VestPiraten: Segel setzen für den Kreistag

Am Montag, den 12. Mai ab 10 Uhr veranstaltet die Piratenpartei einen Infostand in der Recklinghäuser Innenstadt. Mit von der Partie sind der Landesvorsitzende der NRW-Piraten Patrick Schiffer, Landratskandidatin Melanie Kalkowski und Michael Levedag, der für die Piraten in seinem Wohnort Marl als Bürgermeister- und Ratskandidat aufgestellt wurde.

"Auch in der Lokalpolitik spielen oft Interessen eine Rolle, die nichts mit bürgerorientierter Politik zu tun haben. Man denke aktuell an die Neuregelung der Müllentsorgung, die uns hier im Kreis ab 2015 höhere Entsorgungskosten beschert", so Melanie Kalkowski. "Da kann man schon mal die Frage stellen, welche Mitglieder des Kreistages zugleich in den Aufsichtsräten der Anlage in Herten und bei EKOcity sitzen. Oder wie hoch deren Aufwandsentschädigungen ausfallen!"

"Jahr für Jahr werden die Altparteien nicht müde, den Eindruck zu erwecken, sie hätten die Zauberformel zur finanziellen Sanierung“, stimmt Patrick Schiffer zu. "Nach der Wahl folgt ebenso regelmäßig die Enttäuschung. Echten Fortschritt kann nur ein neuer Politikstil bringen, mit echter Transparenz und erweiterter Bürgerbeteiligung - auch über das Internet mit seinen neuen Möglichkeiten. Und genau dafür stehen wir Piraten!"

Gegen den Trend zu radikaler Überwachung und staatlicher Kontrolle bis hinein in privateste Bereiche fordern die Piraten eine gläserne Verwaltung statt des gläsernen Bürgers. Ihre Forderungen reichen von einem Plus an Bürgerbeteiligung, direkter Demokratie und Mitbestimmung über die Offenlegung von Nebeneinkünften politischer Mandatsträger und größtmögliche Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen bis hin zur finanziellen Entlastung der Kommunen, wofür die Piratenpartei eine ganzen Reihe konkreter Vorschläge vorgelegt hat.

„Die Piratenpartei ist eine internationale Bewegung. Wir vertreten ein Gesellschaftsbild, in der die Menschen vor allem frei von überbordenden Regeln und Angst ihr Leben gestalten können. Das gilt im ganz Großen, wie auch im ganz Kleinen – deshalb sind unsere Kernthemen auch lokal wichtig, wenn man beispielsweise an Jobcenter, Informationsfreiheit, Überwachung im öffentlichen Raum oder den Einsatz lizenzfreier Software in öffentlichen Einrichtungen denkt“, erklärt Michael Levedag.

Wer die Piraten sucht, erkennt sie am Montag leicht an dem großen Segel-Infoschiff auf dem Recklinghäuser Altstadtmarkt. "Wir freuen uns auf viele interessante Gespräche", so Uwe Fischer von den Marler Piraten.

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