Rheinberg: SPD (27)
26.04.2013
Heute vor 14 Tagen interviewte der Moderator Sven Lorig im ARD-Morgenmagazin Peer Steinbrück, bekanntlich Kanzlerkandidat der SPD. Unter anderem ging es um den Parteislogan "Das WIR entscheidet!", zuvor schon Slogan einer Zeitarbeiterfirma. Auf die Frage, ob man diesen nicht durch eine einfache Google-Suche zuvor hätte abklären können, antwortete Herr Steinbrück: "Hätte, hätte - Fahrradkette ... !" Genau dieser...
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„Mit dem Beschluss des Landtags vom 27.02.2013 wurde eine lange und intensive Diskussion um die Ausgestaltung der zukünftigen Funktionsprüfung abgeschlossen. SPD und Grüne haben deutliche Verbesserungen für die Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt. Wir haben den bisher geltenden § 61a von CDU und FDP, der starre Fristen für die Prüfungen der privaten Abwasserkanäle vorsah, abgeschafft und durch flexible und...
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Ist grün eigentlich braun?
Nein natürlich nicht. Wie kommt man nur auf so eine Frage? Die Grünen bringen doch keine Juden um oder zetteln den nächsten Weltkrieg an. Faschismus bei den Grünen, nein so ein Unsinn. Aber den Faschismus kennzeichnen noch andere Grundzüge: die bedingungslose Umsetzung einer Ideologie, ohne Rücksicht auf die Volksmeinung oder Minderheiten. Die Umerziehung durch Gesetze und Verordnungen. Laut...
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Parlamentarische Prozesse live verfolgen
Als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die anstehende Übertragung der Anhörung des Umweltausschusses des Landtag NRW am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet. „Es ist gut, dass auf diesem Weg mehr Menschen auch von zu Hause oder unterwegs die Gelegenheit haben, die öffentliche Anhörung mit zu verfolgen und sich ein...
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(Ein Kommentar von Andreas Rohde)
Um eines ganz klar vorweg zu sagen: Die Überschrift ist absolut ernst gemeint. Der Autor steht hinter der Notwendigkeit von Nichtraucherschutzregelungen in unserer Gesellschaft. Diese sollen wirksam sein. Jedes Kind und jeder Nichtraucher hat ein hohes Recht auf Schutz. Dieser Artikel wendet sich also keineswegs gegen den Nichtraucherschutz an sich, sondern hinterfragt lediglich eine Art...
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Kamp-Lintfort: Mitmachzentrale der SPD Kamp-Lintfort (am Prinzenplatz) | Legendär war sein Kniefall vor dem Ehrenmal des jüdischen Ghettos in Warschau am 7. Dezember 1970, für seine Entspannungs- und Ostpolitik wurde dem großen Mann der Sozialdemokraten ein Jahr später der Friedensnobelpreis verliehen. Die Moskauer-, Warschauer-, Ost- und Prager Verträge zeigen seine Hand- und Unterschrift, als erster Bundeskanzler reiste er 1973 nach Israel. Schon 1961 als Regierender Bürgermeister von Berlin und...
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Kamp-Lintfort: Kamp-Lintfort | Ein neuer Lebensabschnitt startete für so manchen Politiker in diesem Frühjahr, Auflösung des Landtages, da der Haushalt formell nicht mehr verabschiedet werden konnte, 60 Tage bis zur Neuwahl an Muttertag im Mai, Nominierungsmarathon der Kandidaten, 45 Tage intensiver Wahlkampf, 13. Mai der Wahlabend, spannendes Bibbern beim Auszählen der Wahlkreise bis 20.43 Uhr … dann stand auch für den 36-jährigen René Schneider, SPD, aus...
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Neukirchen-Vluyn: Rathaus | Turnusgemäß fanden die „Halbzeit“-Wahlen in der SPD-Fraktion statt. Dabei wurde
Günter Zeller einstimmig im Amt des Fraktionschefs bestätigt. Erster Stellvertreter
wurde wiederum Jochen Gottke, der diesmal von der Fraktion zusätzlich als
Pressesprecher gewählt wurde. Außerdem übernimmt Gottke wie bisher die Leitung
des Arbeitskreises Verwaltung und Finanzen.
Die Wahl zum 2. Stellvertreter wurde bestimmt durch den...
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Erdrutschartige Niederlage der CDU in NRW. Die SPD gewinnt sensationell hinzu, die Grünen halten ihr Niveau. Überraschend zieht die FDP klar ein, die Piraten dürfen in die Opposition, die Linken nicht mehr. Rot-grün wird in Zukunft in Düsseldorf unter ihrer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft "das Sagen haben"!
Glaube so kann man kurz zusammenfassen, was heute in NRW los war und wie die Bürger im Bundesland abgestimmt...
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Schnappschuss
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Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Liebe Lokalkompass-Freunde,
das war ja mal wieder ganz schön spannend in Schleswig-Holstein.
Entgegen vieler Voraussagen gibts ein Patt zwischen CDU und SPD.
Und sind wir ehrlich: wer hat damit gerechnet, dass die FDP so klar in den Landtag einzieht?
Wer sind die Wähler der Piraten-Partei?
Eine spannende Regierungsbildung ist den Norddeutschen sicher.
Aber noch mehr Spannung verspricht doch wohl das...
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Seit mehr als 100 Jahren pendelt sie täglich zwischen dem links-rheinisch gelegenen Orsoy und dem rechtsrheinischen Walsum. Die Rede ist von der Rheinfähre „Glück auf“. Und nun tauchen Gerüchte auf, der Fährbetrieb solle möglicherweise eingestellt werden.
