Politik

Protest mit über 10.000 Unterschriften

Ulrich Mönke
Ulrich Mönke | Arnsberg-Neheim | vor 3 Tagen

Mit der Übergabe von mehr als 8.000 Unterschriften an den Referatsleiter für allgemeine Fragen der pflegerischen Versorgung im Bundesgesundheitsministerium (BGM), Christian Berringer, hat die Initiative „Pflege in Bewegung“ am Freitag in Berlin auf die Pflegesituation in Deutschland aufmerksam gemacht. Zusammen mit dem Verein „WIR! Vereinigung pflegender Angehöriger in Deutschland“ und weiteren Unterstützern soll damit Kritik...

SPD und CDU haben insgesamt Stimmen verloren 2

Ulrich Achenbach
Ulrich Achenbach | Bochum | vor 3 Tagen

Auf der vergangenen Montagsdemo entwickelte sich eine interessante Debatte über die Auswertung der Landtagswahl 2017. "Die rot-grüne Landesregierung ist eindeutig abgewählt worden", leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein, "aber weder die CDU noch die SPD konnten eine absolute Stimmenmehrheit erreichen, sondern waren davon weit entfernt. Die FDP hatte einen großen Stimmenzuwachs, das waren jedoch überwiegend...

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Update: Wahlfehler in Kamen festgestellt - AfD hatte 50 Stimmen zuwenig

Anja Jungvogel
Anja Jungvogel | Kamen | vor 3 Tagen

Panne bei den Auswertungen der Stimmen im Kreis Unna zur Landtagswahl 2017: Die beiden Kreiswahlausschüsse stellten am 18. Mai das amtliche Endergebnis für die NRW-Wahl fest und übermittelten es einen Tag später an den Landeswahlleiter. Doch erst am gestrigen Dienstag wurden in zwei Kamener Stimmbezirken (Wahlkreis 117) rechnerische Übertragungsfehler bekannt. Der Landeswahlleiter wurde von der Kreiswahlleitung umgehend...

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FDP-Fraktion: Anreize statt Zwang bei Dachbegrünung

Martin Weber
Martin Weber | Essen-West | vor 3 Tagen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht Förderanreize anstatt behördlicher Verpflichtungen als geeigneter an, um Dachbegrünung bei zukünftigen Bauvorhaben zu realisieren. „Die noch von Rot/Grün beschlossene neue Landesbauordnung hat bereits eine Vielzahl von Verordnungen und Verpflichtungen bei Bauvorhaben verschärft, eine neuerliche Zwangsauflage zur Dachbegrünung auf kommunaler Ebene darf es nicht geben“, sagt...

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Unser Revier - jetzt für morgen! Soziale Arbeit im Dialog

Sebastian Kohlmann
Sebastian Kohlmann | Marl | vor 3 Tagen

Marl: insel-VHS | Gutes Zusammenleben und eine funktionierende soziale Struktur der Städte und Quartiere kommen nicht von allein. Gute Lebensbedingungen müssen gestaltet werden und benötigen dynamische Strukturen, Räume und Engagement. Soziale Arbeit, Träger und Ehrenamtliche sind unermüdlich damit beschäftigt gerade den Menschen zu helfen, die unter großem Druck und vor großen Problemen stehen. Doch wie schaffen wir es, diesen Menschen...

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Mehr Soziale Gerechtigkeit!

Lippstadt: Kasino Integra gGmbH | Wie steht es um die Soziale Gerechtigkeit im Jahr 2017? Zahlreiche Studien der letzten Jahre betonen die wachsende Ungleichheit in Deutschland und der Welt. Auch der öffentliche Diskurs ist geprägt von den Fragen der verschiedenen Gerechtigkeitsdimensionen – sei es mit Bezug auf die Verteilung von Gütern und Leistungen oder die Chancengerechtigkeit. Die Herausforderungen, die durch diese Entwicklungen entstehen, können...

