Schermbeck: Politik (331)
Parlamentarische Prozesse live verfolgen
Als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die anstehende Übertragung der Anhörung des Umweltausschusses des Landtag NRW am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet. „Es ist gut, dass auf diesem Weg mehr Menschen auch von zu Hause oder unterwegs die Gelegenheit haben, die öffentliche Anhörung mit zu verfolgen und sich ein...
SPD, Umwelt, Internet, landtag, Norbert Meesters, Übertragung, Umweltausschuss, Livestream, Landeswassergesetz
Auf der letzten Kreisausschusssitzung in Wesel wurde ein weiterer Bürgerantrag der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die VertreterInnen von B90/Die Grünen und VWG votierten für den Antrag. 12 Mitglieder der Initiative hatten Anfang November einen Bürgerantrag an den Kreis Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihrem Antrag die unterschiedlichen Mitnahmeregeln beim...
sozialticket, Gerechtigkeit, Harz4
Schnappschuss
Berlin, brandenburger-tor
Mit den Stimmen von CDU, SPD und VWG sprach sich der Kreisausschuss für die Vorbereitung zur möglichen Einführung einer Familienkarte aus. Die Familienkarte wird laut aktueller Pressemitteilung „durch die Kreisverwaltung ab Januar beworben, bis zirka 100 bis 130 Partner kreisweit gefunden sind.
Der Sperrvermerk über die im Haushalt 2012 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe 45.000 Euro zur Einführung der Familienkarte...
Bildergalerie, Kreis Wesel, Sponsoren, Familienkarte, VWG-Initiative, Kreisausschuss
Kreis Wesel |
Die Piratenfraktion im NRW-Landtag hatte mit so genannten "Kleinen Anfragen" bei der Landesregierung Zahlen und Fakten zu Verkehrskontrollen und Verkehrsunfällen angefragt. Nachdem die nun vorliegen äußert sich Dirk Schatz, Abgeordneter der Piraten, in einer Pressemitteilung und kritisiert die in letzter Zeit verstärkt durchgeführten Blitzmarathons in NRW. Das möchte ich hier mal als Diskussionsgrundlage...
Polizei, nrw, Kreis Wesel, Piratenpartei, Verkehrsunfall, landtag, Radarkontrollen, Verkehrssicherheit, Blitzmarathon, Verkehrskontrollen
(Ein Kommentar von Andreas Rohde)
Um eines ganz klar vorweg zu sagen: Die Überschrift ist absolut ernst gemeint. Der Autor steht hinter der Notwendigkeit von Nichtraucherschutzregelungen in unserer Gesellschaft. Diese sollen wirksam sein. Jedes Kind und jeder Nichtraucher hat ein hohes Recht auf Schutz. Dieser Artikel wendet sich also keineswegs gegen den Nichtraucherschutz an sich, sondern hinterfragt lediglich eine Art...
Politik, SPD, nrw, Grüne, Piratenpartei, landtag, Rauchen, Gesundheitspolitik, Nichtraucherschutzgesetz, Rot-Grün, steffens, Koalition
Emmerich: Hetter | -------- Original-Nachricht --------
Betreff: WDR berichtet über Pappeln
Datum: Thu, 17 Jan 2013 16:15:40 +0100
Von: Ludwig Mertens
An:
Liebe Pappelfreunde,
kurze Info: heute berichtet das WDR Fernsehen, Sender Düsseldorf, über die Pappeln und unsere Initiative:
Lokalzeit Düsseldorf, 19.30 Uhr. (s.u.!)
http://www.wdr.de/studio/duesseldorf/index.html
Die Sendung ist danach für eine Woche in der...
sinnlose Fällaktion, Pappeln erhalten
Mit einem gemeinsamen Brief haben sich heute die Bürgermeisterin der Stadt Wesel und die Bürgermeister der Städte Dinslaken, Kamp-Lintfort, Moers und Voerde an den Landrat des Kreises Wesel gewandt. Sie fordern ihn darin auf, die im Kreistag Ende September beschlossene Umverteilung von Soziallasten zugunsten der kleinen Städte und Gemeinden rückgängig zu machen.
Die fünf Städte stützen sich dabei auf ein Rechtsgutachten,...
Wesel, Moers, Kamp-Lintfort, Dinslaken, Kreis Wesel, Voerde, Klage, Soziallasten
Themen in der Rubrik Politik:
Drogenpolitik in Deutschland - Ein Kommentar |
Gestern präsentierte Mechtild Dyckmanns (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, den neusten Jahresbericht der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [1]. Die Zahlen und Fakten darin belegen abermals die weitgehende Stagnation und in Teilen leider auch eine deutliche Verschärfung der Situation. Aber wie man das als fachlich interessierter...
