Zwei stellvertretende Bürgermeister reichen in Schwelm nicht?

Nun ist es also durch. Die Grünen in Schwelm bekommen den Posten des dritten stellvertretenden Bürgermeisters. Warum brauchen wir den eigentlich? Und warum ausgerechnet die Grünen?

Pöstchengeschacher nach Wahlen gehört zum Politikbetrieb wie das Amen zum Gottesdienst. Das ist nun mal so und wird sich auch nicht ändern. Und dennoch: Was hier in Schwelm nach der Wahl passiert ist mehr als nur das Lupfen einer Augenbraue wert.
Schwelm ist pleite. So pleite, dass die Stadt seit Jahren als „Stärkungspaktkommune“ geführt wird und dafür Geld vom Land bekommt, mit strengen Sparauflagen. Den Immobilienbesitzern und Mietern droht ein kräftiger Anstieg der Grundsteuer (wie berichtet), über die Gewerbesteuern spricht niemand öffentlich. Und dennoch: Wir leisten uns auch für die nächsten sechs Jahre ganze drei stellvertretende Bürgermeister. (siehe hier) Dabei werden allein die Aufwandsentschädigungen für den dritten Stellvertreter rund 30.000 Euro Kosten für diese Legislaturperiode mit sich bringen. Es wäre eine große, vertrauensbildende Maßnahme der Schwelmer Politik gewesen, wenigstens auf diesen Posten zu verzichten. Gebraucht wird er ohnehin nicht.
Laut Gemeindeverordnung kann jedes einzelne Ratsmitglied den Bürgermeister vertreten. Und schon davon leisten wir uns ganze 38 für eine Stadt mit nicht einmal 30.000 Einwohnern. Und sollte, wie im Augenblick, der gestresste Herr Bürgermeister in den wohlverdienten Urlaub entschwinden, wird er vom Stadtkämmerer vertreten. Wozu also drei stellvertretende Bürgermeister?
Die Grünen verfügen über drei Sitze im Stadtrat. Ebenso viele Sitze haben die FDP und die BfS/SWG. Die neue Partei „Die Bürger“ dagegen ist mit vier Ratssitzen vertreten. Müsste dann nicht eigentlich diese Partei einen solchen Posten bekommen? Nun, laut Gemeindeverordnung nicht. Denn zuvor kämen nochmals die großen Parteien mit dann hälftiger Sitzanzahl. Ginge es also gerecht zu, müsste es wahrscheinlich eine ganze Schulklasse voller stellvertretender Bürgermeister aus allen Fraktionen geben, was jedoch verständlicherweise kompletter Blödsinn wäre. Warum jedoch ausgerechnet die Grünen diesen Posten bekommen und nachhaltig dafür gestritten haben, ist für mich vollkommen unverständlich, sinnlos, ungerecht und zusätzlich Betrug am Wähler. Bei der geheimen Ratsabstimmung stimmten 29 der 38 Ratsmitglieder dafür, 3 dagegen und 6 enthielten sich. 29 dafür! Jeder einzelne dieser 29 hat vor der Wahl gesagt, dass wir in Schwelm unsere Finanzen in Ordnung bringen müssten. Na ja, Wahlversprechen eben. Und wer bezahlt dafür? Richtig!