Politik

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"Schäuble erneuert Kritik am billigen Geld"

Rüdiger Beck
Rüdiger Beck | Dortmund-City | am 20.07.2017

So lautete der Titel eines Berichts im Handelsblatt vom 12.07.17. Wolfgang Schäuble fordert einen Ausstieg aus der Nullzinspolitik der EZB. Die größte Gefahr für Volkswirtschaften sei Selbstzufriedenheit. „Wenn du denkst, es geht gut, lässt du in den Anstrengungen notwendigerweise nach“, so Schäuble. Das Problem ist jedoch, dass Deutschland für diese Nullzinspolitik verantwortlich ist. Was war denn die Ursache für die...

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Hallo Ü-Wagen: Der Deutschlandfunk diskutierte an der unteren Schloßstraße über die Zukunft der Innenstädte

„Ich kauf mir was. Kaufen macht so viel Spaß“, röhrte einst Herbert Grönemeyer. Doch immer mehr Menschen kaufen sich heute etwas im Internet oder in einem Einkaufszentrum. Was kann man vor diesem Hintergrund gegen die Verödung der Innenstädte tun? Um diese Frage in seiner Sendung Länderzeit zu diskutieren, schickte der Deutschlandfunk seinen Ü-Wagen zur unteren Schloßstraße. „Mülheim hatte vor 40 Jahren die erste...

Freispruch - Datenmissbrauch Lünen

Bernd V. Köster
Bernd V. Köster | Lünen | am 19.07.2017

Affäre ? Ein wenig weit hergeholt was da Lüner Journalisten konstruieren und was aus oppositionellen Kreisen so zu hören ist. „Das offene "Liegenlassen" einer unbeaufsichtigten Handakte zu der Ratsfrauen und Ratsherren und Bürgervertreter auch städtische Mitarbeiter während einer Sitzung Zugang hatten. Der merkwürdige Umgang mit dem Datenschutz des ehemaligen Dezernenten Buckesfeld. Wer Böses dabei denkt…. Es ist...

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Dortmund - OB plus 8köpfige Delegation reist nch China zur Partnerstadt Xi 1

Lothar Thurian
Lothar Thurian | Dortmund-West | am 19.07.2017

Eine politische Unruhe hat die Genossen in der Stadt erfasst! Wie kann man dem Bürger, dem Empfänger von staatlichen Transferleistungen diese Reise erklären? Eine Verschwendung von Steuergeldern? Was hat diese Reise dem Steuerzahler/ Bürger dieser Stadt gekostet? Die Tafel die Anlaufstelle für alle, die im Schatten leben, hat jetzt auch Mittwochs in Hörde geöffnet! Wie passt das zusammen, wenn die Genossen von...

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Nur ein kurzer Augenblick - oder ein langer Abschied? 1

Vor ein paar Tagen auf der Aussichtsplattform des Flughafens Düsseldorf. Ich erlebe den Bilderbuchstart eines Airbus A330 der Turkish Airlines nach Istanbul und mache eine Fotografie. Neben mir steht ein junges Pärchen. Der junge Mann, dem Aussehen nach türkischer Abstammung, schaut dem Flugzeug lange nach bis es in den Wolken verschwunden ist. Wieder zu Hause angekommen, höre ich die neuesten Nachrichten aus der Türkei....

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NSU-Prozess in München -- Überraschung: Bundesanwälte sollen jetzt plädieren... 2

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 19.07.2017

München: OLG München | Nach etwa 55 Millionen Prozess-Kosten wohl endlich ein Ende? NSU-Prozess in München -- Überraschung: Bundesanwälte sollen jetzt plädieren... Kommentar von Volker Dau: Die beiden Hauptangeklagten rund 6 Jahre in U-Haft? Kosten pro Prozess-Tag rund 150.000€uro. Gab es das schon mal in der deutschen Justiz-Geschichte? Da hat sich wohl mancher Anwalt gut saniert? Warum jetzt die Eile? Einige Nebenkläger...

