Politik

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E-Government und Digital Citizenship in Europa?

Dortmund: Rathaus | Europa-Cafés mit Diskussion und anschließendem Imbiss Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung zeigt: Auch die Digitalpolitik ist ein europäisches Thema. Apps und Internetnutzung lassen sich mittlerweile aus dem alltäglichen Leben nicht mehr wegdenken. Aber welche Richtlinien braucht es, um die Nutzer_innen zu schützen? Lassen sich bürgerliche Rechte und Pflichten als eine Art „Digitale Bürgerschaft“ auch auf den digitalen...

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Konzept für besseren Bahnverkehr am Hauptbahnhof Dortmund

Antje Geiß
Antje Geiß | Dortmund-City | vor 3 Tagen

Vorschläge für den Ausbau des Bahnknotens Dortmund haben Vertreter des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) vorgelegt. Für rund 200 Mio. Euro ließe sich der Bereich nach VCD-Vorstellungen so ausbauen, dass die Kapazität des Hauptbahnhofes für Nah- wie Fernverkehr erheblich erweitert werden könnte. Auch Verspätungen sollen so zukünftig vermieden werden. Der Vorschlag setzt vor allem auf neue Gleisverbindungen, Investitionen in die...

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Altenessen und seine (totgeschwiegenen) Schweine 6

Susanne Demmer
Susanne Demmer | Essen-Nord | vor 3 Tagen

Fast drei Jahre ist es her, dass Bürger und Politiker ein großes Interesse daran bekundeten, am Bahnhof Altenessen an den ehemals dort beheimateten größten Ferkelmarkt Europas zu erinnern. Eine erinnernde Namensgebung wäre auch eine Wertschätzung gegenüber all den vielen Bürgern dieser Stadt, die diesen Ort wohlwollend und positiv besetzt seit Jahrzehnten als "Schweinemarkt" bezeichnen. Liebe Bürger, liebe Politiker,...

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NGG will faire Preise: "Supermärkte im Kreis Wesel sollen Fleisch nicht verramschen!"

2,19 Euro für 600 Gramm Nackensteak? Mit Blick auf die Grillsaison im Kreis Wesel warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) vor Ramschpreisen beim Fleisch. Rabattschlachten in den Supermärkten gefährdeten nicht nur die Qualitätsstandards bei Schwein, Rind und Geflügel. „Auch Jobs sind bedroht, wenn immer mehr und immer billiger produziert wird“, sagt Hans-Jürgen Hufer von der NGG Nordrhein. Nach Angaben der...

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Jugendberufshilfe-Sommerfest mit starken Azubi-Ergebnissen

Am Donnerstag konnte die Jugendberufshilfe Essen (JBH) viele gut gelaunte Besucher auf dem kulinarischen Marktplatz willkommen heißen. Gemeinsam mit Jugendamt und JobCenter Essen, Agentur für Arbeit und zahlreichen Besuchern verabschiedete die JBH ihre erfolgreichen Jugendlichen und läutet die großen Ferien ein. Erneut haben mehr als 90 Prozent der Azubis ihre Prüfung bestanden, einige von ihnen starten direkt ins...

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SPD Funktionärin Brefort verliert lächerliche Klage gegen die AfD Bottrop

Alfred Stegmann
Alfred Stegmann | Bottrop | vor 3 Tagen

Susanne Brefort, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbstständige (AGS) der SPD in NRW und Bottrop, hat sich und ihre Partei mit einer völlig sinnlosen Klage, gegen unsere kleine demokratische Bürgerpartei, bis auf die Knochen blamiert. Wegen zweier AfD-Flyer in ihrem mit "Keine Werbung einwerfen" versehenen Briefkasten, den sie natürlich zufällig im Beisein eines Handwerkers geöffnet hat zog sie nun tatsächlich vor das...

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"Ausgesprochen überzeugend": Interesse an REGIONALE – Niedersächsische Ministerin besucht Südwestfalen

Diana Ranke
Diana Ranke | Arnsberg-Neheim | vor 3 Tagen

Dass sich in Südwestfalen in den vergangenen Jahren einiges getan hat, ist auch in Niedersachsen nicht verborgen geblieben. Die Ministerin für Bundes-Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birigit Honé, war jetzt zu Besuch in Arnsberg, um sich über die Abläufe, Prozesse und Projekte der REGIONALE 2013 in Südwestfalen und Pläne der REGIONALE 2025 zu informieren. Denn ein solches Strukturförderprogramm wie die...