120 Mal am Tag fährt sie von Ufer zu Ufer. Sie ist das Herz von Orsoy, ohne sie ist Orsoy tot, sind sich die Bürger einig. Denn was so selbstverständlich klingt, ist im...
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Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Sie haben die Wahl, liebe Lkler.
Am 13.Mai 2012 dürfen wir wieder unser Kreuzchen machen, nachdem unsere rot-grüne Minderheitsregierung vor 2 Monaten gescheitert war.
Klar, die großen Parteien kennt Jeder, aber wussten Sie, dass wir insgesamt zwischen 17 verschiedenen Landeslisten wählen können?
Wer wird neuer oder alter MInisterpräsident? Darf Hannelore Kraft nochmals ran? Schaffts Röttgen von der CDU? Verlieren die...
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Rheinberg Orsoy: Rheintor | Es klingt wie ein völlig abwegiger Gedanke: Orsoy ohne die Rheinfähre. Doch seit vor einigen Wochen bekannt wurde, dass der Fähranleger auf der Orsoyer Seite nicht mehr verkehrssicher ist und saniert werden muss, ist diese Vorstellung möglich geworden. Der aktuelle Kostenvoranschlag liegt bei 70.000 Euro. Eine Summe, die nicht aufzubringen ist, nachdem der Betreiber bereits vor einem Jahr 120.000 Euro in emissionsärmere...
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Die Wahl des 16. Landtags Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag, 13. Mai 2012, statt. Dies hat die Landesregierung am Freitag in Düsseldorf beschlossen. „Mit diesem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen aus“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Es liege im Interesse der Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden, ausreichend Zeit für notwendige Abstimmungen und organisatorische...
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Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden.
Was denken Sie,...
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Ob Schauspiel, Literatur, Oper, Film, Konzert, Kunst oder Tanz – unter www.kulturkenner.de kann man sich jetzt noch schneller und einfacher über die zahlreichen Kulturtermine in Nordrhein-Westfalen informieren.
„Das Kulturportal für NRW zeigt nicht nur täglich, was läuft. Es macht auch Lust auf Kunst und Kultur. Mit interessanten Bildausschnitten. Allen, die am Wochenende noch nicht wissen, was sie machen sollen, kann ich...
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„Keine unnötigen Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus – Die Sicherheit der Bürger geht vor!“, so lautete eine Resolution des Kreistags des Kreises Wesel vom 15.12.2011 an die Bundesregierung. Darin wendete sich der Kreistag eindeutig gegen mögliche Castor-Transporte und schloss sich auch einer Forderung des Landtags NRW an. „Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung die Fortführung des Zwischenlagers Jülich durch ihr...
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Am Dienstag, den 07.02. entscheidet der Landtag.
Die Selbstbedienungsmentalität der SPD-,CDU- und Grünenabgeordneten im NRW-Landtag ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Hierbei schrecken Sie vor keiner Tatsachenverdrehung zurück, um die Erhöhung ihrer Bezüge um 500 Euro für die Altersversorgung zu rechtfertigen. Zur Erinnerung: Bei der Diätenreform 2005 hat man sich aus der gesetzlichen Altersvorsorge verabschiedet,...
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„Für die SPD steht fest: Der Sonntag darf nicht zu einem Werktag wie jeder andere werden. In manchen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen. Da wollen wir ran“, fasst der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters das zentrale Ziel der SPD bei der Überprüfung der Ladenöffnungszeiten zusammen.
Mitte Januar hat bereits eine...
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Die Landtagsabgeordneten der CDU, SPD und Grünen wollen sich wiedermal selbst bedienen
MdL Siggi Ehrmann und Ibrahim Yetim verteidigen die Diätenerhöhung um 500 Euro pro Monat, weil Yetim„ jüngere Abgeordnete sonst benachteiligt“ sieht. Dass er selbst und seine Genossen im Landtag davon profitieren, nehmen Sie gelassen hin. Die 500 Euro Erhöhung soll an das Versorgungswerk der Abgeordneten gehen, damit eine höhere...
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"Wir halten Wort: Rückwirkend zum 1. August 2011 erhält Wesel jetzt monatlich 37.694 Euro, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr bezahlen müssen. Voerde bekommt ab diesem Zeitpunkt 20.124 Euro pro Monat“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters heute in Düsseldorf. Für das gesamte Kindergartenjahr zahle die rot-grüne Landesregierung rund 452.000 Euro an die Stadt...
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Umfassend aufgeklärt hat Bürgermeister Norbert Ballhaus seine Verbindungen zur SPD-Spendenaffäre um einen Krefelder Rechtsanwalt. Am heutigen Dienstag nahm er hierzu Stellung.
„Im Sommer 2007 empfahl mir der damalige Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Wesel, Hans Smolenaers, die Krefelder Anwaltssozietät Dr. Stöber, Oehring, Vauth & Partner, die sich wegen ihrer fachlichen Kompetenz für Aufträge der Stadt Moers eigne“,...
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Die beiden großen Volksparteien wurden vom Wahlvolk abgestraft für ihre Politik, in der der Wähler seine Interessen nicht mehr wahrgenommen wusste. Ob Stuttgart 21, Atomlaufzeitverlängerung oder das widersprüchliche Verhalten zu Libyen. Die verfehlte Landes- und auch Bundespolitik der CDU und SPD haben hierfür ihre Quittung erhalten. Der neidlos anzuerkennende Wahlerfolg der Grünen ist sicherlich auch Fukushima zu verdanken,...
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