Warum lässt sich die Recklinghäuser CDU von Bündnis90/Die Grünen unter Druck setzen?

Warum lässt sich die Recklinghäuser CDU von Bündnis90/Die Grünen unter Druck setzen?

von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord

Kaum ist Pantförder weg, da weht unter Tesche ein ganz neuer Wind in der Recklinghäuser CDU. Traditionen, Gepflogenheiten und Absprachen zählen offensichtlich nicht mehr, alles wird knallhart kalkuliert. Die Grünen werden als Mehrheitsbeschaffer für Tesche gebraucht, daher dürfen sie aufgrund ihres Zugewinns von 0,4% das entscheidende Wort sprechen und Schwetlick aus dem Amt des Planungsdezernenten hinauskatapultieren. Das mutet geradezu grotesk an. Die Grünen (9,5% der Stimmen) maßen sich Entscheidungskompetenzen an, die einer „einstelligen Partei“ nicht zukommen. Warum lässt sich Tesche auf dieses „politische Pokerspiel“ ein? Warum gebietet die Recklinghäuser CDU den Grünen nicht Einhalt, die offenbar weit über das Ziel hinausschießen. Wo bleibt die politische Fairness gegenüber der SPD, Herr Tesche? Die SPD hat in diesem Zusammenhang immer mit offenen Karten gespielt und der CDU bei anderen politischen Machtverhältnissen stets eine Dezernentenstelle überlassen. Schließlich hat die SPD 7,6% der Wählerstimmen hinzugewonnen und bildet die stärkste Fraktion im Recklinghäuser Rathaus. Schwetlick –hin oder her,- man darf die SPD nicht übergehen, denn ihr steht aufgrund des Wählerwillens eine Dezernentenstelle zu. Auch ein Sozialdemokrat vermag es, als Technischer Beigeordneter wichtige Impulse im Bereich Stadtentwicklung (demografischer Wandel und ökologischer Umbau der Stadt) zu geben. Dazu bedarf es der Grünen wahrlich nicht! Es ist ein Gebot der „politischen Ethik“, der SPD auch zukünftig das Amt des Planungsdezernenten zu überlassen! Sollten politische Tugenden (z.B. Verlässlichkeiten und Absprachen) in der Zukunft keine Rolle mehr spielen, werden sich demnächst noch mehr Mitbürger vom politischen Bereich verabschieden und die Zahl der Nichtwähler wird immer mehr ansteigen. Das sollte sich die Recklinghäuser CDU einmal vor Augen führen. Was sagen eigentlich die beiden FDP-Vertreter im Rat der Stadt Recklinghausen zu der ganzen Angelegenheit? Vermutlich gar nichts, denn ihre Aufgabe besteht lediglich darin, alle Entscheidungen einzig und allein abzunicken. Es war keine Überraschung, dass die profillose FDP für ihr Verhalten mit dem Verlust von 2,5% der Stimmen durch den Wähler abgestraft wurde.