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Sekundarschüler*innen im Landtag: Alpener Grüne möchten Jugend für Politik interessieren

Sie sind 16, 17 oder vielleicht sogar schon 18 Jahre alt, wenn sie die Schule verlassen. Wählen gehen ist für alle schon bald ein Thema. Deshalb luden der Ortsverbandssprecher Peter Nienhaus und seine Stellvertretrin Ursula Arens die Abschlussklassen der Sekundarschule in den Landtag ein. Begleitet wurden sie auch von dem Kollegen Morad Bouras und der Kollegin Nina Hebben. „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, mit dazu...

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Kreishaussanierung: Kosten, Beschlüsse und Bürgerbegehren

Olaf Hellenkamp
Olaf Hellenkamp | Dorsten | vor 3 Tagen

Kreis. Warum muss das Kreishaus saniert werden? Welche Varianten hat die Verwaltung durchgerechnet? Wie hoch sind die Kosten? Und wo steht das Bürgerbegehren aktuell? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Kreishaussanierung bzw. Kreishausneubau beantwortet die Internetseite des Kreises Recklinghausen auf kreis-re.de/kreishaussanierung. "All denen, die sich informieren wollen, möchten wir die Gelegenheit geben, dies...

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Straßensanierung

Ab Montag 16. Juli saniert die Straßen.NRW-Regionalniederlassung Ruhr die Brücke „Moltkestraße“ über die A52. Dazu wird die Moltkestraße in Fahrtrichtung Essen-Steele zwischen der Elsa-Brändström-Straße und der Lauterstraße gesperrt. Eine Umleitung wird über die Huttropstraße und Steeler Straße ausgeschildert. Die Gegenrichtung in Richtung „Ruhrallee“ ist nicht betroffen. Die Asphaltschicht, die Brückenabdichtung sowie die...

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Einstimmiger Beschluss des Rates: Rathaus wird saniert, Mietflächen werden durch Eigentum in einem Anbau ersetzt

Olaf Hellenkamp
Olaf Hellenkamp | Dorsten | vor 3 Tagen

Dorsten: Rathaus Dorsten | Dorsten. Die Stadt Dorsten wird das Rathaus am Gemeindedreieck sanieren sowie für die bisher angemieteten Büroflächen im Gebäudekomplex Bismarckstraße 1 - 19 und an der Haltener Straße 28 einen Anbau errichten. Diesen grundsätzlichen Beschluss fasste der Rat am Mittwoch einstimmig in nicht öffentlicher Sitzung. Das Rathaus in Dorsten wurde 1956 gebaut und muss insbesondere aus Gründen der Sicherheit und des Brandschutzes...

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Wolfgang Manns am GFL-Bürgertelefon

Alexander Ebert
Alexander Ebert | Lünen | vor 3 Tagen

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am Sonntag, 15. Juli, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Wolfgang Manns erreichbar. Der Ratsherr der GFL freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Wolfgang Manns ist insbesondere für die Bereiche Sicherheit...

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Weiterbau - vorläufig: Neue Thyssenbrücke wird zur Dauerbelastung und Nervenprobe

Mülheim an der Ruhr: Thyssenbrücke | Der 20. Juli ist der nächste „Schicksalstag“ im Buch der unendlichen Geschichte der neuen Thyssenbrücke, an der nach fast dreimonatigem Stillstand die Arbeiten wieder aufgenommen wurden, zumindest bis zum Freitag nächster Woche. Wie es danach aussieht, steht noch in den „Verhandlungssternen“. Der Rat der Stadt hatte sich mit großer Mehrheit für einen zügigen Weiterbau anstelle eines andauernden Stillstands und eines mit...

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Politik fordert die Umsetzung der Katzenschutzverordnung kreisweit!

