfeiern ist die Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz am 27.01.1945. Seit mehr als 20 Jahren finden in Anlehnung an diesen Tag auch Gedenkfeiern oder Kranzniederlegungen in der LVR-Klinik Bedburg-Hau statt. Die Gedenkrede wird in diesem...

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Friederike Sangen (19) führt jetzt die Junge Union Kalkar

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Kalkar | vor 8 Stunden, 47 Minuten

Die 19-jährige Friederike Sangen aus Kalkar könnte schon fast als "Shooting-Star"innerhalb der Kalkarer Christdemokraten durchgehen. Die Abiturientin des Berufskolleg Kleve des Kreises Kleve ist bereits seit einigen Jahren aktives Mitglied in der Jungen Union und in der CDU. Vergangenen November wurde sie in den neuen CDU-Vorstand gewählt – ein weiteres Zeichen des Aufbruchs. Am vergangenen Wochenende wählten die...

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BAMH stellt Mißbilligungsantrag wegen unsägliche Gehaltsforderungen

Jochen Hartmann
Jochen Hartmann | Mülheim an der Ruhr | vor 9 Stunden, 3 Minuten

„Die Empörung in der Bevölkerung, die sich durch Leserbriefe und Kommentare in den sozialen Medien zeigt, ist berechtigt und nachvollziehbar ," erklärte der Vorsitzende des BAMH, Jochen Hartmann. Anlaß ist die Einbringung des Mißbilligungsantrages in den Rat der Stadt Mülheim. Darin heißt es u.a.: „Der Rat der Stadt Mülheim mißbilligt ausdrücklich die unverhältnismäßige Erhöhung der Bezüge für die·beiden Geschäftsführer...

NPD bleibt - Sieg unseres freiheitlichen Systems

Helmut Feldhaus
Helmut Feldhaus | Bochum | vor 10 Stunden, vor 1 Minute

Bochum: Bochum | Nach 2003 hat das Bundesverfassungsgericht der Forderung nach einem Verbot der NPD wieder einmal nicht stattgegeben. Begründung, auf den Punkt gebracht: Die Partei ist zwar verfassungsfeindlich, aber keine Gefahr für unseren Verfassungsstaat. Allenthalben im politischen Raum Enttäuschung oder Bedauern angesichts der Entscheidung. Was bedeutet die Entscheidung unserer obersten Verfassungsrichter...

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Dagmar Freitag ruft Jugendliche zur Bewerbung für den Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017 auf

Dagmar Freitag
Dagmar Freitag | Iserlohn | vor 14 Stunden, 29 Minuten

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht in diesem Jahr zum fünften Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Jugendliche und junge Erwachsene sind im Rahmen eines Kreativwettbewerbs dazu aufgerufen, sich mit dem Thema „Miteinander statt Ausgrenzung“ auseinanderzusetzen. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag...

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IG BAU fordert eine Politik für mehr soziale Sicherheit

Theodor Groesdonk
Theodor Groesdonk | Duisburg | vor 14 Stunden, 34 Minuten

Frankfurt am Main, 17.01.2017 Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft auf, die soziale Gerechtigkeit in Deutschland und der Welt stärker in ihren Fokus zu stellen. „Wer freie Gesellschaften will, muss Wachstum gerecht verteilen. Die Politik muss den Rahmen dafür so setzen, dass alle von der Konjunkturentwicklung profitieren. Wir haben heute viel zu viele Verlierer“,...

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Innovationspreis 2017

Heinz Kolb
Heinz Kolb | Gelsenkirchen | vor 14 Stunden, 38 Minuten

Gelsenkirchen: Inovationspreis 2017 | Die Gelsenkirchener SPD stiftet in diesem Jahr zum zehnten Mal den Innovationspreis. Mit diesem Preis will die Gelsenkirchener SPD innovative Potentiale in Gelsenkirchen zu Tage fördern und Lust auf Erneuerung und Zukunft machen. Sie rückt damit Einzelpersonen, Organisationen und Initiativen mit zukunftsweisenden Ideen und Modellcharakter für die zukünftige Entwicklung in Gelsenkirchen in die Öffentlichkeit und stellt...

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Auch "Bürgerforum Gladbeck" scheitert mit Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Roland

Uwe Rath
Uwe Rath | Gladbeck | vor 14 Stunden, 41 Minuten

Gladbeck: Rathauspark | Gladbeck/Münster. Und schon die nächste "Schlappe" für die Gegner des Ausbaus der B 224 zur Autobahn A 52: Nach der Ratsfraktion „Die Linke“ ist nun auch das Bürgerforum Gladbeck mit einer Kommunalaufsichtsbeschwerde zur A52 gescheitert. Die Bezirksregierung Münster hat eine inhaltlich gleiche Beschwerde des Bürgerforums gegen Bürgermeister Ulrich Roland zurückgewiesen. Darüber wurde der Bürgermeister jetzt durch die...

