Die Reeser Parteien über die Situation in Berlin

Nach einem Pressegespräch hat REES.jetzt-Redakteur Dirk Kleinwegen die Fraktionsvorsitzenden der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen noch um ein kurzes Statement zur aktuellen Situation in Berlin gebeten.

Peter Friedmann (SPD)

Ich halte es wie unser Parteivorsitzender Martin Schulz. Ich hatte am Wahlabend die GROKO ausgeschlossen. Mittlerweile hat „Jamaika“ wochenlang getagt, schöne Bilder vom Balkon geliefert und nichts zustande gebracht. Die FDP haben einfach die Bücher zusammengeklappt und sich ihrer Verantwortung entzogen und nach sind nach draußen gegangen ist. Es ist gut das „Jamaika“ gescheitert ist, man muss sich mal vorstellen, Herr Lindner ist Außenminister oder Wirtschaftsminister und müsste über Europafragen entscheiden oder über Krieg und Frieden und er sitzt da am Tisch und klappt die Bücher zu und sagt, dass gefällt mir nicht und geht nach Hause. Das kommt mir vor, wie früher meine Kinder, die bei Monopoly früher nicht die Schlossallee erreichen konnten. Die haben gesagt: „Dass mach ich jetzt nicht.“ und sind trotzig ins Bett gegangen. 

Und jetzt ist die SPD natürlich gefragt. Wir sind eine 150 Jahre alte Partei und wir waren immer staatstragend. Wir haben uns immer bemüht Pro-Staat zu sein. Wir haben immer gesagt, erst kommt der Staat, dann die Partei. Und jetzt ist die Situation, so wie sie ist und ich denke das die SPD sich der Verantwortung auch stellt. Ich denke es wird vielleicht keine GROKO. Es wird irgendetwas anderes was unserem Staat hilft weiterzumachen.

Heinz Schneider (FDP) 

Keiner von uns, die hier am Tisch sitzen, waren dabei und ob man da beleidigt die Bücher zugeklappt hat und wegen einem verärgerten Spiel den Saal verlassen hat, glaube ich nicht. Wenn man die ganze Sache mal rekapituliert war eine Deadline gesetzt worden von der Kanzlerin. Soweit ich mich erinnere, für den 16. November, das war ein Donnerstag. Dann wurde es verlängert bis zum Sonntag. Da hat sich Lindner etwas weit aus dem Fenster gelehnt und hat gesagt um 18 Uhr ist Deadline und um 23.49 Uhr, so ist nachlesbar, ist er rausgekommen und hat erklärt: „Es geht nicht! Wir steigen aus.“ Aus der Presse hat man gehört hat, es haben sich andere zerstritten, die hätten sich da nicht einigen können. Nur wie das dann im nach hinein dargestellt worden ist, finde ich bisschen hanebüchen: Als wäre man so kurz vor der Einigung gewesen und dann wäre der beleidigte, kleine Partner FDP - als Prügelknabe bekannt - rausgetreten. Damit macht man sich das etwas zu einfach.

Helmut Wessel

Wir sehen nach vorne und halten Neuwahlen für die allerschlechteste Möglichkeit und auch einen demokratisch unmöglichen Ausweg. Wir wären auch einer Minderheitsregierung aufgeschlossen. Das wäre mal eine neue Perspektive für demokratische Grundübungen in diesem Land und wenn dann alle so staatstragend sind, wie sie sich geben, dann müssten dazu auch jeweils kompromissfähige Beiträge geliefert werden.