Tesche und Grunwald mit Aktionsbündnis in Berlin

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Die Mitglieder des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" in Berlin. Foto: Stadt RE

„Das politische Signal ist in Berlin angekommen. Das ist schon einmal als Erfolg zu werten“, sagt Stadtkämmerer Ekkehard Grunwald einen Tag nach der Bundestagsdebatte über die Gemeindefinanzierung.

Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ waren Bürgermeister Christoph Tesche und Ekkehard Grunwald nach Berlin gefahren. „Jetzt kommt es aber darauf an, dass das Land seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachkommt, die tatsächlichen Aufgaben der Kommunen ausreichend zu finanzieren“, betont Grunwald.
Im Beisein der beiden Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) sowie der parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann (Grüne) habe Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) erklärt, dass eine Entlastung der Kommunen dringend notwendig sei, um besonders die Unterschiede zwischen den reichen und finanzschwachen Städte abzubauen. Ohne die Arbeit des Aktionsbündnisses wäre dieses Thema nicht so intensiv diskutiert worden. Daher habe Hintze eine jährliche Debatte über Gemeindefinanzierung im Deutschen Bundestag vorgeschlagen.
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