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Gabriele Preuß: „Britische Drohkulisse ist arg durchschaubar!“ Harter Brexit würde Großbritannien am härtesten treffen

Heinz Kolb
Heinz Kolb | Gelsenkirchen | vor 15 Stunden, 22 Minuten

Gelsenkirchen: Britische Drohkulisse ist arg durchschaubar | Der britische Schatzkanzler Hammond droht den europäischen Partnern mit Strafzöllen und massiven steuerlichen Vorteilen für in Großbritannien ansässige Unternehmen, falls die Forderungen Großbritanniens nach einem Binnenmarktzugang unter Ausklammerung von Freizügigkeitsrechten im Rahmen der Brexit-Verhandlungen nicht erfüllt werden. „Dieser Drohung sehen wir sehr gelassen entgegen“, erklärt die SPD-Europaabgeordnete...

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Gehälter von Geschäftsführern der städtischen Beteiligungsgesellschaften 1

Walter Wandtke
Walter Wandtke | Essen-Nord | vor 15 Stunden, 25 Minuten

Essen: Essen-Zentrum | Gehaltsgefüge bei kommunalen Geschäftsführern neu diskutieren und transparenter machen Angesichts der Debatte um die hohen Gehaltssprünge der beiden EVAG-Vorstände Michael Feller und Uwe Bonan erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das Gehalt vieler städtischer Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer ist nach Auffassung der Ratsfraktion der Grünen in ihrer Höhe, ihren...

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WIR GEBEN ES DOCH GERN...HERR FINANZMINISTER 9

Sabine Hegemann
Sabine Hegemann | Essen-Steele | vor 15 Stunden, 32 Minuten

BESCHWICHTIGUNG? danke..für die innere Sicherheit... danke für die intakten Strassen in NRW danke für all die Kitaplätze danke das Essen die Fördermittel vom Bund nicht bekommt... danke für die Betreung und Förderung von Jugendlichen danke für all die kompetenten Politiker die unser aller unser Wohl wollen.. WIR sind froh einen so wertvollen Beitrag zu leisten...

Die medizinische Versorgungssicherheit im Stadtwesten muss erhalten bleiben

Ludger Jägers
Ludger Jägers | Gelsenkirchen | vor 16 Stunden, 5 Minuten

CDU-Bezirksfraktion stellt Antrag zum Erhalt des St. Josef-Hospitals in GE-Horst Die CDU-Fraktion gibt den Kampf um den Erhalt des St. Josef-Hospitals in Gelsenkirchen-Horst nicht auf und hat zur heutigen Sitzung der Bezirksvertretung-West beantragt, alle Wege zu prüfen, wie das St. Josef-Hospital in Gelsenkirchen-Horst doch noch erhalten werden kann und an diesem Standort weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger zur...

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NPD „ungefährlich“ aber giftig 1

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | vor 16 Stunden, 28 Minuten

Wer in der Demokratie schläft, der wacht in der Diktatur auf, das sehen wir in Ungarn, Polen und in der Türkei. Wird der Nationalsozialismus von NPD, Pedida, AFD hoffähig gemacht? Eine gutes Statement von Heribert Prantl Süddeutsche Zeitung Siehe auch die Kommentare

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1200 Gäste beim Neujahrsempfang der IHK

Norbert Opfermann
Norbert Opfermann | Düsseldorf | vor 16 Stunden, 44 Minuten

1200 Wirtschaftsvertreter kamen gestern zum Neujahrsempfang der IHK ins Maritim-Hotel. Während Kammerpräsident Andreas Schmitz seine Antrittsrede hielt, verabschiedete sich der scheidende und jetzige Ehrenpräsident Ulrich Lehner mit einem großen Dank an die Mitarbeiter und an die ehrenamtlichen Mitglieder der Industrie- und Handelskammer. Nach seiner kurzen Rede spielte er bei seinem Freund, dem Musiker Wolf Doldinger und...

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NPD Verbot - Wir müssen den Staatsfeinden an den Hacken kleben wie Kaugummi

Irene Beyer
Irene Beyer | Dortmund-City | vor 16 Stunden, 48 Minuten

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren sagt der Sicherheitspolitiker Thorsten Hoffmann (Dortmund): „Ich bin enttäuscht, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verbietet. Das Bundesverfassungsgericht ist dabei machtpolitischen Erwägungen gefolgt. Wäre es nicht danach gegangen, hätte die NPD aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie verboten werden müssen. Besonders traurig ist,...

Das NPD-Verbot ist zum zweiten Mal gescheitert. 4

Wolfgang Wevelsiep
Wolfgang Wevelsiep | Hattingen | vor 17 Stunden

Heute wurde amtlich, was viele schon seit Wochen diskutierten: vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte der Versuch des Bundesrats die NPD zu verbieten. Bereits 2003 scheiterte der Antrag der Bundesregierung die NPD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit aus der deutschen Pateienlandschaft zu entfernen. Damals war es dem Gericht ein Dorn im Auge, dass zu viele V-Leute in vielen Spitzenfunktionen der Partei saßen. Heute...

