Kontrollen

„Seit Jahresbeginn gilt in der Gastronomie die Pflicht, Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten. Dies wird bisher jedoch zu wenig umgesetzt und zu wenig kontrolliert, “bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich nun die Verwaltung 1.) Wie konkret kontrolliert die Stadtverwaltung Düsseldorf die seit Jahresbeginn geltende Pflicht, in der Gastronomie Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten (bitte konkret und detailliert...

„Seit Jahresbeginn gilt in der Gastronomie die Pflicht, Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten. Gemäß Presseveröffentlichungen wird diese zu selten kontrolliert. Greenpeace hat nun auf seinen Internetseite deshalb ein Meldeportal eingerichtet. Viola Wohlgemuth, Expertin für Konsum, Textilien, Chemie und Plastik bei Greenpeace, sagt: „Was wir erleben, das ist leider ein Totalversagen der Politik. Solange kein öffentlicher Druck besteht, wird sich an der Kontrolllage leider nichts ändern.“...

SchülerInnen werden mit Bussen zur Schule, zum Schwimmen, zu Ausflügen, zu Tages-oder Klassenfahrten gefahren. Dabei kommt es leider immer wieder mal vor, dass der zur Benutzung zur Verfügung gestellte Bus oder der/die zur Verfügung gestellte Busfahrer Mängel, zum Teil erhebliche Mängel aufweisen. „Unsere diesbezügliche Anfrage wurde von Stadtdirektor Burkhard Hintzsche beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Auf die Frage,...

"In der letzten Ratsversammlung gab die Verwaltung Antworten auf Anfragen. Dazu stellten wir im Nachgang Zusatzfragen", erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER [zu finden unter https://www.duesseldorf.de/rat/ratsinfo.html, und dann über Kalender auf den 08.09.2022, Rat klicken]. RAT/359/2022 In der Antwort erklärt die Verwaltung, dass sich der Lambertus-See und das Seeufer größtenteils im Privatbesitz befinden und das die eher...

Mit den Worten „Seit über 30 Jahren ist der Angermunder Baggersee immer wieder ein Problemthema in der BV 5“ eröffnete der stellvertretende Bezirksbürgermeister Jürgen Gocht die Beratung des Gremiums zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen rund um den See.   Diese sehen unter anderem verstärkte Kontrollen der verkehrlichen Situation auf den Zufahrtswegen, wie auch eine deutlich verbesserte Müllentsorgung durch die AWISTA vor. Problematisch und Anlass zu intensiven Diskussionen...

Bei der Kontrolle eines geschlossenen Betriebes in Eller haben Mitarbeiter des Ordnungs-und Servicedienstes am 31. Januar vier illegale Geldspielgeräte, die noch kurz vorher in Betrieb gewesen waren sowie nicht versteuerten Shisha-Tabak und eine kleinere Menge Drogen aufgefunden. Die Geldspielgeräte wurden nach Hinzuziehung von Polizei und Steuerfahndung durch die Polizei sichergestellt und abtransportiert. Auch den Shisha-Tabak stellten die OSD-Mitarbeiter sicher. Der Betrieb wurde versiegelt....

Das Land Nordrhein-Westfalen sieht für die Karnevalstage "Brauchtumszonen" mit erhöhten Auflagen und Schutzmaßnahmen wie 2G+ vor. Die Landeshauptstadt Düsseldorf wird diese verschärften Auflagen von Karnevalsdonnerstag (24. Februar, 8 Uhr) bis Dienstag (1. März, 5 Uhr) in der Altstadt mittels entsprechender Allgemeinverfügung umsetzen und mit Hilfe der Polizei Düsseldorf kontrollieren. Von Kerstin Jäckel-Engstfeld, Kerstin und André Schahidi Das Gebiet wird analog der Glasverbotszone sein, die...

Besucher müssen unabhängig vom Impfstatus getestet sein: Diese Regelung gilt ab Samstag, 12. Februar, an der Uniklinik Düsseldorf. Das bedeutet, dass an den 13 Kontrollpunkten künftig ausschließlich kontrolliert wird, ob ein aktueller (max. 24 Stunden zurückliegender) negativer Antigentest oder PCR-Test (max. 48 Stunden) eines zugelassenen Testzentrums vorliegt. Der Testnachweis wird mit einem amtlichen Lichtbilddokument (z.B. Personalausweis) abgeglichen. Grund für die Anpassung der Regelungen...

