Landtagswahl NRW: Linken-Spitzenkandidatin Özlem Demirel im Interview

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Will in NRW mitregieren: Özlem Demirel, hier im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Foto: Ingo Lammert

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sieben Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst.

Sie geben sich vom Wiedereinzug in den Landtag überzeugt. Was macht Sie so sicher?

Wir sind das soziale Gewissen und stehen auch nach der Wahl glaubwürdig für eine sozial gerechte Politik. In den letzten fünf Jahren haben wir als außerparlamentarische Kraft viele Impulse in die Landespolitik hineingegeben..

Sie haben Bereitschaft für Rot-Rot-Grün signalisiert. Hannelore Kraft hält die Linke aber nicht für regierungsfähig und Sylvia Löhrmann nennt als ein Hauptziel der Grünen, die Linke aus dem Landtag herauszuhalten.

Wir sind gesprächsbereit, weil wir unsere Forderungen umsetzen wollen: ein soziales NRW, das heißt Bildungsgerechtigkeit gewährleisten und eine soziale Infrastruktur schaffen, an der alle teilhaben können, zum Beispiel bezahlbaren Wohnraum schaffen. Es geht uns um Verbesserungen für die Menschen.

In diesen Wahlkampf gehen Sie mit Maximalforderungen. Dazu gehören die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Das ist wenig koalitionstauglich.

Unsere Schwerpunkte sind Bildung, bezahlbarer Wohnraum sowie Bus und Bahn und gut entlohnte Arbeitsplätze schaffen durch Investitionen. Wir brauchen ein Landesmindestlohngesetz von zwölf Euro für alle öffentlichen Aufträge und Bereiche. Mit der 30-Stunden-Woche wollen wir Debatten eröffnen. Auf der einen Seite gibt Menschen, die arbeiten bis zum Umfallen und auf der anderen Seite viele Menschen, die gar keine Arbeit haben. Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zeigt, wie man Arbeitslosigkeit überwinden und Menschen gleichzeitig ein Leben in Würde geben kann. Thema Verfassungsschutz: Das ist keine Regierungsbedingung, aber den Verfassungsschutz zu hinterfragen ist richtig. Genannt seien dabei die NSU Skandale und das Scheitern beim Terroristen Amri.

Sigmar Gabriel hat mal davon gesprochen, dass die Linken „jede Pommesbude verstaatlichen“ wollten. Jetzt fordern Sie die „Vergesellschaftung von Industriebetrieben“. Was meinen Sie damit genau?

Gabriel redet quatsch. Wir sagen, alles dem freien Markt zu überlassen funktioniert nicht. Zum Beispiel Wohnen. Die Politik hat das Thema dem Markt überlassen. Das hat zu Nettokaltmieten bei geförderten Wohnungen von 9,50 Euro geführt. Wir fordern, dass das Land und Kommunen selber bauen. Tatsächlich wird die Mehrheit der Menschen täglich enteignet, z.B. durch höhere Mieten, Mehrwertsteuer, höhere Belastungen wie Ticketgebühren. Die soziale Ungleichheit wächst: 124 der reichsten 500 Deutschen leben in NRW. Die haben ein Gesamtvermögen, das dreimal so hoch ist wie der Landeshaushalt. Wenn wir da von einer Millionärssteuer von fünf Prozent reden, die die erste Million unberührt lässt, dann hat das nichts mit Enteignung zu tun. Wir wollen untere und mittlere Einkommen stark entlasten und Superreiche stärker belasten.

Wo hört für Sie ein mittleres Einkommen auf?

Wir würden alle Menschen stärker entlasten, die als Single ein Einkommen von unter 7.100 Euro brutto haben.

Sahra Wagenknecht gibt ein gemeinsames Interview mit Frau Petry und kündigt an, der AfD Wähler abjagen zu wollen. Beobachter zeigen Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien auf und entdecken populistische Töne bei den Linken. Wie viel AfD erkennen Sie in den Linken NRW?

Wir werben in NRW natürlich um alle Wähler aller Parteien. Ich habe auch schon mit Marcus Pretzell auf dem Podium gesessen und diskutiert. Man muss die AfD inhaltlich stellen. Die AfD versucht, Stimmen von sozial abgehängten und benachteiligten Menschen zu kriegen. Die AfD hat aber überhaupt keine soziale Agenda. Diese Partei ist nicht sozial, sondern neoliberal, elitär und garniert mit Rassismus. Das muss man deutlich machen.

Das Gespräch mit Özlem Demirel führte der stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Die Langfassung finden Sie unter lokalkompass.de/755634.
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