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Amnestie für Waffenbesitzer

Hans-Willi Müller
Hans-Willi Müller | Gelsenkirchen | am 19.07.2017

Neues Waffenrecht ist in Kraft 19.07.2017 Gelsenkirchen (ots) - Am 6. Juli 2017 trat eine Reform des Waffenrechts in Kraft. Ziel der Bundesregierung ist, die Anzahl der illegalen Waffen und Munition zu reduzieren. Ein Jahr lang können Besitzer nun nicht eingetragene Waffen straffrei bei Polizei und Behörden abgeben. Durch diese Amnestie wird ein Anreiz geschaffen, Waffen und Munition einer zuständigen Behörde oder...

Montagsdemo verurteilt eindeutig Gewalt gegen Bewohner und Sachwerte 10

Ulrich Achenbach
Ulrich Achenbach | Bochum | am 19.07.2017

Auf der gutbesuchten Kundgebung am vergangenen Montag wurde über den G 20-Gipfel in Hamburg und die dortigen Gewalttaten diskutiert. Einer der Moderatoren der Bochumer Montagsdemo distanzierte sich bei seinem einführenden Redebeitrag eindeutig von den kriminellen Krawallmachern: "Sinnlose Zerstörungen und Steinewerfen sowie eine Eskalation mit der Polizei hat nichts mit linker Politik zu tun und wird eindeutig verurteilt....

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Hubert Hüppe besucht das Ernst-Barlach-Gymnasium Unna

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe diskutierte mit der Live in Colour AG des Ernst-Barlach-Gymnasiums Unna über seine Arbeit im Deutschen Bundestag und gesellschaftspolitische Themen. Die Schülerinnen und Schüler der Live in Colour AG engagieren sich ehrenamtlich gegen Rechts- und Linksextremismus sowie gegen Rassismus und Antisemitismus. Sie treten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt ein....

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PIRATEN haben formelle Hürden für Bundestagswahl 2017 genommen

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 19.07.2017

. Marcel Clostermann und Martin Kesztyüs als Direktkandidaten bestätigt Die PIRATEN konnten 219 bzw. 229 Unterstützerunterschriften bei den Kreiswahlleitern in Unna und Hamm einreichen. Damit steht Marcel Clostermann aus Schwerte im September auf den Wahlzetteln als Direktkandidat für Unna I – Wahlkreis 144. Martin Kesztyüs aus Hamm hat ebenfalls als Direktkandidat für die Bundestagswahl in Hamm / Unna II –...

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Poschmann kassiert für einen guten Zweck

871,80 Euro nahm die Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann bei einem Arbeitseinsatz für die AWO Kindertageseinrichtung Holzen sowie die Elterninitiative Kindergarten am Hasenberg ein. Die Dortmunderin betätigte sich am Dienstagvormittag im EDEKA-Markt Schmitt als Kassiererin. Die Einnahmen die sie dabei erzielte, wurden von EDEKA auf 1.000 Euro aufgerundet und an die Kitas gespendet. Rund eine Stunde lang erlebte...

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Freispruch in "Knöllchen-Affäre"

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 19.07.2017

Lünen: Amtsgericht | . Viel Wirbel um Nichts, das Ende war kurz und bündig: Freispruch für den Ex-Beigeordneten der Stadt, Mattias Buckesfeld (zum Hintergrund hier und hier). Die heutige Gerichtsverhandlung vor dem Lüner Amtsgericht erschöpfte sich von 9 Uhr bis ca. 10:15 Uhr in der umfangreichen Anhörung des Angeklagten. Die geladenen Mitarbeiter der Verwaltung wurden ohne Befragung entlassen bzw. nur kurz angehört (Dezernent...

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SPD-Jugend startet Aufruf: „NRW, du hast Besseres verdient“ 4

Nils Beyer
Nils Beyer | Bottrop | am 19.07.2017

Die Bottroper Jusos gehen mit einem drastischen Aufruf an die Öffentlichkeit und kritisieren die aktuelle Arbeit der Landesregierung. Vor allem im Bereich der Sicherheitspolitik seien erste grobe Fehler gemacht worden, so die Jusos. „Das ist eine Neuauflage der Schwarz-Gelben Koalition von 2005 bis 2010. Personalabbau an allen Ecken und Enden. Wer vor der Wahl große Geschenke verspricht, diese aber nicht einlöst, begeht...

