Schuldenfreiheit

Beiträge zum Thema Schuldenfreiheit

Politik

Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER
Jahresrückblick 2021

Liebe Freunde, auch das Jahr 2021 ist wieder einmal rasant vorbeigegangen. Die Pandemie und ihre anstrengenden Begleiterscheinungen hat unseren Alltag bestimmt. Nicht nur im privaten Bereich und der Wirtschaft, sondern auch bei der politischen Arbeit. Es galt also bei all den Katastrophen, die wir Menschen im Jahr 2021 erleben mussten, auch denen Aufmerksamkeit zu geben, die gern vergessen werden oder gern in den Hintergrund gestellt werden: Den Tieren! Ich möchte Euch auch in diesem Jahr eine...

  • Düsseldorf
  • 30.12.21
Politik

Düsseldorf hat sich von der Schuldenfreiheit Joachim Erwins vollständig verabschiedet

Die Kämmerei hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Entwurf des Jahresabschlusses der Landeshauptstadt Düsseldorf für 2020 vorgestellt. Mathematisch ergibt sich ein Überschuss von 17,5 Millionen Euro. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Schön, schön, schön, aber schaut man mal genauer hin, dann liest man, dass die pandemiebedingten Ausgaben in Höhe von 156,8 Millionen Euro durch eine Bilanzierungshilfe separiert...

  • Düsseldorf
  • 20.04.21
Politik

FREIE WÄHLER: Abbau der Schuldenuhr nicht mit uns!

Neuerdings möchte der eine oder andere Politiker die Schuldenuhr am Rathaus abbauen. Das Argument: Eine echte Schuldenfreiheit gebe es so gar nicht mehr, und außerdem könne man jetzt ruhig Kredite aufnehmen, da sie ja gerade so günstig seien, dass Schuldenmachen geradezu geboten sei, um notwendige Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Jedenfalls sei dies besser, als Investitionen aus den Steuereinnahmen der Stadt zu bezahlen. FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wer darauf besteht, städtische...

  • Düsseldorf
  • 13.02.14
  • 1
Politik
Ratsherr Dr. Klaus Kirchner

FREIE WÄHLER: Haushalt ist unseriös gestrickt

Erwartungsgemäß hat die Mehrheit von CDU und FDP gestern den Haushaltsplan für 2014 verabschiedet. Der Kämmerer blieb dabei, dass der Haushalt ausgeglichen und Düsseldorf wirtschaftlich schuldenfrei sei. Dies ist, wie Dr. Kirchner gestern ausführlich in der Debatte darlegte, nicht richtig und wird es auch nicht durch fortgesetzte Wiederholung. Wer es wollte, konnte schon am Vortag in den Medien lesen, dass auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young der Stadt Düsseldorf attestiert...

  • Düsseldorf
  • 13.12.13
Ratgeber
Ratsherr Klaus Kirchner

Düsseldorfer Haushalt - Irreführende Darstellung des Kämmerers

Düsseldorfer Haushalt bereits seit Jahren defizitär Defizit korrekt vorhergesagt Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER hat bereits in ihrer Präsentation zu den Haushaltsberatungen des letzten Jahres darauf hingewiesen, dass der Liquiditätsbedarf 2013 wahrscheinlich die vom Kämmerer geplante Summe um rund 100 Mio. übersteigen könnte und der Liquiditätsbedarf dann rund 230 Mio. betragen würde. Die FREIEN WÄHELR haben dabei sehr klar gemacht, dass die Planung der Verwaltung aus ihrer Sicht deutlich zu...

  • Düsseldorf
  • 11.12.13
Politik

Deutliche Ertragsrückgänge bei der Stadt

Controllingbericht des Kämmerers Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER hat diese Zahlen immer wieder nachgefragt: Es geht um die Schuldenfreiheit der Stadt und um einen ausgeglichenen Haushalt. Jetzt hat der Stadtdirektor in seinem Controllingbericht zum 31.August bei steigenden Aufwendungen im Asyl- und Sozialbereich Ertragsrückgänge eingeräumt, die am Jahresende wohl bei 17 Millionen liegen werden. Gleichzeitig bleiben die Einsparungen im Personalbereich deutlich hinter den Planzahlen zurück. Und im...

  • Düsseldorf
  • 05.11.13
Politik

Verschuldung und Netto-Finanzposition der Stadt Düsseldorf

Die Diskussion um die Schuldenfreiheit der Stadt setzt sich fort. Dabei geht es nicht nur um Einnahmen aus Gewerbesteuer, Grundsteuer und Abgaben, sondern auch um den Stand von Kassenkrediten und längerfristigen Verbindlichkeiten sowie Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe der Stadt Düsseldorf. Dir Fraktion der FREIEN WÄHLER im Stadtrat wird deshalb in der kommenden Sitzung des Rates am 26.September ihre schon traditionellen Fragen nach Schuldenstand und Nettofinanzposition der Stadt stellen, und...

