Die Ratsfraktion und Ortsunion Mitte der CDU stehen in der Fußgängerzone in 58239 Schwerte / Hansestadt an der Ruhr und kaum ein/e Bürger/in kommt ?
- hochgeladen von Axel Ehwald
Die Ratsfraktion und die Ortsunion Mitte der CDU in Schwerte standen am 18.05.2013 in der Fußgängerzone und wollten für die " Initiatoren des Einkaufszentrum auf dem Himmelmannschen Feld " Partei ergreifen und auf den Bürgerentscheid am 26.05.2013 und die Möglichkeit zur Briefwahl hinweisen.
Das Interesse der Schwerter Bürger/innen an dem Stand der " Volkspartei " CDU in der Fußgängerzone hielt sich nach meiner Wahrnehmung doch sehr in Grenzen.
Das Ergebnis des Bürgerentscheid am 26.05.2013 steht ja bald fest und auch schon heute, dass es " Gewinner " und " Verlierer " geben wird. Sollte der Bürgerentscheid pro Einkaufszentrum in Ergste ausfallen, hat die CDU - Ratsfraktion in der Ratssitzung am 13.06.2012 schon für einen " Willkommensgruss " gesorgt, weil sie geschlossen mit 15 Stimmen für eine Gewerbesteuererhöhung um 10 % in den Jahren 2013 und 2016 stimmte.
Leider liegen mir keine Informationen vor, ob die Ratsfraktion und die Ortsunion Mitte der CDU in der Fußgängerzone den Bürger/innen erklärt haben, warum man in der Ratssitzung am 13.06.2012 für eine Erhöhung der Grundsteuer b ab 01.01.2013 um ca. 21 % gestimmt hat. Es liegen über 400 Beschwerden wegen dieser Grundsteuer b Erhöhung bei der Stadtverwaltung vor und es sind auch einige Klagen beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen anhängig.
Autor:Axel Ehwald aus Schwerte |
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