Karin Obbink
Karin Obbink | Wesel | vor 3 Tagen

Nachdem die von der Stadt Wesel geforderte Umsetzung einer Katzenschutzverordnung seitens des Landrates abgelehnt wurde, geht die Politik nun an die Front. Frau Dagmar Ewert_Kruse, sachkundige Bürgerin der FDP organisierte eine offene FDP Fraktionssitzung im Tierheim Wesel. Anwesend waren auch Vetreter des Katzenschutzvereins Sampftpfote e.V, und der Strassenkatzen Wesel und Hamminkeln  e.V. Zusammen mit dem Tierheim Wesel...

Infostand zur Belebung der Wanner Innenstadt

Bernd Schroeder
Bernd Schroeder | Herne | vor 3 Tagen

Die Piraten Herne und Wanne-Eickel veranstalten am 14.07. um 10 Uhr einen Infostand auf der Fußgängerzone in Wanne vor der Christuskirche. Dort möchten sie sich mit allen Interessierten über die Aktivitäten der Stadt zur Belebung der Fußgängerzone in Wanne austauschen. Auch dank der Piraten ist jetzt Bewegung in Richtung eines Aufbruchs für Wanne gekommen. Durch wiederholte Anfragen im Stadtrat und der Bezirksvertretung...

Infostand zur Belebung der Wanner Innenstadt

Bernd Schroeder
Bernd Schroeder | Wanne-Eickel | vor 3 Tagen

Die Piraten Herne und Wanne-Eickel veranstalten am 14.07. um 10 Uhr einen Infostand auf der Fußgängerzone in Wanne vor der Christuskirche. Dort möchten sie sich mit allen Interessierten über die Aktivitäten der Stadt zur Belebung der Fußgängerzone in Wanne austauschen. Auch dank der Piraten ist jetzt Bewegung in Richtung eines Aufbruchs für Wanne gekommen. Durch wiederholte Anfragen im Stadtrat und der Bezirksvertretung...

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Datteln: Tolles Engagement - Prämierung von Schulen für Projekte zum Umweltschutz

Lokalkompass Ostvest
Lokalkompass Ostvest | Datteln | vor 3 Tagen

Der zehnte Schulwettbewerb der Bürgerstiftung EmscherLippe-Land - diesmal zum Thema "Mach mit: Klima und Umwelt schützen!" - hat in der Aula der Städtischen Realschule Datteln mit der Ehrung der Siegerschulen seinen erfolgreichen Abschluss gefunden. Insgesamt hat die Bürgerstiftung die Schulprojekte mit 10.000 Euro prämiert. Das Beste daran: Keine der zwölf teilnehmenden Schulen musste mit leeren Händen nach Hause gehen,...

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Abfallkontrolle in der Region: 237 Lkw-Transporte an zwei Tagen kontrolliert

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld | Marl | vor 3 Tagen

. Einmal im Jahr organisiert die Bezirksregierung Münster in Kooperation mit einem internationalen Behörden-Team eine groß angelegte Abfalltransportkontrolle. Die Kontrollen fanden in diesem Jahr am Dienstag und Mittwoch dieser Woche (10. und 11. Juli) an Kontrollpunkten auf der BAB 42 am Rastplatz „Holthauser Bruch“ und „Lusebrink“ sowie auf der der BAB 2 an der Raststätte „Resser Mark“ und am Parkplatz „Resser Mark“ in...

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Marktplatzgespräche in Bruckhausen und Hünxe

Jan Scholte-Reh
Jan Scholte-Reh | Hünxe | vor 4 Tagen

Am Samstag, den 14. Juli 2018, lädt die SPD Hünxe wieder zu ihren Marktplatzgesprächen in den Ortsteilen Bruckhausen und Hünxe ein. Sie sind zwischen 9.30 Uhr und 12.30 Uhr auf dem Marktplatz (Hünxe) und auf dem Danziger Platz (Bruckhausen) anzutreffen. Dabei bietet sich für Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zum Gespräch über die Gemeindepolitik mit SPD-Ratsmitgliedern, Sachkundigen Bürgern und Vorstandsmitgliedern....