Die Kontrolle von Impfnachweisen und negativen Corona-Tests verlängert nicht nur die Wartezeiten an Flughäfen. Passagiere sollten auch darauf gefasst sein, dass sie unter Umständen nicht ins Flugzeug gelassen werden. Wie Fluggäste das vermeiden und welche Rechte sie bei Komplikationen und überlangen Wartezeiten haben, erklären die Rechtsexperten von Flightright, dem führenden Fluggastrechte-Portal in Europa. „Unsere Zahlen zeigen: Die Anzahl der verweigerten Einstiege im Jahr 2021 hat sich im...

Am 26. April 2021 berichtete die Presse, dass sich die Düsseldorfer an die seit dem 24. April 2021 geltende Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr gehalten haben. Die Straßen der Landeshauptstadt waren gemäß Express so ausgestorben, wie noch nie. „Es herrschte eine Stille, die in einer Großstadt wie Düsseldorf unwirklich und unheimlich wirkte. Zum ersten Mal seit über 100 Jahren konnte man den Rhein wieder am Altstadtufer vorbeirauschen hören. Zerrissen wurde die Stille in der Innenstadt nur durch ab...

Mobile und semistationäre Geschwindigkeitskontrollen des Ordnungsamtes finden auch in der Woche von Montag, 8. Juni, bis Sonntag, 14. Juni, statt: Von M. Bergmann Montag, 8. Juni: Nagelsweg, Angermunder Straße, Niederkasseler Kirchweg, Einbrunger Straße, Grevenbroicher Weg, Schlüterstraße Dienstag, 9. Juni: Benrather Schloßufer, Briedestraße, Hügelstraße, Am Stufstock, Bahlenstraße, Schlüterstraße Mittwoch, 10. Juni: Quadenhofstraße, Ludenberger Straße, Unter den Eichen, Kamper Weg,...

Düsseldorf, 22. Mai 2020 Zur Ratsversammlung am 26. März 2020 stellte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER der Verwaltung Anfang Februar zum Thema Verletzungen bzw. Todesfällen von Tieren aller Art an Stacheldrahtzäunen, Glasfassaden, etc. folgende Fragen: 1.) Welche konkreten Maßnahmen hat die Stadtverwaltung Düsseldorf bereits unternommen, um Tieren aller Art wirksam und nachhaltig zu helfen, sich nicht an Weidegattern, Grenzmauern und Stacheldrahtzäunen sowie an Glasfassaden zu verletzen...

Düsseldorf, 1. Februar 2020 2019 haben diverse Kommunen die Bußgelder für Müllsünder erhöht. Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Taschentüchern oder Pappbechern kostet in Mannheim oder Heidelberg jetzt bis zu 75,- Euro, der ausgespuckte Kaumgummi 100,- Euro. Auch Berlin, Duisburg, Mönchengladbach und weitere Städte haben die Bußgelder deutlich erhöht. Da dieses Problem auch in Düsseldorf immer weiter zunimmt, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die...

Stockum.  Noch vor dem Start der Weihnachtsmärkte in der Innenstadt hält die Düsseldorfer Polizei mit Aktionen gegen Taschendiebe den Druck gegen die meist reisenden Täter hoch. So kam es am Dienstag im Verlauf eines Schwerpunkteinsatzes rund um die aktuelle Messe zu zwei Festnahmen von professionellen reisenden Taschendieben. Die beiden Männer im Alter von 63 und 51 Jahren mit französischen und niederländischen Pässen wurden dem sogenannten "beschleunigten Verfahren" zugeführt. Allein an dem...

Bei den Einreisekontrollen verschiedener Flüge am Donnerstag, 14. März, in Düsseldorf ermittelte die Bundespolizei mehrere Personen, die zur Festnahme ausgeschrieben waren.  Aufgrund diverser Delikte wurden die Betroffenen insgesamt zu einer Geldstrafe von 1.235,25 Euro verurteilt, die sie alle bei der Bundespolizei beglichen. Bei der Einreisekontrolle eines Fluges aus Athen wurde ein 35-Jähriger festgenommen, der von der Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen unerlaubten Erwerb von...

