Kreis-Ausländeramt handelt nicht - Stadt Schwerte hilft sich selbst

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Wie aus dem Rathaus zu hören ist, verbringen nach Schwerte zugewiesene geflüchtete Menschen Monate in den städtischen Unterkünften, ohne dass sie Gelegenheit erhalten, einen Asylantrag zu erstellen. „Langsam machte sich Unruhe unter den mindestens rund 500 noch nicht registrierten Flüchtlingen breit. Deswegen mussten wir die Initiative ergreifen und handeln“, weiß Bürgermeister Heinrich Bö-ckelühr.

Und so bringt die Stadt Schwerte auf eigene Faust seit letzter Woche die hier lebenden Asylbegehrenden zur Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Unna-Massen. Ein auf Kosten der Ruhrstadt bei einem örtlichen Unternehmen gecharterter Bus übernimmt, mit Begleitung städtischer Kräfte, den täglichen Transport der geflüchteten Menschen zum BAMF in die Kreisstadt Unna. Diese Behörde zeigte sich nach Angaben der Stadt Schwerte, aufgrund entsprechender Ankündigung und Vorbereitung, äußerst kooperativ und zuvorkommend bei der Erfassung der zugeführten Flüchtlinge. „Aber die Art und Weise, wie das für Schwerte zuständige Ausländeramt des Kreises Unna agiert, ist äußerst fragwürdig. So geht man nicht mit geflüchteten Menschen um. Von Seiten der Kreisverwaltung hätte ich mir mehr Unterstützung für die überlasteten Kommunalverwaltungen gewünscht“, kritisiert Bürgermeister Böckelühr.

Denn durch seinen Ersten Beigeordneten Hans-Georg Winkler hatte der Schwerter Bürgermeister die fehlende Unterstützung des Kreises Unna, während der Jugend- und Sozialdezernentenkonfenz, bereits am 10. März angesprochen. Nach Auffassung der Stadt Schwerte ist es Aufgabe des Ausländeramtes des Kreises Unna, für den Transport und die Betreuung von Asylbegehrenden zum BAMF zu sorgen.

Demgegenüber hatte der Kreis Unna darauf verwiesen, dass das Land NRW für die Registrierung und Aktenerfassung zuständig sei und zudem für mangelnde Personalressourcen und Finanzmittel. „Bei einer Kreisumlage in Höhe von rund 28,4 Millionen Euro, die Schwerte allein in diesem Jahr an den Kreis Unna zahlen muss, wären im Kreishaus sicherlich ein paar Euro für den Bus-Charter der Flüchtlinge zum BAMF vorhanden“, so Böckelühr.

Ungeachtet dessen ließ Kreissozialdezernent Torsten Göpfert verlauten, dass man noch auf eine Antwort aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales in Düsseldorf warte, wer letztlich zuständig sei.

„Ein noch längeres Warten können wir aber den Menschen in unseren Unterkünften, von denen manch einer bereits seit einem Jahr händeringend auf eine Registrierung durch das BAMF wartet, nicht mehr zumuten. Auch Flüchtlingsorganisationen, wie der Arbeitskreis Asyl in Schwerte, finden die derzeitige Situation, die sich nicht nur in den kreisangehörigen Kommunen des Kreises Unna abspielt, sondern auch darüber hinaus, irritierend und unzumutbar“, kritisiert Erster Beigeordneter Hans-Georg Winkler. Vereinzelt hätten anderenorts Städte, gleichfalls wie die Stadt Schwerte, zur „Selbsthilfe“ gegriffen. Im Schwerter Rathaus seien auch Kreisverwaltungen im Land bekannt, die die Zuführungen für deren kreisangehörige Städte und Gemeinden organisieren. Im Kreis Unna verfügt Lünen über ein eigenes Ausländeramt und hatte ebenfalls schon selbst Flüchtlinge zum BAMF transportiert.

Bis zum heutigen Tage (13. April) wurden auf diesem Wege rund 250 Flüchtlinge aus Schwerte registriert. „Das zeigt den Asylbegehrenden, dass es weiter geht und vermittelt wieder ein Stück mehr Zukunftsperspektive“, so Hans-Georg Winkler.
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