Politik, Deutschland, Piratenpartei, Piraten, Prävention, Drogen, Sucht, Bundesregierung, Drogenpolitik, Substitution, Prohibition, Dyckmanns
„Der Landrat hat vielfältige Möglichkeiten zu sparen und die Kommunen zu entlasten. Er muss es nur wollen und auch entsprechend handeln. Der Wille zum Sparen, ist bei Dr. Müller nach einem Strohfeuer im Jahre 2011 nicht mehr wirklich zu erkennen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.
Die FDP-Kreistagsfraktion hatte im Februar 2012 einen Antrag eingebracht, Rückstellungen für Überstunden und nicht...
Kreis Wesel, FDP, Bürger, Dams
Die durchschnittliche Fehlzeit aufgrund psychischer Erkrankungen beträgt mehr als 30 Tage im Jahr. In naher Zukunft werden sie die häufigste Ursache für Arbeitsunfähigkeit sein.
Das Gesundheitsnetzwerk Niederrhein und die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve machen das Thema kleinen und mittleren Unternehmen zugänglich, und zwar in einer Informationsveranstaltung am 20. November, 16.30 bis 19...
IHK, Burnout, Tagung, Marien-Hospital Wesel
Dorsten: VHS | Am Mittwoch, 14. November um 19.30 Uhr referiert Gerald Baars in der VHS Dorsten (Raum 106) zum Thema „Amerika hat gewählt“.
Gut eine Woche nach der Präsidentschaftswahl in den USA beleuchtet Gerald Baars, langjähriger ARD-Korrespondent und Studioleiter in New York, heute WDR Studioleiter in Dortmund, die politischen Kontroversen, die wirtschaftlichen Probleme und die Stimmung in den USA. Er erläutert die Auswirkungen der...
USA, Amerika, Barack Obama, VHS Dorsten, Präsidentschaftswahl, Mitt Romny, Auswirkungen der Wiederwahl, Gerald Baars
12 Mitglieder der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ haben jetzt erneut gleichlautende Bürgeranträge an die Kreise Kleve und Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihren Anträgen die Mitnahmeregeln für Nutzerinnen- und Nutzer des „VRR-Sozialtickets“. Das Ticket wurde auf öffentlichem Druck im Dezember 2011 für einen Preis von 29,90 € vom VRR auch in den Kreisen am Niederrhein eingeführt und soll ab dem 1. Januar 2013...
Armut, sozialticket, Attac, Gerechtigkeit, diskriminierung
Azubis mit Rückgrat und „gelber Hand“ gesucht: Rechte Sprüche oder fremdenfeindliche Anmache am Arbeitsplatz – Fehlanzeige. Azubis im Kreis Wesel sollen gegen Mobbing im Job Flagge zeigen. Dazu hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten aufgerufen. Die NGG Nordrhein appelliert an die Berufsschulen im Kreis Wesel, beim Wettbewerb „Gelbe Hand – Mach meinen Kumpel nicht an!“ mitzumachen.
Vom Film bis zur Foto-Story und...
Kreis Wesel, Azubis, NGG, Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten, Fremdenfeindlichkeit, Wettbewer Gelbe Hand
Wäre es nach den Grünen in NRW gegangen, dann müssten alle Hausbesitzer in NRW den Kanal-TÜV kompromisslos und ohne Verzug umsetzen. Nach den ersten Stürmen der Entrüstung hat uns Hannelore vor den Landtagswahlen Abhilfe versprochen und die sieht nun so aus, dass nur in Wasserschutzgebieten zwingend geprüft werden muss. „Nun ist alles gut“, wird sich mancher Deutsche Michel sagen und die Schlafmütze wieder zurecht rücken....
Kosten, Hannelore Kraft, Kanal-TÜV, Abwasser, Landesregierung NRW
Dorsten: Media Markt | Baufortschritt Media-Markt „Auf der Bovenhorst“ in Dorsten (07)
Nun ist es fast geschafft, das große Plakat an der Außenwand vom Media-Markt in Dorsten weißt schon darauf hin, „Demnächst eröffnet hier Die Nr.1 Media Markt“.
Viele Baufirmen stehen auf dem Parkplatz vor dem Gebäude und sind mit letzten Innenarbeiten beschäftigt. Auf dem Dach wird eine Stahlkonstruktion angebracht (für den Schriftzug?).
Die Außen, - und...
