Murmeltiertag in Rheinberg?

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Pünktlich zum Karneval beginnen die Haushaltsgespräche in Rheinberg. Und wie bei dem bekannten Murmeltiertag in den USA wird auch hier immer wieder dasselbe passieren: Die Interessenvertreter positionieren sich gegen Einsparungen und weitere Wünsche nach Geld von der Stadt stehen bereit. Hinweise nachdem andere auch was bekommen haben und nun sei man ja auch mal dran, werden laut.
Dies ist auch dieses Jahr wieder, so der Ortsverbandsvorsitzende der FDP Rheinberg Rainer Mull.
Das ist alles aus Sicht der Betroffenen schön und gut. Nur vergessen alle dabei, dass die Stadt nichts mehr zu verteilen hat.
Im Gegenteil, es muss eingespart werden. Mehreinnahmen sind auch wichtig, aber genau diese Mehreinnahmen sorgen dafür, dass die Kreisumlage steigt, Rheinberg in den „Sozialfond“ einzahlt und gleichzeitig kein Geld mehr vom Land fließt
Dies ist die kalte Progression der Gemeinde.
Am Sparen führt am Ende kein Weg vorbei. Wo gespart werden kann, ist im Grunde auch klar, nur bei den freiwilligen Ausgaben der Stadt. Bei den Pflichtausgaben gibt es kein Spielraum, hier kann bestenfalls über Einsparung durch Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden (interkommunale Zusammenarbeit) und über Standardabsenkung im gesetzlichen Rahmen nachgedacht werden.

Aber im Jahr der Bürgermeisterwahl werden die Parteien, die Hoffnung haben, den Bürgermeister/die Bürgermeisterin zu stellen, sich hierfür nicht stark machen.
Sie werden zwar vom Sparen reden, aber wenn es im Einzelfall zur Entscheidung kommt, das aus wahltaktischen Gründen nicht umsetzen.
Folge ist, dass die Bürgerinnen und Bürger weiter mit Abgaben und Steuern belastet werden.

Das ist dann das Armutszeugnis für die mehrheitsstellenden Parteien im Rat der Stadt Rheinberg, so der FDP Rheinberg Vorsitzende Rainer Mull.

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