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BAMH :Laufstrecken für Breitensport

„Laufen ist nicht nur eine Lebensanschauung, sondern auch gesund. Deshalb sollte die Stadt endlich die vier bis fünf geplanten Laufstrecken festlegen“, meint der Stadtverordnete des BAMH, Hans-Georg Hötger. Hötger, der selbst ein Vielläufer ist hofft auch darauf, daß wenigstens eine dieser Strecken eine auf Waldboden oder einem befestigten Waldweg sein wird. Hötger:“ Nach unserer Auffassung eignet sich dazu im besonderen Maße...

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Köln/Raderberg: Freie Wähler Köln präsentieren Programm auf Straßenfest.

Sandra Seilach
Sandra Seilach | Monheim am Rhein | am 19.07.2017

Köln: Raderberg | Die Kölner FREIEN WÄHLER (FWK) waren am Samstag, den 15. Juli auf dem Sommerfest in Raderberg mit einem Infostand vertreten. Dort hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über die politischen Schwerpunktthemen der Wählergemeinschaft zu informieren. Auch wurde die druckfrische Ausgabe des neuen „Postitionspapiers 2017“ präsentiert, welches die FWK zuvor am 5. Juli in Raderberg beschlossen hatten. „Die...

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Olaf Tkotsch: "Neues muss zu Hilden passen"

Janina Rauers
Janina Rauers | Hilden | am 19.07.2017

Der Verein Stadtmarketing hat seit wenigen Monaten einen neuen Vorsitzenden. Der Wochen-Anzeiger sprach mit Olaf Tkotsch, Verwaltungsdirektor des NRW-Venenzentrums Capio Klinik im Park, über die Positionierung des Einzelhandels, Online-Shopping und verkaufsoffene Sonntage. Wo ist Ihr Lieblingsplatz in Hilden? Olaf Tkotsch: Im Sommer: ganz klar der Klinikpark. Wenn es kühler wird, mag ich im Dezember das Winterdorf auf...

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Ehemaliger Erster Beigeordneter Andreas Nitze ist tot

Michael Köster
Michael Köster | Monheim am Rhein | am 19.07.2017

Monheim am Rhein: Rathaus | 20 Jahre lang, von 1977 bis 1997, war Dr. Andreas Nitze der zweite Mann an der Spitze der Stadtverwaltung. Im Alter von 80 Jahren ist der ehemalige Erste Beigeordnete am Montag gestorben. Als Andreas Nitze im April 1977 die Beigeordnetenstelle im Rathaus antrat, wartete sogleich sehr viel Arbeit auf ihn. Beim Wiederaufbau der Verwaltung nach dem Zwischenspiel der Eingemeindung Monheims nach Düsseldorf war Nitze nicht nur als...

Bundestagswahl im September: Zehn Bewerber im Wahlkreis 144 Unna I

Bei Parteien und Wahlleitungen sind die Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 24. September angelaufen. Der Wahlausschuss für den heimischen Wahlkreis 144 Unna I entscheidet Ende des Monats über die Zulassung der Wahlvorschläge. Den Sprung über den Wahlausschuss auf den Stimmzettel schaffen möchten insgesamt zehn Bewerber. Neun treten als Direktkandidaten einer Partei an, einer möchte als Einzelbewerber ins Rennen...

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Spendenübergabe der Letmather SPD an „Flaschenkinder Iserlohn e.V.“

Dagmar Freitag
Dagmar Freitag | Iserlohn | am 19.07.2017

Die SPD hatte zum Seniorennachmittag in den Saalbau eingeladen, und die Gäste hatten ein offenes Ohr für ein soziales Anliegen. Statt für Kaffee, Kuchen und beste Unterhaltung durch Anne aus Drüpplingsen bezahlen zu müssen, gaben sie gerne einen Obolus für eine der segensreichsten Selbsthilfegruppen unserer Stadt: die Flaschenkinder. So kamen 404,23 Euro zusammen, die die Sozialdemokraten an Hans Stumm, Kathrin...