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Erster "Löffelstich" für Wasserwerk Westhofen

Holger Schmälzger
Holger Schmälzger | Schwerte | vor 3 Tagen

Es heißt zwar traditionell Spatenstich, für solch ein Millionenprojekt war aber der große Löffel des Baggers eher das richtige Instrument zum Startschuss der Bauarbeiten. Zurzeit werden die Wasserwerke der Wasserwerke Westfalen GmbH (WWW) aus Vorsorgegründen in einem mehrjährigen Großprojekt um eine weitergehende Trinkwasseraufbereitung ergänzt - mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 120 Mio. Euro. Mit dem...

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Münsterlandgespräch: Flucht- und Migrationsbewegungen weltweit

Ibbenbüren: Hotel Leugermann | Die Bilder sind nur zu bekannt: Menschen, die oft nichts besitzen als die Kleidung an ihrem Körper und dem wenigen Hab und Gut, das Sie mit sich tragen, erreichen Europa. Bilder wie diese prägen die europäische Berichterstattung spätestens seit 2015. Doch diese selektive Wahrnehmung vernachlässigt oft zwei entscheidende Punkte. Erstens: Flucht- und Migrationsbewegungen sind kein neues Phänomen. Bereits bevor an den...

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Neue Technik für Verkehrsbeobachtung

Verkehrserhebungen mit Zählpersonal sind sehr aufwendig und zeitintensiv, besonders wenn ein ganzer Knotenpunkt oder über längere Zeiträume hinweg gezählt werden soll. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr setzt deshalb berfeits seit einiger Zeit Seitenradargeräte für Verkehrszählungen ein. Da diese Geräte aber nur sehr einfache Verkehrssituationen erfassen können, wurden zusätzlich drei Video-Erfassungsgeräte angeschafft....

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Hildener Bäckerin: "Wir brauchen Überlebenshilfe!"

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Hilden | vor 3 Tagen

Hilden: Beethovenstraße | An der Beethovenstraße soll ein neues Nahversorgungszentrum entstehen. Ein Investor will dort auf 4.000 Quadratmetern einen Supermarkt, kleinere Geschäfte sowie 110 Mietwohnungen realisieren. Die derzeitigen Mieter in dem dortigen Geschäftszentrum fürchten um ihre Existenz. So zum Beispiel Katrin Deckert, die seit 20 Jahren eine Bäckerei mit Backstube und Café dort betreibt. "Wir haben unsere Sorgen der Bürgermeisterin in...

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Betteln verboten...

Michelle Lahmer
Michelle Lahmer | Gelsenkirchen | vor 4 Tagen

Die Anpassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Gelsenkirchen“ hat nun der Verwaltungsvorstand unter der Leitung von Oberbürgermeister Frank Baranowski diskutiert und dabei eine Reihe von Veränderungen auf den Weg gebracht. Ein wichtiger Bereich befasst sich mit dem aggressiven Betteln. Diese auch bislang verbotene und besonders...

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BAMH: „Pantoffelgrün in Dümpten verschönern“

„Eine deutliche Aufwertung der kleinen Parkanlage entlang der BAB 40 zwischen der Kleingartenanlage Randenbergfeld und der Gaststätte Dümptener Treff könnte eine Teilrenaturierung des verrohrten Bachlaufs bringen,“ diese Auffassung vertritt der Dümptener Stadtverordnete Hans Georg Hötger vom Bürgerlichen Aufbruch ( BAMH). Ein frei fließender Bach wäre auch für Kinder ein „Highlight“ und könnte eine kleine wertvolle...

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Dieselfahrzeuge und deren Schadstoffeingruppierung!

Siegmund Walter
Siegmund Walter | Wesel | vor 4 Tagen

Dieselfahrzeuge und deren Schadstoffeingruppierung! Ein Trauerspiel, eine unendliche Geschichte, ein Skandal sowieso, Betrug, Manipulationen, Vortäuschung falscher Tatsachen, Korruption, Vorgaben der Politik, die zeitlich, oder finanziell nicht umsetzbar gewesen sind, Profitgier der Konzerne, Firmen- und Konzern-Erhaltungsmaßnahmen, Aktienabsturzvermeidung, den Überblick verloren, Zukunft aus dem Auge verloren, die...