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Die besten Köpfe und die Qualität in der Region festhalten, das möchten die Stadt Wesel und die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer. Daher laden sie interessierte Schüler zum ersten Weseler Hochschultag ein. Termin: Dienstag, 13. November, 11 bis etwa 14 Uhr in der Weseler Niederrheinhalle.
„Um drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wollen wir mit dem Hochschultag angehenden Abiturienten berufliche...
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„Made am Niederrhein“ – was aus dem Kreis Wesel kommt und auf dem Küchentisch landet, soll einen „Herkunfts-Stempel“ tragen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat eine regionale Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln gefordert.
„Jede Hausfrau, jeder Hobby- und Profikoch im Kreis Wesel muss wissen, woher das kommt, was in der eigenen Küche landet“, sagt Hans-Jürgen Hufer. Der Geschäftsführer der...
Kreis Wesel, NGG, Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten, Made am Niederrhein, Herkunftsstempel
Die geplante Forensik in der Hohen Mark sorgt weiterhin für Diskussionen. Wer von der Bürgerversammlung mit Ministerin Barbara Steffens einen Konsens mit den Bürgern oder einen Kurswechsel erhofft hatte, wurde wie erwartet enttäuscht. Die Diskussion verlief zunächst sehr sachlich, wurde dann aber zunehmend emotional geführt.
Die Landesministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Barbara Steffens, stellte sich...
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Dinslaken: Dachstudio der Stadtbibliothek | Zur Personaldebatte um die Spitzenplätze bei der Bundestagswahl hat sich nun auch DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen positioniert. Der Landesrat als höchstes Parteiorgan zwischen den Parteitagen hat am 1. November 2012 in Herne den Antrag „Sahra an die Spitze“ mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Der Antrag war von einer Reihe von Kreisverbänden und Abgeordneten und dem Landesvorstand gestellt worden. Danach wird die...
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Viele Bürgerinnen und Bürger aus den Städten Dinslaken und Moers, aber auch aus anderen Teilen des Kreises haben lange darauf gewartet, nun ist es endlich soweit: am Montag, 5. November, wird der Kreis Wesel um 10.00 Uhr die Internetanwendung zur Reservierung von Wunschkennzeichen um die neuen Kennzeichen MO und DIN erweitern.
Ab diesem Zeitpunkt werden alle verfügbaren Kombinationen mit MO und DIN in die...
Kreis-Kennzeichen, MO und DIN, Autokennzsichen
Das Schicksal des ehemaligen Wetterschachtes AV 9 in der Hohen Mark schien bis vor wenigen Tagen geklärt zu sein: Nach bisheriger Planung sollte die Anlage nach dem Ende des Kohleabbaus 2015 wieder dem Wald übergeben werden. Nun soll hier nach dem Willen der Landesregierung NRW eine forensische Klinik entstehen. Die Bürger der anliegenden Gemeinden sind verärgert.
Wer den Weg nicht kennt, übersieht die kleine Straße...
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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern entschieden, dass die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B durch die Stadt Selm rechtmäßig ist. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. warnt vor der Signalwirkung des Verfahrens für weitere Kommunen und lehnt eine Erhöhung des Satzes von 445 Prozent auf nunmehr 825 Prozent strikt ab.
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts begründete ihre Entscheidung damit,...
Grundsteuer B, Anhebung, Hebestatz, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Verband Wohneigentum
Nachdem beim zweiten Blitzermarathon rund 14.000 Fahrzeuge kontrolliert worden waren, maßen die Einsatzkräfte beim 24-Stunden-Blitzmarathon III, der am Dienstagmorgen um 6 Uhr begann, die Geschwindigkeit von 11.076 Fahrzeugen.
Trotz der umfangreichen Medienberichterstattung im Vorfeld ertappten die Beamten 578 (390 beim Blitzmarathon II) Temposünder, die mit ihren Fahrzeugen auf den Straßen im Kreis Wesel schneller als...
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Erst das Brot im Ofen – und dann vor der Kamera. Vor einer Video-Überwachung in Bäckereien im Kreis Wesel hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gewarnt.
„Kameras haben am Verkaufstresen ohne wichtigen Grund nichts zu suchen. Die heimischen Bäckereien sollten vom ‚Überwachungswahn’ tunlichst die Finger lassen“, sagt Hans-Jürgen Hufer. Der Geschäftsführer der NGG-Region Nordrhein spricht von einem „Trend zur...
Warnung, Gewerkschaft, Videoüberwachung, Bäckereien, Nahrung-Genuss-Gastsätten, Backstüben, Backshops