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OGS-Aktion: Pestalozzischüler wünschen sich mehr Platz

Oliver Borgwardt
Oliver Borgwardt | Gladbeck | am 19.07.2017

Gladbeck: Pestalozzischule | Mit einer gemeinsamen Aktion demonstrierten die Kinder der Pestalozzischule für eine bessere Offene Ganztagsschule. Damit reiht sich die Grundschule in die Reihe aller Einrichtungen ein, die sich im Rahmen einer bundesweiten Kampagne für eine bessere Förderung des Ganztagsangebotes einsetzen. Unter einem symbolischen Dach hatten die Kinder auf dem Schulhof verschiedene Bausteine zu einem Haus geformt, an dem blaue und...

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Linke & Piraten: "Dortmunder Flughafen ist bestenfalls regionalbedeutsam"

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-Ost | am 19.07.2017

Dortmund: Flughafen Dortmund | "Dem Dortmunder Flughafen fehlt ein tragfähiges Konzept“, sagt Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund. „Jedes Jahr zweistellige Millionenverluste und Watschen von EU-Kommission und Verwaltungsgericht sprechen gegen die Zukunftsfähigkeit des Flughafens mit Billigfliegern. Und Frachtverkehr kommt wegen des Nachtflugverbotes auch nicht in Betracht. Insofern stimmt...

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Linke & Piraten: „Der Fall ‚Godekin-Siedlung‘ ist für uns noch nicht erledigt“

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-Süd | am 19.07.2017

Dortmund: Godefriedstraße | Wellinghofen. „Eine Mieterhöhung auf neun Euro pro Quadratmeter ist für uns nicht akzeptabel“. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist mit dem aktuellen Verhandlungsergebnis für die Sanierung der Wohnungen in der Godekin-Siedlung nicht einverstanden. „Wir sehen es genauso wie der Mieterverein: Für uns sind die Gespräche noch nicht abgeschlossen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Anders sieht...

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CDU-Bundestagsabgeordneter Hubert Hüppe zu Gast im Hansa-Berufskolleg

Zwei Stunden vor Zeugnisausgabe erwartete die angehenden Abiturientinnen und Abiturienten des Wirtschaftsgymnasiums des Hansa-Berufskollegs Unna Besuch aus Berlin. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe stellte den Schülerinnen und Schülern seine Arbeit vor und beantwortetet zahlreiche Fragen. Wie beurteilen Sie Waffenexporte an Saudi-Arabien? Warum haben Sie beim Thema fremdnützige Forschung gegen Ihre...

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A40-Brücke: Der Bundesverkehrsminister besuchte „ambitioniertes Projekt“ - Beschleunigtes Verfahren soll Rechtsstreitigkeiten verkürzen

Reiner Terhorst
Reiner Terhorst | Duisburg | am 19.07.2017

Duisburg: A40-Rheinbrücke | „Ich wollte mir selbst ein Bild vom Stand der Planungen über das hoch ambitionierte Projekt Neubau der Rheinbrücke zwischen Neuenkamp und Homberg mit dem achtspurigen der A40 machen.“ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war jetzt auf Einladung des Duisburger CDU-Bundestagsabgeordneten Volker Mosblech und seiner Krefelder Kollegin Kerstin Radomksi vor Ort. 1970 freigegeben und ursprünglich für 30.000 Autos...

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Mercron - Merkel/Marcron stehen für Europa-, Welt und Schuldenpolitik

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 19.07.2017

Der Astrophysiker Stefan Hawkins und ein Teil seiner Kollegen gaben im Herbst 2015 die Haltbarkeitsdauer für den Blauen Planeten noch mit 1.000 Jahre an. Das Auslaufdatum beträgt nunmehr nur noch 100 Jahre.