+++ Gebührenentlastung für Selmer Bürger ? +++

+++ Gebührenentlastung für Selmer Bürger ? +++

In der letzten Zeit konnten wir in der lokalen Tagespresse viele Stellungnahmen der im Rat der Stadt Selm vertretenden Parteien zu lesen, die offensichtlich gegen die Etablierung einer weiteren kommunalen Initiative, wie die IKS sie darstellt, gerichtet sind. Die immer wieder wiederholte Betonung dieser, Politik für die Selmer Bürger zu machen – und wie gut sie doch ihre Haltung umsetzen. Es werden völlig verschiedene Tatsachen verglichen, beispielsweise vergleicht der Sprecher der SPD in Selm eine Bauprojektinitiative mit einer politischen Kraft.

Die IKS, die eine neue kommunalpolitische Kraft ist, befindet sich in der Aufbauphase. Für unsere Arbeit ist der Zugang zu Informationen essentiell und eine lokale gelebte Verschleierungstaktik verhindert eine Arbeit im Sinne der Bürger. Transparenz, wie von IKS gefordert und vielfach verweigert, ist daher der Basisbaustein für ein bürgernahes Handeln.

Vor diesem Hintergrund geht die IKS mit Beispiel voran und sorgt dort, wo es möglich ist, für Transparenz. So machte die IKS am 10.04.2018 von dem Anregungsrecht der Hauptsatzung der Stadt Selm i.V.m. der Gemeindeordnung NRW Gebrauch und richteten ein Anregungsschreiben an den Selmer Stadtrat. Konkret schlugen wir die folgenden Maßnahmen in Bezug auf die Abwassergebühren vor, um eine Gebührenentlastung für die Selmer Bürger zu erreichen:

• Entwässerungsgebühren auch von den Straßenbaulastträgern (z.B. Bund, Land NRW) zu erheben
• Die kalkulatorischen Abschreibungen vom Anschaffungswert anstatt wie bisher vom Wiederbeschaffungszeitwert zu ermitteln
• Die kalkulatorischen Zinsen auf deutlich unter 4 Prozentpunkte abzusenken
• Die Abschreibungsdauer auf 80 besser auf 100 Jahre zu erhöhen.

Nach unserer Auffassung lassen sich mit den Anregungen Gebührenentlastungen verwirklichen. Es bleibt abzuwarten, wie ernst die etablierten Kräfte im Selmer Stadtrat ihre betonten politischen Aufgaben im Sinne der Selmer Bürger wahrnehmen. Es wird interessant, wie über die Anregungen entschieden wird und ob bzw. welche Gebührenentlastungen für die Selmer Bürger herbeigeführt werden. In diesem Sinne werden wir zu gegebener Zeit weiter berichten.
Wer mit der Lokalpolitik unzufrieden ist und keine Lust mehr hat, nur noch abzuwarten und auf Veränderungen zu hoffen, der ist gerne eingeladen, uns aktiv zu unterstützen.

Der nächste und 3. Bürgerdialog der IKS findet am 20.04.2018 um 18 Uhr im Gasthaus Suer, Ludgeristraße 90 in 59379 Selm, statt. Interessierte herzlich willkommen....