Rat schließt MiS/Piraten von der Ratsarbeit aus

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Eine beschämende Demonstration mangelnden Demokratieverständnisses liefert derzeit der Rat der Stadt Sprockhövel ab.

Nach der Auflösung der Fraktion WfS und der Neubildung der Fraktion MiS/Piraten verwehrt der Rat der neuen Fraktion die Teilnahme an den Ausschüssen des Rates. Mit Mehrheit hat er beschlossen die Ausschüsse nicht entsprechend der neuen Mehrheitsverhältnisse neuzubesetzen.

Das Ergebnis ist eine Frechheit und eine Lachnummer zugleich. Etliche Ausschüsse sind jetzt von Mitgliedern besetzt die keiner Fraktion angehören, weil es diese Fraktion nicht mehr gibt, während einer Fraktion genau in diesen Ausschüssen die stimmberechtigte Teilnahme versagt wird.

Um zu verstehen was hier nicht stimmt muss man sich die Ratsarbeit genauer anschauen. Der Rat besteht aus Ratsmitgliedern, die im Prinzip nur sich selbst verantwortlich sind und in ihren Entscheidungen frei sind. Fraktionen werden gebildet, um die Ratsarbeit besser zu organisieren, weil sonst alles und jedes nur im Rat mit voller Stärke vorbereitet und entschieden werden könnte. Es werden Fachausschüsse gebildet, in denen die Fachleute einer Fraktion diese vertreten. Dadurch wird es möglich, dass sich Ratsmitglieder bestimmte Schwerpunkte setzen können und sich darauf konzentrieren können, während anderen Fraktionsmitgliedern die Arbeit in anderen Themen anvertraut wird. Eine Fraktion ohne dieses Recht macht wenig Sinn und Ausschussmitglieder ohne Fraktion ebenso.

Zur Demokratie gehört auch der Schutz von Minderheitsrechten. Die Fraktion MiS/Piraten stellt mit 2 Stadträten eine solche Minderheit dar, aber auch sie sind von den Bürgern gewählt worden und mit der Wahrnehmung der Interessen beauftragt. Von dieser Interessenvertretung werden die Mitglieder der Fraktion ausgeschlossen und zwar durch einen Mehrheitsbeschluss des Rates. Es geht also nicht bloß darum, in einem beliebigen Thema einer Mehrheit zu unterliegen, sondern darum von dieser Mehrheit generell von demokratischen Prozessen ausgeschlossen zu werden. Deshalb gilt der Grundsatz, dass die Besetzung der Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse des Rates widerspiegeln sollen.
Welches Mehrheitsverhältnis spiegelt sich in der Mitgliedschaft sachkundiger Bürger wider, die keiner Fraktion zu geordnet sind?
Welches Mehrheitsverhältnis spiegelt sich in der Mitgliedschaft von Ratsmitgliedern ohne Fraktion wider, während eine Fraktion die Mitgliedschaft verweigert wird?
Dieser von Gerichten mehrfach bestätigte Grundsatz wird mit der Entscheidung des Rates missachtet. Jede zukünftige Entscheidung des Rates könnte dadurch vorläufig sein, denn nach einer möglicherweise erfolgreichen Klage der neuen Fraktion vor dem Verwaltungsgericht, könnten eventuell sämtliche nachfolgenden Beschlüsse in Frage gestellt werden.

Es wird also spannend in Sprockhövel.
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