Haushalt mit Überschuss

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Abteilungsdirektor Ferdinand Aßhoff (Bezirksregierung Arnsberg), Beigeordneter und Kämmerer Peter Schubert sowie Bürgermeister Heinrich Böckelühr freuen sich über die guten Nachrichten. (Foto: Stadt)
Schwerte: Rathaus |

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung hat die Fortschreibung 2016 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Schwerte genehmigt.

Die positive Nachricht überbrachte der Arnsberger Abteilungsdirektor Ferdinand Aßhoff jetzt im Rahmen eines Besuchs bei Bürgermeister Heinrich Böckelühr.
„Schwerte kann erneut mit einem genehmigten Haushaltssanierungsplan in das kommende Jahr starten. Und: Der beschlossene Haushalt weist seit Langem erstmalig wieder einen Überschuss aus. Gleichzeitig ist klar, dass die Kommunalaufsicht die Stärkungspaktkommune Schwerte während des vereinbarten Konsolidierungszeitraums bis 2021 weiter eng begleiten wird. Die Stadt wird weitere Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen müssen, um den angestrebten Haushaltsausgleich nicht zu gefährden - wegen der bilanziellen Überschuldung auch über 2021 hinaus“, betonte Aßhoff.

Böckelührs Dank

Heinrich Böckelühr dankte alle Beteiligten, dass durch konzentrierte und gezielte Beratungen der Ratsfraktionen auf der Grundlage der umfassenden Vorbereitungen durch die Kämmerei die Verabschiedung des Haushaltssanierungsplans im Rat der Stadt Schwerte mit großer Mehrheit zügig auf den Weg gebracht werden konnte.
„Dass pünktlich zum Beginn des neuen Haushaltsjahres die Haushaltssatzung dank des reibungslosen Zusammenwirkens mit der Bezirksregierung Arnsberg als Obere Kommunalaufsichtsbehörde in Kraft treten kann, freut mich ganz besonders“, sagte der Schwerter Bürgermeister. Am 23. September hatte der Rat der Stadt Schwerte die Fortschreibung 2016 des Haushaltssanierungsplans sowie die Haushaltssatzung für 2016 und 2017 beschlossen. Nach Anzeige des Haushalts beim Kreis Unna und bei der Bezirksregierung im Oktober wurde nun die Genehmigung erteilt. Die Stadt Schwerte nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Nach dem Stärkungspaktgesetz ist sie dazu verpflichtet, von 2016 an ihre Haushalte auszugleichen.

Überschuss

Der jüngst beschlossene Haushalt weist - erstmals seit vielen Jahren - einen Überschuss von 270500 Euro aus. Auch für die Folgejahre bis 2021 kann die Stadt nach jetziger Planung Überschüsse darstellen. Sie erhält bis 2020 zur Unterstützung ihres Haushalts weitere Konsolidierungshilfen des Landes NRW.
Zum 1. Oktober 2015 wurde - als fünfte Tranche - eine Summe von rund 4,98 Millionen Euro ausgezahlt. Ab 2021 muss die Stadt ihren Haushalt dann ohne die Landeshilfen ausgleichen.
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