  • Düsseldorf
  • 19.09.13
Politik

Pseudo-Schuldenfreiheit

Oberbürgermeister Dirk Elbers hat gerade erst wieder verkündet, Düsseldorf sei „wirtschaftlich schuldenfrei“ Die Betonung liegt dabei auf „wirtschaftlich“. Das bedeutet, nach Auskunft der Stadtsprecherin, die Stadt habe mehr Geld auf der Bank, als sie an Krediten zurückzahlen müsse. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Wir haben diese Zahlen in nahezu 20 Anfragen und Ratsinitiativen in diesem Jahr hinterfragt und werden auch in der kommenden Ratssitzung wieder nach der...

  • Düsseldorf
  • 12.09.13
Politik

Gewerbesteuer wichtiger Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung

Die Gewerbesteuer ist ein wichtiger Bestandteil des Instrumentariums der kommunalen Selbstverwaltung. Sie ist auch ein guter Indikator für die wirtschaftliche Attraktivität einer Stadt in Bezug auf die Ansiedlung von Unternehmen. Sie belohnt und bestraft zugleich. Denn eine Stadt, die kreativ in ihrer Ansiedlungspolitik ist, wird in der Regel mit höheren, Gewerbesteueraufkommen belohnt. Städte, denen dies nicht gelingt, leiden darunter. Die Freien Wähler lehnen den Vorschlag des...

  • Düsseldorf
  • 28.08.13
Politik

Schuldenbremse in die Stadtverfassung

Schuldenfreiheit muss gesichert werden Wie aus jüngst veröffentlichten Zahlen (Bertelsmann-Stiftung) hervorgeht, steigt die Verschuldung der Kommunen in NRW weiterhin an. Insbesondere die Schulden über kurzfristige Kredite (Kassenkredite, i.e. Überziehungskredite) haben dramatisch zugenommen. Immer mehr nordrhein-westfälischen Kommunen droht ein Investitionsstau und ein Abrutschen in die Verschuldung. Wie die Autoren der Bertelsmann-Studie richtig anmerken, sind auch bisher noch stabile...

  • Düsseldorf
  • 20.08.13
Politik

Kostet der Stärkungspakt Düsseldorf die Schuldenfreiheit?

Der Stärkungspakt des Landes NRW, den die Landesregierung angeschoben hat, um den von massiven Schulden geplagten Städten in NRW unter die Arme zu greifen, fordert ab dem nächsten Jahr auch Opfer von denjenigen (wenigen) Kommunen, die noch über einen Haushalt mit schwarzen Zahlen verfügen. Von dem Gesamtvolumen des Beitrages der „wohlhabenden“ Kommunen zum Stärkungspakt von rund 182 Millionen entfallen auf Düsseldorf 23 Millionen. Ratsherr Dr. en jur. (BOL) Klaus W. Kirchner: „Natürlich löst...

  • Düsseldorf
  • 22.07.13
Politik

Kö-Bogen II: Baufelder reduzieren oder vielleicht bauen oder nicht bauen?

Oberbürgermeister Dirk Elbers, so kann man den Medien entnehmen, hat sich öffentlich gefragt, ob der zweite Bauabschnitt des Kö-Bogen-Projekts, nämlich die geplante Bebauung am Rande des Gustaf-Gründgens-Platzes nicht vielleicht reduziert oder ganz gestrichen werden sollte. Die Düsseldorfer Jonges hatten Befürchtungen geäußert, dass die Neubebauung die Sicht auf das Schauspielhaus verstellen könnte. Diese Einwände sind nicht neu. Es gab schon seit Langem massive Kritik an dem Projekt. Was...

  • Düsseldorf
  • 19.07.13
  • 1
Politik

Ende der Schuldenfreiheit bestätigt – Stadt verweigert Antworten

Jetzt hat auch der Bund der Steuerzahler bestätigt, dass Düsseldorf nicht länger schuldenfrei ist. Beim Bund der Steuerzahler hat man schon vor einem Jahr die Schuldenuhr umgestellt. Zu diesem Zeitpunkt hat auch die Ratsfraktion der Freien Wähler vor den kommenden Problemen gewarnt. Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Die Darstellung der schwarz-gelben Mehrheit ist nicht korrekt. Wir sind, wie auch die Sozialdemokraten, der Auffassung, dass die Kredite im...

  • Düsseldorf
  • 04.06.13
Politik

Die Wahrheit: Rote Zahlen statt Schuldenfreiheit

Die FREIEN WÄHLER hatten bereits den Haushaltsentwurf 2013 abgelehnt, da er nur durch angesammelte Rücklagen scheinbar ausgeglichen war. Dies wird nun in 2013 nicht mehr möglich sein. Die Ratsfraktion der Freien Wähler hatte 2012 bereits darauf hingewiesen, dass für 2013 der Verlust der Schuldenfreiheit droht und nicht erst 2014, wie vom Stadtdirektor als Risiko angegeben. 2014 hingegen wird sich der Trend fortsetzen, wenn nicht energisch gegengesteuert wird. Jetzt veröffentlichte Zahlen des...

  • Düsseldorf
  • 03.06.13
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