Flüchtlingszahlen müssen nach oben korrigiert werden

„Alle offiziellen Jahres-Schätzungen des Bundes als Planungsgrundlagen für die Städte waren und sind im Jahr 2015 falsch“, mit diesem Satz bringt Sozialdezernent Georg Möllers auf den Punkt, in welcher schwierigen Situation sich die Stadt Recklinghausen befindet.

Dabei haben die Stadtverwaltung und der Krisenstab für die Planung der Unterkünfte bereits eine höhere bundesweite Flüchtlingszahl (1,1 Millionen Menschen) gegenüber der offiziell gültigen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (800.000 Menschen) zugrunde gelegt. Doch selbst das reichte nicht: Demnach wären im letzten Quartal nämlich 200 Flüchtlinge pro Monat zu erwarten gewesen. Tatsächlich aber erfolgten allein im Oktober 354 Zuweisungen. Das sind mehr Flüchtlinge als im gesamten Jahr 2014. Die bisherigen Zahlen für November – 162 bis zum 13. November – lassen eine Wiederholung der hohen Zuweisungszahl erwarten.

„Wir sind in einer ernsten Situation“, sagt Bürgermeister Christoph Tesche. „Wir haben allerdings keine Möglichkeit, uns gegen die sprunghaft angestiegenen Zuweisungszahlen zu wehren. Außerdem ist es auch unsere humanitäre und rechtliche Pflicht ist, die Flüchtlinge unterzubringen, wenn sie mit dem Bus nach Recklinghausen gebracht werden und dann plötzlich hier hilfesuchend stehen.“

Allerdings werden die Plätze in den städtischen Unterkünften immer knapper – und das stellt die Verwaltung vor große Unterbringungsprobleme schon im November. „Zeitgleich registrieren wir hier in Recklinghausen, aber auch in den Städten rundherum, dass das Land die Zuweisungsquote und die Zuweisungsgeschwindigkeit erhöht hat und immer mehr Flüchtlinge nach Recklinghausen kommen, die noch nicht einmal einen Asylantrag gestellt haben,“ sagt Möllers.

In Recklinghausen gibt es momentan zwei Landesnotunterkünfte: die Helmut-Pardon-Sporthalle in Suderwich und das RAG-Fortbildungsgebäude in Hochlarmark. Nach Angaben der Bezirksregierung soll Ende November/Anfang Dezember die dritte Landes-Notunterkunft auf dem ehemaligen Holzlagerplatz in Hochlarmark geöffnet werden.

Die Flüchtlinge, die dann in der Landeseinrichtung auf dem ehemaligen Holzlagerplatz untergebracht werden, werden auf das Aufnahme-Kontingent der Stadt Recklinghausen angerechnet. Bis zur Fertigstellung allerdings müssen die neu ankommenden Flüchtlinge in den städtischen Unterkünften untergebracht werden. „Das bedeutet, dass je nach Fertigstellungstermin zu befürchten ist, dass im November bis zu 200 Unterkunftsplätze fehlen“, sagt Möllers.

Aus diesem Grund ist die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Krisenstab gezwungen, weitere Lösungen zu erarbeiten. Am Donnerstag, 12. November, sind zwei potenzielle Lösungen besprochen worden, die bis zur nächsten Sitzung des Krisenstabes am kommenden Dienstag weiter geprüft werden und am Ende zudem einen positiven Beschluss des Rates brauchen.

1. Der Stadtverwaltung liegt ein Angebot von Wohncontainern (plus Spezial-Containern wie Sanitär, Küche etc.) vor, die nach Unternehmensangaben sehr kurzfristig geliefert werden können und Platz für bis zu 160 Menschen bieten. Kosten: etwa 1 Million Euro. Wegen der schnellen Verfügbarkeit hat der Krisenstab die Verwaltung gebeten, bis Anfang nächster Woche abschließend zu prüfen, ob und welches Grundstück für die Aufstellung der Container in Frage kommt.

2. Das Land wird – wie bereits angekündigt – die Notunterkunft Helmut-Pardon-Sporthalle zum 31. Januar 2016 schließen. Derzeit sind nur 70 von etwa 160 Plätzen belegt, die dort zur Verfügung stehen. Bürgermeister Tesche hat intensive Gespräche mit der Bezirksregierung geführt, um die freien Plätze im November mit den Flüchtlingen, die der Stadt zugewiesen und die eigentlich in städtischen Unterkünften untergebracht werden müssen, vorübergehend zu belegen. Tesche: „Gleichzeitig bleibt uns nichts anderes übrig, als zu prüfen, ob die Helmut-Pardon-Sporthalle nicht deutlich über den 31. Januar 2016 hinaus als (bereits eingerichteter) Flüchtlingsstandort – dann in städtischer Hand – aufrecht erhalten werden muss.“

Darüber hinaus müssen, auch wenn die Landesnotunterkunft auf dem ehemaligen Holzlagerplatz geöffnet ist, weitere Immobilien und Grundstücke in städtischer und privater Hand auf ihre Eignung als städtischer Flüchtlingsstandort unter die Lupe genommen werden. Zudem kann es sein, dass bestehende Unterkünfte dichter belegt werden müssen. Darüber hinaus sollen weitere Gespräche mit Wohnungsgesellschaften geführt werden.

„Notunterkünfte des Landes sind vorübergehende, zeitlich befristete Einrichtungen des Landes. Zu einem bestimmten Zeitpunkt läuft die Anrechnungsquote ab oder es kommt zur Schließung von Notunterkünften“, sagt Möllers. „Aber auch dann müssen wir ja ausreichende Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen haben. Wir gehen 2016 weiterhin von einem großen Zustrom aus.“

Für 2015 waren für die Stadt Recklinghausen 1037 Flüchtlinge prognostiziert worden, mittlerweile sind mit Stand 12. November bereits 1358 angekommen.