Politik

Wilhelm Neurohr: „GESCHEITERTER ANGRIFF AUF DIE VERFASSUNG“

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | vor 11 Stunden, 59 Minuten

Das Landesverfassungsgericht Münster hat dem seltsamen Demokratieverständnis der etablierten Parlamentsparteien im NRW-Landtag glücklicherweise einen Riegel vorgeschoben. Denn das unlautere Ansinnen, ihre Pfründe und Privilegien sowie gewohnten Machtmonopole mit der Einführung einer Sperrklausel von 2,5% für die örtlichen Gemeinderäte und Kreistage dauerhaft zu sichern, erwies sich als eindeutig verfassungswidrig....

Keine halben Sachen!

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky | Gladbeck | vor 14 Stunden, 57 Minuten

Die CDU will, dass der Schriftzug REX-KINO an der Stadtbücherei befestigt wird, weil dort das Kommunale Kino seine Spielstätte hat. Der Vorschlag ist halbherzig; man könnte doch auch mit dem Schriftzug Rex-Klause auf das Bücherei-Café hinweisen. Jetzt rächt es sich, dass die Politik kein "Spielgeld" mehr zur Verfügung hat um vernünftige Ideen umzusetzen. So wird dann jede neue Parkbank zum Infrastrukturverbesserungs-Highlight.

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Martin muss zum Direks 3

Franziskus Firla
Franziskus Firla | Mülheim an der Ruhr | vor 15 Stunden, 19 Minuten

Gestern Abend, ich war grade so schön am „In aller Freundschaft“ am gucken, steht unser  Martin inne Türe. Ich sach: „Martin, alten Schlickefänger, wat hasse aufem Härzen?“ Ja, sachter, die anderen in seine Klasse hätten alle Mist gebaut und dat wär auch richtich, dat die zum Direks gemusst hätten, aber jetzt auch er. Er hätte doch garnicks gemacht. Un er wollte ja vadorrich auch weiter nicks machen. Eas...

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Frauenhaus ruft auf zur Aktion #schweigenbrechen

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Kleve | vor 23 Stunden, 43 Minuten

Der 25. November ist seit mehr als 30 Jahren der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Weltweit setzen sich Menschen an diesem Tag für die Beseitigung von Gewalt und Diskriminierung an Frauen ein. So auch in Deutschland, wo Gewalt gegen Frauen noch immer trauriger Alltag ist. Auch Andrea Hermanns, Leiterin des AWO-Frauenhauses in Kleve, ruft auf zur Aktion #schweigenbrechen: „Zeigen Sie sich solidarisch mit...

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Auszahlung ALG-II im Supermarkt und DIE LINKE 1

Als die Meldung durch die Presse ging, dass das ALG II für Menschen ohne eigenes Giro-Konto an Supermarktkassen ausgezahlt werden kann, waren die Reaktionen recht lebendig. Wie immer, wenn es um Langzeitarbeitslose geht, ist zu erkennen, wie gespalten die Gesellschaft bereits ist. Mein erster Gedanke war, dass dieses Vorgehen nicht nur gegen Datenschutzbestimmungen verstößt, sondern auch Leistungsbezieher in der...

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Handwerk Schrittmacher der Digitalisierung

Düsseldorf: Handwerksammer Düsseldorf | Mehr als 300 Gäste kamen am 16. November zum Herbstempfang der Handwerkskammer mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart als Gastredner. Kammerpräsident Andreas Ehlert lobte erste Maßnahmen der neuen Landesregierung zur Entbürokratisierung wie die Entschlackung des Vergaberechts und die Abschaffung der Hygieneampel. Die Kammer appellierte an die Politik, auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verzichten. Eine...

Ein Jahr Trump. Vortrag und Diskussion mit Dr. Albert Scharenberg, Ko-Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York

Düsseldorf: ver.di Landesbezirk | Vor einem Jahr wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Wie konnte es dazu kommen? Und was hat sich seitdem getan? Auf unserer Veranstaltung am 29.11.2017 diskutieren wir mit Dr. Albert Scharenberg, Ko-Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York, über Trump und den „Trumpismus“. Wie sehen die Menschen in den USA den Twitter- und Reality-TV-Präsidenten?In welcher Hinsicht hat sich...

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«NO DIRECTION HOME» - auf der Flucht entlang der Balkanroute - Das Fotobuch aus Griechenland auf Speakers Tour

Köln: Melanchthon-Akademie | Auf den „Sommer der Migration“ 2015 folgten schnell staatliche Repression, rassistische Hetze und die schrittweise Schließung der Balkanroute. Eine Serie von Verschärfungen des Asylrechts und der EU-Türkei-Deal folgten. Zigtausenden wurde der Weg zu ihrem Ziel abgeschnitten und endete (vorläufig) in Zeltlagern, Abschiebezentren, in der Illegalität, in selbstorganisierten Strukturen, in den Warteschleifen auf Asyl,...

