Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung >BI-Extertal< Anwalt beauftragt

http://www.alles-dicht-in-nrw.de

Pressemitteilung zur Infoveranstaltung am 11 April 2014

Die Bürgerinitiative „Alles dicht in Extertal“

Bürgerinitiative informiert über „Kanal-Tüv“ durch die Hintertür!

Am 11 April 2014, im voll besetzten Saal des Hotel Stadt Hannover in Extertal, informierte die Bürgerinitiative „Alles Dich in Extertal“ umfassend über die neue Rechtsverordnung zur so genannten Dichtheitsprüfung –jetzt Funktionsprüfung- der privaten Abwasserkanäle.

Diese neue Rechtsverordnung überlässt es den Kommunen, ob und wie sie ihre Bürger belastet.

So kann sie per Ratsentscheid eine Satzung zur Sanierung mit Fristenregelung erlassen, verpflichtet ist sie dazu aber nicht!

Wo es keine entsprechende Satzung gibt, da kann auch niemand durch die Kommune zur Prüfung und Sanierung verpflichtet werden.

Die Gemeinden und Städte können auch per Satzung festlegen, ob sie sich Prüfbescheinigungen vorlegen lassen will, verpflichtet ist sie auch dazu nicht.

Durch die Hintertür der, durch Auftragsgutachten festgestellten, Fremdwasserschwerpunktgebiete, werden Bürger vor Ort aber mit harter Linie in die „Prüf- und Sanierungspflicht“ genommen.

Auch außerhalb der Wasserschutzgebiete!

Der Referent Fritz Pucher klärte in seinem Vortrag über die Hintergründe und Auswirkungen auf, die die Bürger unsinnig und unverhältnismäßig belasten.

Die Bürgerinitiative „Alles dicht in Extertal“ hat nun einen Anwalt beauftragt, im Namen der Bi, die rechtlichen Interessen der Bürger zu vertreten um Schaden von ihnen abzuwenden.

Gemeinsam mit weiteren Bürgerinitiativen kündigt die Bi rechtliche Schritte an. Der Rechtsanwalt Willi Broshinski erläuterte den Bürgern die rechtlichen Aspekte.

Zur Finanzierung des angekündigten Klageweges soll ein Solidarfond aufgelegt werden, in den alle beteiligten Initiativen, aus den Spenden, die sie von Bürgern erhalten, einzahlen.

Auch Interessenvertreter der Immobilenbesitzer haben finanzielle Unterstützung zugesichert.

Die Bürgerinitiative „Alles dicht in Extertal“ bittet die Extertaler Bürger um finanzielle Unterstützung.

10. Ebenso werden Hausbesitzer aufgefordert, sich bei der Bürgerinitiative zu melden, die bereit sind, sich in das Klageverfahren einzubringen. Damit haben sie die Chance, ohne eigenes finanzielles Risiko eine rechtliche Klärung herbeizuführen.

i.V.
Elke John
32699 Extertal 13.4.2014
dicht.extertal@yahoo.de

Sprecher:
Jürgen Kampmeier,
Birgit Brandt,
Ralf John
Kontakt: dicht.extertal@yahoo.de
Webadresse: http://groups.yahoo.com/group/Kanal-extertal