Thema Schweinemast: "Kreis hat die Stadt nicht übergangen!"

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Hier soll eine weitere Mastanlage entstehen. (Foto: Paulitschke)
Schwerte: Innenstadt |

Dass der Kreis keinen Vertreter zu einer Informationsveranstaltung wegen des geplanten Neubaus einer Schweinemastanlage in Reingsen schickte, warf Fragen auf und ließ viele offen. Fragen, die der Ruhr-Anzeiger Landrat Michael Makiolla stellte. Constanze Rauert, Pressesprecherin des Kreises, antwortete jetzt im Auftrag des Landrates.


Warum erteilen Sie die Ausnahmegenehmigung?
Grundlage für eine Ausnahmegenehmigung ist das Landschaftsrecht. Es ermöglicht den Unteren Landschaftsbehörden, die Entwicklung eines Landschaftsgebietes zu steuern und ggf. Fehlentwicklungen zu verhindern. Das Landschaftsrecht greift z.B. dann, wenn ein Bauvorhaben in einem Landschaftsschutzgebiet mit im Landschaftsplan festgeschriebenen Regelungen verwirklicht werden soll.
Das in Schwerte geplante Bauvorhaben wird an diesem Standort der Gestaltung der Landschaft angepasst und ist mit dem besonderen Schutzzweck des Landschaftsplangebietes in diesem Einzelfall vereinbar.
Deshalb war auf Antrag nach den Ausnahmeregelungen des Landschaftsplans Nr. 6, Raum Schwerte, eine Ausnahme von den Verboten zuzulassen und der Ermessensspielraum des Kreises eingeschränkt.
Das Vorhaben steht den besonderen Entwicklungszielen nicht entgegen. Vielmehr werden mit den vertraglich vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen in der Festsetzungskarte des Landschaftsplanes dargestellte Entwicklungsmaßnahmen im Umfeld des Vorhabens realisiert werden können.
Die Entscheidung des Kreises fiel auch vor dem Hintergrund des bisherigen Konsenses mit den Beteiligten aus den Landschaftsplanverfahren: der Landwirtschaft, aber auch den jeweiligen Städten und Gemeinden und dem Kreistag.
Danach sind „Privilegierte Vorhaben“ (z.B. Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebe) in Landschaftsschutzgebieten nicht generell ausgeschlossen. Sie sind vielmehr dann zuzulassen, wenn sie im jeweiligen Einzelfall mit den festgeschriebenen Zielsetzungen vereinbar sind.
Was genehmigen Sie genau?
Genehmigt wurde von der hierfür zuständigen Unteren Landschaftsbehörde aus den beschriebenen Gründen eine Ausnahme vom generellen Bauverbot im Landschaftsplan Nr. 6, Raum Schwerte. Diese Genehmigung ist eine selbstständige Entscheidung. Sie ist außerdem Voraussetzung für die weitere Beurteilung des Bauvorhabens im Genehmigungsverfahren. Dafür ist in diesem konkreten Fall die Stadt Schwerte zuständig.
Der Kreis Unna wurde im Genehmigungsverfahren von der Stadt als ein Träger öffentlicher Belange beteiligt. Er legte landschaftsrechtliche Prüfkriterien an und beurteilte das Bauvorhaben mit Blick auf Immissionsrecht, Wasserrecht, Bodenschutz, Veterinärwesen und Brandschutz.

Verstehen Sie die Kritik, da sich die Schwerter übergangen fühlen?
Die Stadt Schwerte ist vom Kreis Unna nicht übergangen worden. Vielmehr ist der Kreis, wie gerade erwähnt, ein Beteiligter in einem Baugenehmigungsverfahren der Stadt Schwerte. Es ist im Übrigen geübte Praxis, dass die landschaftsrechtlichen Ausnahmemöglichkeiten nach der Behördenbeteiligung durch die für die Baugenehmigung zuständige Stelle von der Unteren Landschaftsbehörde geprüft werden und notwendige Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Kompensation eines Eingriffs durch das jeweilige Bauvorhaben mit dem Antragsteller verhandelt und vertraglich festgeschrieben werden.
Erst wenn das erfolgt ist, kann eine Ausnahmegenehmigung überhaupt erteilt und der Baugenehmigungsbehörde (Stadt Schwerte) eine zustimmende Stellungnahme aus der Sicht des Landschaftsschutzes zur weiteren Beurteilung des Vorhabens zugeleitet werden. Dieses übliches Verfahren fand auch diesmal statt.

Welche Rolle spielte die Stadt Schwerte?
Die Stadt Schwerte ist als Bauordnungsbehörde für die Baugenehmigung zuständig. Dort wurde der Bauantrag eingereicht und vorgeprüft, insbesondere auch auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit. Danach erfolgte die förmliche Beteiligung des Kreises Unna durch die Stadt. Nach Abgabe unserer Stellungnahme beurteilt diese im weiteren Verfahren die gesamte Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens. Insoweit ist die erteilte Ausnahmegenehmigung zwar eine vorlaufende und notwendige Genehmigungsvoraussetzung, nicht aber die alleinige Beurteilungsgrundlage. Die aufgrund schon genannter Kriterien erteilte Ausnahmegenehmigung (= Zulässigkeit nach Landschaftsrecht) ist eine grundlegende Entscheidung, die auch die Stadt Schwerte bindet.

Warum war kein Vertreter des Kreises zur Diskussionsveranstaltung am 10. März im Schwerter Rathaus?
Der Landrat hat die Einladung am 4./5. März per E-Mail erhalten und bereits am 5. März dem Veranstalter der Podiumsdiskussion, Herrn Streibel, mitgeteilt, dass er selbst aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen könne. Er sagte jedoch zu, zu klären, ob Umweltdezernent Dr. Timpe oder der Fachbereichsleiter Herr Holzbeck an der Veranstaltung hätte teilnehmen könne.
Herr Dr. Timpe war jedoch erkrankt, konnte also nicht kommen. Herr Holzbeck wiederum erhielt unabhängig von der erwähnten Einladung zeitgleich eine Einladung von Herrn Schmidt von der Bürgerinitiative und sagte seine Teilnahme für einen noch abzustimmenden Termin für eine Bürgerversammlung zu. Dies führte offensichtlich zu Fehlinterpretationen, wer an welchem Termin teilnimmt. Wie Sie wissen, hat dies Herr Schmidt auch der Presse mitgeteilt.
Ich hoffe, dass ich das Verfahren erläutern und auch das durch die zeitliche Nähe von zwei Einladungen zu einem Thema entstandene Missverständnis klären konnte.
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