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Ölpellets im Mühlenberg – Informationsveranstaltung von SPD und EBH am 18. Juli 2018 in Hünxe

Jan Scholte-Reh
Jan Scholte-Reh | Hünxe | vor 4 Tagen

Seit Monaten sorgt der sogenannte „Ölpellets“-Skandal für öffentliche Aufmerksamkeit. Rund 30.000 Tonnen rußartige Abfälle (Ölpellets, Kronocarb, Flugaschen, RC-Sanden) wurden illegal im Mühlenberg auf der Grenze zwischen den Gemeinden Hünxe und Schermbeck entsorgt. Der Fall wird derzeit in der zweiten Strafkammer des Bochumer Landgerichts verhandelt. Dabei ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den britischen Konzern BP...

Erst gegen Fahrräder getreten, später Bundespolizisten geschlagen und mit Blut bespuckt - Betrunkener 17-Jähriger landet im Polizeigewahrsam 1

Volker Dau
Volker Dau | Rheinberg | vor 4 Tagen

Rheinberg: wohnort | Erst gegen Fahrräder getreten, später Bundespolizisten geschlagen und mit Blut bespuckt - Betrunkener 17-Jähriger landet im Polizeigewahrsam Dortmund - Rheinberg (ots) - Nachdem sich die Aggressionen eines 17-jährigen Libyers erst gegen fremdes Eigentum richtete, griff er später Einsatzkräfte der Bundespolizei an und bespuckte diese mit Blut. Wie sich herausstellte, hielt sich der Jugendliche zudem mit zwei Identitäten...

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Dortmund - Rheinberg Nachdem sich die Aggressionen eines 17-jährigen Libyers erst gegen fremdes Eigentum richtete, griff er später Einsatzkräfte der Bundespolizei an und bespuckte diese mit Blut.

Volker Dau
Volker Dau | Dortmund-Nord | vor 4 Tagen

Dortmund: Hauptbahnhof | Erst gegen Fahrräder getreten, später Bundespolizisten geschlagen und bespuckt - Betrunkener 17-Jähriger landet im Polizeigewahrsam Volker Stall von der Bundespolizeiinspektion Dortmund berichtet: Dortmund - Rheinberg  Nachdem sich die Aggressionen eines 17-jährigen Libyers erst gegen fremdes Eigentum richtete, griff er später Einsatzkräfte der Bundespolizei an und bespuckte diese mit Blut. Wie sich herausstellte,...

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Jusos Kreis Wesel: Horst Seehofer steht für eine Politik der Angst 2

Benedikt Lechtenberg
Benedikt Lechtenberg | Hünxe | vor 4 Tagen

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren das Verhalten von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer. Anstand, Vernunft und Menschlichkeit lasse der CSU-Chef aus Sicht der SPD-Jugend vermissen. Seehofer stünde für eine Politik der Angst. Gestern noch Kreuze aufhängen und heute vergessen, was Christsein bedeutet „Horst Seehofer scheint Anstand, Vernunft und Haltung verloren zu haben. Erst bricht er den Asylstreit vom Zaun, nimmt eine...

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Zeichen für ein buntes Hemer - Menschenkette im Friedenspark

Christoph Schulte
Christoph Schulte | Hemer | vor 4 Tagen

Hemer: Friedenspark | Rund 120 Hemeraner demonstrieren trotz Regen friedlich im Friedenspark "Angesichts des regnerischen Wetters hätte ich nicht mit einer solchen Resonanz gerechnet", freute sich Organisatorin Katja Schönenberg am Tag danach. Von Christoph Schulte Hemer. Unter dem Motto "ZUSAMMENHALTEN" hatten 120 bis 130 Hemeraner und Hemeranerinnen jeden Alters am Mittwochabend im Friedenspark eine Menschenkette gebildet. Damit setzten...

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EBB-Fraktion in der BV VIII kritisiert Lösung zur Pontonbrücke

Als das Essener Bürger Bündnis (EBB) in der März-Sitzung der Bezirksvertretung den Antrag auf eine konzertierte Aktion aller Beteiligten Fraktionen stellte und den persönlichen Einsatz von OB Kufen forderte, war sich die gesamte BV sofort einig, dass dieses Thema höchste Priorität hatte. Es durfte nicht sein, dass die Verwaltung, von welcher Stadt auch immer, alleine entscheidet. "8-Punkte-Plan ist ein...