An den Grundschulen in Düsseldorf werden nach den Sommerferien rund 5.600 Erstklässler eingeschult. Besonders in den ersten beiden Wochen nach der Einschulung besteht eine erhöhte Unfallgefahr. Denn: Viele der Kinder nehmen auf dem Schulweg zum ersten Mal aktiv am Straßenverkehr teil. Überhöhte Geschwindigkeit spielt eine entscheidende Rolle bei den bundesweit verzeichneten Unfällen, an denen Kinder beteiligt sind. Deshalb kontrolliert die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes seit 1995 zu...

Auch die Düsseldorfer Polizei beteiligte sich am Dienstag an der landesweiten Aktion im Kampf gegen Eigentumskriminalität und vordringlich gegen Wohnungseinbrecher. Bereits seit den Mittagsstunden waren zivile und uniformierte Polizisten auf den innerstädtischen Straßen sowie auf Autobahnen unterwegs, um den Fahndungsdruck auf reisende Straftäter zu erhöhen. Immer wieder wurden Fahrzeuge und Personen kontrolliert, der Fokus aber auch gleichzeitig auf die Verkehrssicherheit gerichtet. Zum Abend...

Gezielte Kontrollen durch Polizei und Stadt in der Altstadt - Über hundert Polizisten im Einsatz. Bei Umfangreichen Kontrollen waren in der Nacht zum Sonntag, 18. Februar über hundert beamte der Polizei, sowie Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes der Stadt Düsseldorf im Einsatz. Unter der Federführung der Kriminalpolizei zeigten die Einsatzkräfte auch nach Karneval deutliche Präsenz und kontrollieren gezielt mit Schwerpunkt Bolkerstraße vor verschiedenen Gaststätten/Restaurants...

Nach einer Woche intensiver Lkw-Kontrollen auf den Autobahnen des Regierungsbezirks Düsseldorf ziehen die Verantwortlichen der "BAO SCHWER" (Besondere Aufbauorganisation Schwerlastverkehr) eine erschreckende Bilanz. Frank Kubicki, Leiter der Verkehrsdirektion Düsseldorf, meint, die Berufskraftfahrer würden fahrlässig mit der Verkehrsicherheit aller umgehen. Speziell die Häufung schwerer Lkw-Unfälle mit teils tödlichem Ausgang zum Ende des vergangenen Jahres hat die Düsseldorfer Polizei dazu...

Im Rahmen des Blitzmarathons kontrollierte auch die Düsseldorfer Polizei gestern von 6 bis 22 Uhr die gefahrene Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern im Stadtgebiet und auf den Autobahnen. Hier die Ergebnisse: Insgesamt wurden 94.801 Fahrzeuge kontrolliert (Autobahn 75.777 - Stadt: 9.024). 1.919 (Autobahn 1.491 - Stadt: 428) Fahrer waren zu schnell unterwegs, 16 müssen mit einem Fahrverbot rechnen. Zwölf fielen auf der Autobahn auf, vier in der Stadt. "Spitzenreiter" war ein 24-Jähriger in...

Düsseldorf Nachrichten Düsseldorfer Polizei macht weiter Druck gegen Kriminelle - die Ackerstraße in Flingern ist derzeit komplett gesperrt - Einschränkungen im ÖPNV möglich. Schlag 21.30 Uhr drangen zivile und uniformierte Polizeibeamte in insgesamt neun Lokale an der Ackerstraße in Düsseldorf Flingern ein und führen seitdem im Rahmen einer Großrazzia Kontrollen aller anwesenden Personen durch. Beamte der Einsatzhundertschaft riegeln derzeit die Ackerstraße ab, so dass es auch zu...

Wenn es um wissenschaftliches Zahlen- und Datenmaterial zur Schwarzarbeit geht, stieß man in den vergangenen Jahren unweigerlich auf den Österreicher Friedrich Schneider. Der Ökonom aus Linz bezifferte das Ausmaß der Schwarzarbeit in Deutschland auf rund 360 Mrd. Euro. Nach seinen Berechnungen betrug ihr Anteil am Inlandsprodukt 17 Prozent im Jahre 2003 - eine Versechsfachung gegenüber 1970. Mit einem neuen methodischen Ansatz widmete sich jetzt der Freiburger Volkswirt und Wirtschaftsweise...