Kutschaty: Das Land kommt seinen Verpflichtungen nach

Heike Brandherm
Heike Brandherm | Essen-Nord | vor 17 Stunden, 16 Minuten

Angesichts der jüngsten Äußerungen von Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) zur Übernahme von Flüchtlingskosten durch das Land fordert der Vorsitzende der Essener SPD, Thomas Kutschaty, beide auf, zu Maß und Mitte zurückzufinden. „Sachliche und auf Fakten gestützte Diskussionen sind Aufgabe politischer Diskurse im Parteienwettbewerb“, so Kutschaty. „Aber mit seinen Forderungen nach einer...

Urteil des Bundesverfassungsgericht ist Wasser auf die Mühlen des Antikommunismus! 1

Ulrich Achenbach
Ulrich Achenbach | Bochum | vor 17 Stunden, 27 Minuten

Obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVG) in seinem heutigen Urteil die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bestätigt hat, hat das Gericht diese Partei nicht verboten. In der Urteilsbegründung heißt es im Wesentlichen: Von der NPD gehe keine unmittelbare Gefahr für Deutschland aus, zumal diese Partei nur in wenigen Gremien (Landtage, Kommunen) vertreten sind. Soweit es lokale Dominanz der Rechtsextremen gäbe, handelt es sich um...

Papierlose Ratsarbeit ein Quantensprung

Alexander Ebert
Alexander Ebert | Lünen | vor 17 Stunden, 47 Minuten

Lünen. Papierlose Ratsarbeit seit Ende 2016 – über diese Neuerung freut sich die Fraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen. Seit 1. Dezember 2016 erhalten alle Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger die Unterlagen für ihre politische Arbeit in elektronischer Form. Das spart nicht nur tonnenweise Papier. Auch andere Vorteile liegen auf der Hand. Beispielsweise können alle Kommunalpolitiker in Lünen jetzt schnell...

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Demokraten kamen ins Gespräch

Maren Menke
Maren Menke | Velbert | vor 18 Stunden, 13 Minuten

Velbert: Vereinigte Gesellschaft zu Langenberg | Zum Neujahrsempfang hatte die SPD nicht nur die eigenen Genossen, sondern Mitglieder aus verschiedenen Vereinen und anderen politischen Parteien in die Vereinigte Gesellschaft geladen. SPD-Ortsvereinschef und Landtagsabgeordnter Volker Münchow forderte in seiner Begrüßung zu einem fairen Umgang untereinander und der Bekämpfung des Populismus auf. Bundestagsabgeordnte Kerstin Griese plädierte für einen größeren...

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Erfolgreiche Tage in Berlin

Lokalkompass Schwelm
Lokalkompass Schwelm | Schwelm | vor 18 Stunden, 21 Minuten

Ennepe-Ruhr-Kreis: Ennepe-Ruhr-Kreis | Der heimische Bundestagsabgeordnete René Röspel ist zufrieden: Nach einer intensiven Diskussion über innere Sicherheit hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Klausurtagung die Schwerpunkte für die politische Arbeit in diesem Jahr festgelegt. So soll das Recht auf Teilzeitarbeit verbessert und um das Recht zur Rückkehr in eine Vollzeitstelle ergänzt werden. Mit verschiedenen Maßnahmen sollen Familien gestärkt werden und...

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Vier Fragen an .... heute: Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff - CDU 1

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Kalkar | vor 18 Stunden, 23 Minuten

Der Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen-Anhalt - Dr. Haseloff - hat einen Arbeitstag, den man als "mehr als ausgefüllt" bezeichnen könnte, beginnend frühmorgens gegen 7.30 Uhr. Oft ist er erst kurz vor Mitternacht zu Hause. Der promovierte Naturwissenschaftler hat in seiner Laufbahn das Handwerk der Politik "von der Pike auf" gelernt und gelebt. Stationen waren unter anderem: Erster Beigeordneter des Landkreises...

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Attac * Aktive Politik gegen Ursachen zunehmender Ungleichheit nötig

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld | Marl | vor 18 Stunden, 47 Minuten

Attac begrüßt, dass beim Weltwirtschaftsforum die zunehmende soziale Ungleichheit als eines der zentralen globalen Probleme gesehen wird. Das globalisierungskritische Netzwerk wirft den versammelten Topmanagern und Politikern aber vor, aus dieser Erkenntnis keine Konsequenzen zu ziehen. "Wie jedes Jahr werden die in Davos Versammelten tief besorgt vor den Risiken ihrer eigenen Politik warnen, während sie gleichzeitig...

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Volksbegehren „G9 jetzt!“ in Marl

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld | Marl | vor 19 Stunden, 28 Minuten

Die Stadt Marl hat ein Bekanntmachungsblatt zum Volksbegehren „G9 jetzt!“ veröffentlicht. Darin informiert die Verwaltung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis. Auslage bis Ende Januar Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren „G9 jetzt!“ wird bis 27. Januar 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung im Rathaus (Zentralgebäude, Zimmer 46) für Stimmberechtigte zur Einsichtnahme...