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Zukunft der Pflege sichern

Düsseldorf: MAGS | Immer mehr Einrichtungen werden von privaten Großkonzernen aufgekauft, weil sie die notwendigen Pflegefachkräfte (50 Prozent die geltende Orientierungsgröße) auf dem Markt nicht finden und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gewährleistet sehen. Die WTG (Heim)-Aufsicht steht mit dem Rücken an der Wand. Zum 5. Mal luden Sozial- und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (RLP) und Gesundheits- und...

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Emotionaler Rückkehrfachmann / Emotionaler Rückkehrfachmann

Ich bin Spezialist für AFFECTIVE RETURN mit langjähriger Erfahrung, vor allem in Europa und Afrika.  Ich benutze eine sehr mächtige Magie, die es mir erlaubt, alle Ihre sentimentalen Probleme in Ehrlichkeit, Effizienz und Geschwindigkeit zu lösen, vor allem in absoluter Diskretion, Rückkehr des geliebten Menschen in weniger als einer Woche. Was auch immer das Problem ist, das du in deiner Ehe hast, du wirst die Befriedigung...

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Aufbruch in der CDU 1

Die CDU in Herne möchte sich 2018 inhaltlich neu aufstellen. Auch personell sollen die Weichen mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 neu gestellt werden. Vorsitzender Timon Radicke: „Es geht um den Wettbewerb, wer die besten Ideen für die Zukunft unserer Stadt entwickelt, damit kann man nicht früh genug starten.“ Auf einem Parteitag im Februar werde die Partei ein "inhaltspolitisches Schwerpunktjahr" ausrufen, kündigte...

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Gegen Gewalt an Frauen: Aktionsfahne weht

Am Samstag, 25. November jährt sich der Internationale Gedenktag “NEIN zu Gewalt an Frauen“. Er erinnert an die Folterung und Ermordung von drei Widerständlerinnen gegen die Diktatur in der Dominikanischen Republik im Jahr 1960, an die Schwestern Patria, Minerva und María Teresa Mirabal. Der Gedenktag ruft zur weltweiten Ächtung von jeglichem Unrecht an Frauen auf.  Auf Initiative der Gleichstellungsbeauftragte der Stadt...

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Ein neues Gesichtfür die Innenstadt 4

Petra Vesper
Petra Vesper | Bochum | vor 1 Tag

Rat stimmt für BVZ-Abriss und Neuplanung Viktoria-Quartier Mehr als zwei Stunden lang haben die Ratsmitglieder bei ihrer letzten Sitzung darüber diskutiert, dann fiel die Entscheidung mit rot-grüner Mehrheit: Im Zuge der Neuordnung der Innenstadt sollen das Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ), ebenso wie die Musikschule und das Gesundheitsamt abgerissen werden, um für das gesamte Areal bis hin zur Viktoriastraße ein...

DIE LINKE im RVR begrüßt Wegfall der Sperrklausel 1

Keine „Funktionsstörungen“ bei Kommunen – allerdings auch nicht beim RVR Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt das heutige Urteil des Landes-verfassungsgerichtes NRW, nach dem die von den Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen in der letzten Legislaturperiode beschlossene 2,5%-Sperrklausel für Gemeinden und Landkreise verfassungswidrig ist. Das höchste Gericht im Land NRW sieht durch die...

Wilhelm Neurohr: „ES IST NOCHMAL GUT GEGANGEN“

Da wird rückblickend die Verwaltungsspitze im Recklinghäuser Rathaus vorige Tage erleichtert aufgeatmet haben – und zwar mit Blick auf die Stadt Pforzheim und ein dort jetzt vom Landgericht Mannheim ergangenes Gerichtsurteil mit Bewährungsstrafen für die ehemalige Oberbürgermeisterin und die Kämmerin. Denn auch die Stadt Recklinghausen hatte sich, ähnlich wie Pforzheim, eine Zeitlang unter dem damaligen Kämmerer Christoph...

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CDU-Landesregierung spielt Azubis gegen Hartz IV-Empfänger aus 2

Jusos Gladbeck
Jusos Gladbeck | Gladbeck | vor 1 Tag

Gladbeck: Stadtgebiet | Wie die schwarz-gelbe Landesregierung mitteilte, soll es erhebliche Kürzungen der Zuschüsse des Sozialtickets geben. Davon sind in NRW ca. 180.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen. Die geplanten Sparpläne sehen vor, dass die Zuschüsse gestaffelt über zwei Jahre um die Hälfte reduziert und die Schwerpunkte der Verkehrspolitik neu ausgerichtet werden sollen. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Juso-Vorschlag...

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Michaela Noll: "Ich hätte mir eine Einigung gewünscht"

Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition sind gescheitert. Was sagt Michaela Noll dazu? Wir haben mit der CDU-Bundestagsabgeordneten für Langenfeld, Monheim und Hilden gesprochen. Die Sondierungsverhandlungen sind gescheitert. Sind Sie enttäuscht? Michaela Noll: Ich bedauere das Scheitern der Verhandlungen sehr. Aber im Grunde mussten vier Parteien einen gemeinsamen Weg finden. Jede wollte der Verantwortung...

