180-Grad-Drehung in der Flüchtlingspolitik - und kaum jemand merkt´s

Anzeige
Bis vor Kurzem flutete der Flüchtlingsstrom Europa, insbesondere Deutschland, da die Transitländer sich an die Praxis des Durchwinkens hielten. Angela Merkel wurde einerseits heftigst kritisiert, andererseits hoch gelobt angesichts ihres humanitären Ansatzes in der Flüchtlingspolitik. Deutschland war auf dem Weg einer tiefen Spaltung.

Die Übereinkunft mit der Türkei hat alles geändert, auch wenn es immer noch keine Lösung gibt, nach welchem Schlüssel Flüchtlinge in Europa aufgeteilt werden sollen. Der Forderung Merkels nach einer europäischen Lösung in dem von ihr angedachten Sinne wurde bislang nicht entsprochen. Momentan ist ihre Forderung in der Versenkung verschwunden. Der Deal mit der Türkei hat tatsächlich den Flüchtlingsstrom gekappt. Die EU zeigt sich an seiner Südost-Flanke als Festung.

Auch wenn Europa und insbesondere Deutschland weiterhin Flüchtlinge aufnehmen wird, wird der einzelne Flüchtling kein Asylrecht in Europa mehr erkennen können. Die Türkei ist quasi zum sicheren Herkunftsland erklärt worden, womit die Abkommen von Dublin als erfüllt gelten können. Damit die Türkei aber mitspielt, bekommt sie nicht nur viel Geld, sondern darf für jeden illegal aus der Türkei in die EU eingereisten Flüchtling, der von der EU umgehend zurückgebracht wird, einen anderen Flüchtling, vornehmlich syrischer Herkunft, in die EU schicken. Wie perfide: Der einzelne Flüchtling hat es gar nicht mehr in der Hand, sein Asylrecht in der EU in Anspruch zu nehmen. So ist der einzelne syrische Flüchtling, der sich in der Türkei aufhält, nicht nur darauf angewiesen, dass möglichst viele Leidensgenossen illegal auf europäischen Boden gelangen, sondern auch noch abhängig davon, dass der Zufall ihn zu jemandem bestimmt, der in die EU darf, um dort sein Asylrecht in Anspruch zu nehmen.

Und welcher Flüchtling wird jetzt noch den Weg übers Mittelmeer zu einer griechischen Insel wagen? Es ist kaum zu erwarten, dass er es aus Mitmenschlichkeit macht, um einem anderen, ihm unbekannten Flüchtling den Weg in die EU zu ebnen.

Vom Flüchtlingsstrom wird in kommender Zeit nicht mehr die Rede sein.

Die europäische Humanität ist längst auf der Strecke geblieben.

Orban und Konsorten haben obsiegt, und was in Angela Merkel vor sich geht - ich weiß es nicht. Jedenfalls hat sich die Flüchtlingspolitik um 180 Grad gedreht.

Ein Vorteil: Der AfD bleibt nur noch das Tal der Tränen.

Und mein gesellschaftlicher Gesamteindruck: Die Deutschen sind´s zufrieden.
0
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.