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DOC-Gegner haben mehr als 22.000 Unterschriften gegen das Outlet-Center an Duisburger Stadtverwaltung überreicht

Duisburg: Rathaus Duisburg | Am heutigen Dienstag, 23. Mai, hat das Bündnis aus Duisburger DOC-Gegnern mehr als 22.000 gültige Unterschriften an die Duisburger Stadtverwaltung übergeben. Diese wurden im Rahmen des Bürgerbegehrens gegen das geplante „Designer-Outlet-Center“, das auf dem Gelände des Alten Güterbahnhofs entstehen soll, in den vergangenen sechs Wochen im Stadtgebiet gesammelt. Knapp 10.900 gültige Unterschriften werden für...

"Klänge des Verschweigens - ein detektivisches Dokumentarprojekt" von Klaus Stanjek

Markus Chmielorz
Markus Chmielorz | Bochum | vor 4 Tagen

Bochum: Rosa Strippe e.V. | Die Paritätische Akademie NRW lädt in Kooperation mit der Rosa Strippe zu einem Filmabend ein, in dessen Mittelpunkt der Lebensweg von Willi Heckmann steht. Dessen Geschichte hat sein Neffe Klaus Stanjek rekonstruiert und filmisch festgehalten. Willi Heckmann, fröhlicher Unterhaltungsmusiker, der über fünf Jahrzehnte lang in ganz Deutschland auftrat, sei das "schwarze Schaf" der Familie gewesen, "erst als ich 40 war,...

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Keine verkaufsoffenen Sonntage 5

Verkaufsoffene Sonntage wird es in diesem Jahr nicht mehr geben. Diese Prognose wagt Norbert Menzel, neuer Vorsitzender der Werbegemeinschaft IG City. Aufgrund der Klage der Gewerkschaft Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage musste bereits der zweite in diesem Jahr abgesagt werden. Zur "Kulinarischen Symphonie" werden die Geschäfte am 28. Mai also nicht öffnen. Menzels Prognose: "Die weiteren drei Termine in diesem Jahr wird...

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Traditioneller Wandertag der Brambauer SPD am Himmelfahrtstag (25. Mai).

Daniel Wolski
Daniel Wolski | Lünen | vor 4 Tagen

Der traditionelle Familienwandertag bietet schon seit vielen Jahren den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, in lockerer Runde mit der Politik vor Ort in Kontakt zu kommen. Auf der für alle Altersklassen gerechten Wanderstrecke werden einige markante Punkte in und um Brambauer besucht und – wenn gewünscht – kurz über diese Punkte diskutiert. Endpunkt wird das Bergarbeiterwohnmuseum in der Rudolfstraße sein. Ab...

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Gründerpreis: "Lebe Deine Idee"

Anja Jungvogel
Anja Jungvogel | Kamen | vor 4 Tagen

Existenzgründer*innen aufgepasst: In Kooperation mit dem Radiosender Antenne Unna und Kemna Druck Kamen lobt die Wirtschaftsförderung Kreis Unna (WFG) den "STARTUP UN Gründerpreis 2017" aus. Ziel des Wettbewerbs ist es, vorbildliche Gründerpersönlichkeiten, die ihre Geschäftsideen im Laufe der vergangenen drei Jahre im Kreis Unna erfolgreich in marktfähige Produkte und Dienstleistungen umgesetzt haben, für ihr...