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Landesregierung gefährdet soziale Beratung von Flüchtlingen auch in Essen 1

Walter Wandtke
Walter Wandtke | Essen-Nord | vor 1 Tag

Essen: Essen-Zentrum | Grüne gegen geplante Kürzungen im Haushaltplan Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro und rund 40 Prozent vorgesehen. Dadurch droht eine weitgehende Zerschlagung der...

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Geheimniskrämerei der Stadt oder ein politisches Machtspiel ?

Peter Schimanski
Peter Schimanski | Kamen | vor 1 Tag

Kamen: Willi-Brandt-Platz | Die Stadt will mit Immobilien-Deal Leerstand stoppen. Aber warum wurde auch der kleinere Pavillon, der ja nicht leer stand, sondern noch vermietet ist an den Kabelanbieter Unitymedia, käuflich erworben? Das ist doch ein Widerspruch. Wie aus der Presse zu entnehmen war, wollte die Wirtschaftsförderin, Frau Peppmeier, für welchen Zweck die Stadt auch diesen Pavillon erworben hat, keine Auskunft geben. Warum nicht? Frau...

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Der Arabische Frühling: Eine gescheiterte Revolution

Mimoun Azizi
Mimoun Azizi | Hagen | vor 2 Tagen

Das Scheitern  des Arabischen Frühlings hat die Kenner dieser Länder nicht überrascht. Bereits zuvor haben die Demokratisierungswellen diese Länder nicht erreichen können.  Diese Tatsache hängt nicht nur damit zusammen, dass es sich hier um eine andere Kosmologie handelt, sondern auch damit, dass bestimmte Akteure und Institutionen im Laufe der letzten Jahrzehnte gelernt haben- solche Demokratiserungsbewegungen in ihrem...

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Volkstrauertag 2017 - gemeinsames Gedenken

Ingo Vogel
Ingo Vogel | Essen-Süd | vor 2 Tagen

Essen: Parkfriedhof | Der SPD Ortsverein Huttrop / Südostviertel gedenkt seit über zwanzig Jahren am Volkstrauertag den auf dem Parkfriedhof beigesetzten 52 Essener Opfern des Naziregimes. So auch in diesem Jahr. Bereits im letzten Jahr fand das Gedenken gemeinsam mit dem Historiker Thomas Hammacher sowie Schülerinnen und Schülern der UNESCO-Schule und des Viktoria-Gymnasiums statt. Das Projekt "Wenn nur noch Steine bleiben" wurde fortgeführt und...

Das gibt uns die AfD mit ihrem Bundestagsauftritt am 21. November 2017 !

Frisch und frei und klar und deutlich wurde aufgezeigt, was und warum in Deutschlands Politik zu kritisieren oder gar anzuprangern ist! Mag mancher Ausdruck auch etwas zu scharf gewesen sein, so war es doch erfrischend, den Gegensatz zu dem „gewohntem Gebabbel“ der anderen Parteien zu vernehmen. Das erinnerte mich allerdings auch an die Reden Gregor Gysis (DIE LINKE), welcher in der Sache und auch in Hinblick auf...

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Antrag zum Haushalt und Wirtschaftsplan der Städt. Bäder Wesel GmbH 2018

Madeleine Wienegge
Madeleine Wienegge | Wesel | vor 2 Tagen

Jürgen Linz (CDU) wendet sich mit folgendem Antrag (22.11.2017) an die Bürgermeisterin: "Zum Haushalt 2018 beantragt die CDU-Fraktion nachfolgende Ergänzungen und Änderungen: 1. Der Gesellschaftervertreter beim Bauverein soll angewiesen werden, zur nächsten Hauptversammlung eine Erhöhung der Dividende von 4% auf 5,5% zu beantragen. Der Mehrertrag ist in den Haushalt einzustellen. 2. Sowohl im Sportentwicklungskonzept...

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WLAN jetzt auch im Rathaus

In Zukunft steht den Hemeraner Bürgern sowie Besuchern auch rund um das Rathaus und im Wartebereich des Bürgerbüros freies WLAN zur Verfügung. Mit den Routern, die kürzlich im Rathausgebäude und Stadtbücherei ans Netz gegangen sind, kann das freie WLAN-Angebot in der Innenstadt deutlich erweitert werden. Betrieben wird das Netz von der ehrenamtlichen Initiative Freifunk. Bislang hatten sich bereits einige Einzelhändler und...

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Einladung zum Stammtisch der AfD Bottrop

Patrick Engels
Patrick Engels | Bottrop | vor 2 Tagen

Bottrop: Griechische Gemeinde Bottrop | Einladung zum Stammtisch der AfD Bottrop!!! Donnerstag 7.12.2017 Einlass 18:30Uhr / Beginn 19:00Uhr In der Einrichtung der Griechischen Gemeinde Bottrop In der Welheimer Mark 55 / 46238 Bottrop Erfreulicherweise erhalten wir Besuch von Uwe Kamann (MdB) der uns von seiner Arbeit im Bundestag berichtet und anschließend noch Frage und Antwort steht. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!!!