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531.900 Euro für städtebauliche Maßnahmen in Wesel

Lokalkompass Wesel
Lokalkompass Wesel | Wesel | vor 4 Tagen

Wesel. Mit Erfolg hat die Stadt Wesel finanzielle Mittel für mehrere städtebauliche Maßnahmen beantragt. Im Einzelnen sind dies weitere Mittel für das Fassadenprogramm und Modernisierungsprogramm, für die Umgestaltung der Baustraße und Neustraße, Gelder für die Einrichtung eines Verfügungsfonds und für bauliche Maßnahmen an der Turnhalle der Böhlschule. Mit dem Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf, der...

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Jugendpressetage: Kirchhellener Schüler blickt in Berlin hinter die Kulissen

Michael Gerdes
Michael Gerdes | Dorsten | vor 4 Tagen

Dorsten: Dorsten | Sebastian Pels (16) aus Kirchhellen nahm in der vergangenen Woche an den Jugendpressetagen der SPD-Bundestagsfraktion teil. In Berlin konnte der Schüler des Vestischen Gymnasiums einen Einblick in die Arbeit der Hauptstadtjournalisten gewinnen und das Zusammenspiel von Medien und Politik kennenlernen. Beworben hatte sich Sebastian Pels beim örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes. Am Donnerstag trafen sich die...

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Tag des Grundgesetzes: IG BAU ruft zu mehr demokratischem Engagement auf

Theodor Groesdonk
Theodor Groesdonk | Duisburg | vor 4 Tagen

Frankfurt am Main, 23.05.2017 Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ruft anlässlich des heutigen Tags des Grundgesetzes zu demokratischem Engagement auf. „Schon für die Schwäche der Weimarer Republik galt: Es gab nicht zu viele Extremisten, sondern zu wenige Demokraten. Viele Menschen haben sich angesichts der damals wachsenden Radikalisierung einfach still verhalten, anstatt sich den radikalen Rechten offen...

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Anschlag von Manchester 2

Helmut Zabel
Helmut Zabel | Herne | vor 4 Tagen

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen des feigen abscheulichen Anschlags von Manchester. Ganz Deutschland trauert um die Opfer.

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Im Wasserschloss Wittringen in Gladbeck geht die Pächter-Ära Neumann zu Ende 4

Uwe Rath
Uwe Rath | Gladbeck | vor 4 Tagen

Gladbeck: Wasserschloss Wittringen Burgstraße 64 | Wittringen. Eine mehr als 30jährige Zusammenarbeit ist endgültig zu Ende: Zum 31. Dezember 2017 läuft der Pachtvertrag zwischen Peter Neumann und der Stadt Gladbeck betreffs der Gastronomie im Wasserschloss Wittringen aus. Seit dem 1. Januar 1986 hatte die Gelsenkirchener Familie Neumann, anfangs noch mit dem legendären Schalke 04-Betreuer "Charly" an der Spitze, das "Sagen" im Wasserschloss. Doch jetzt ist damit Schluss,...

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Zentrale Englisch-Prüfungen: Ministerium bewegt sich 1

Nicht nur Abiturienten schwitzen in diesen Tagen über ihren Prüfungen, auch die mittlere Reife wird zur Zeit abgelegt. Dabei kam es im Fach Englisch zu Missstimmungen, weil sowohl Schüler als auch Lehrer die gestellten Aufgaben unverhältnismäßig schwierig fanden. Per Online-Petition wurde eine neue Prüfung gefordert. Das Landesbildungsministerium passt die Bewertungsvorgaben zu den umstrittenen Zentralprüfungen im Fach...

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Neues zum Baldeneysteig

Dirk-R. Heuer
Dirk-R. Heuer | Essen-Kettwig | vor 4 Tagen

Bezirksvertretung IX lädt zur öffentlichen Versammlung Die Mitglieder der Bezirksvertretung IX laden zu ihrer nächsten Sitzung am Dienstag, 30. Mai, ein. Sie beginnt um 16 Uhr im Ratssaal des Kettwiger Rathauses (Neubau). Auf der Tagesordnung stehen Informationen zum Baldeneysteig, die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung und Schulwegsicherung 2016. Zusätzlich erhalten die Politiker Informationen über den gemeinsamen...