Wahl

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Christoph Kukulies erneut zum Stadtsverbandssprecher gewählt Christoph Kukulies ist der alte und neue Stadtverbandssprecher der Alternative für Deutschland in Emmerich am Rhein. Ingo Peters (stv. Sprecher) , Peter Hamann ( Kassierer) und Theo Vermaas (Beisitzer) wurden ebenfalls, mit starken Wahlergebnissen in ihren Ämtern bestätigt.

Harald Peschel wurde als Geschäftsführer des SPD-Ortsvereins Elten auf der Sitzung des Unterbezirk-Ausschusses (UBA) im Kreis Kleve einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er übernimmt das Amt von Herrmann Heinemann, der sich nach 10 Jahren nicht mehr zur Wiederwahl stellte. Der Unterbezirks-Ausschuss ist besetzt mit von in den SPD-Ortsvereinen gewählten Delegierten. Ebenso nehmen Mitglieder des Unterbezirk-Vorstandes (UBV) beratend an den Sitzungen teil. Er dient als Kontrollorgan des UBV...

Peter Hinze (SPD) bleibt Emmericher Bürgermeister, Silke Gorißen (CDU) ist Landrätin des Kreises Kleve - dies sind die Ergebnisse der Stichwahlen vom Sonntag. Gorißen siegte gegen ihren parteilosen Mitbewerber Peter Driessen deutlich. 44.667 Wahlberechtigte - dies entspricht 54,21 Prozent - gaben der 48-jährigen Rechtsanwältin aus Kleve ihre Stimme. Für Driessen stimmten 45,79 Prozent oder 37.734 Wähler. Noch deutlicher fiel das Ergebnis im Emmericher Rathaus aus. Amtsinhaber Peter Hinze konnte...

Bürgermeister Peter Hinze (SPD) und sein Herausforderer Dr. Matthias Reintjes (CDU) gehen am kommenden Sonntag, 27. September, in die Stichwahl um das Amt des ersten Bürgers der Stadt Emmerich.  Wie stets bei solchen Stichwahlen richtet sich das Interesse auch darauf, was die Anhänger und Mitglieder der anderen Parteien wählen und ob es Empfehlungen, an das eigene Lager gerichtet, gibt. Aus diesem Grund hat der Stadtanzeiger folgende Frage gestellt: "In Emmerich kommt es zur Stichwahl zwischen...

Am kommenden Sonntag, 27. September, findet die Stichwahl für das Amt des Landrats des Kreises Kleve statt. In Emmerich kommt es außerdem zur Entscheidung um das Amt des Bürgermeisters. Es werden hierzu keine neuen Wahlbenachrichtigungen verschickt. Zwei Personalfragen stehen vor der Entscheidung. Die Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters in Emmerich sind der amtierende Bürgermeister Peter Hinze (SPD) sowie seine Herausforderer Dr. Matthias Reintjes (CDU). Die beiden Bewerber um das Amt das...

Eine Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Emmerich, ein gewähltes Stadtoberhaupt in Rees und ein ohnehin noch gewählter Bürgermeister in Isselburg - drei verschiedene Fakten an diesen drei Standorten nach der Kommunalwahl am Sonntag. Isselburgs parteiloser Bürgermeister Michael Carbanje ist erst seit 2018 im Amt und regiert weiter. Dies wird er mit einer stark vertretenen CDU und einer eingebrochenen SPD tun. Isselburg Die CDU kam nach vorläufigem Endergebnis auf 46,23 Prozent der Stimmen, ein...

Am Sonntag, 13. September, stimmt NRW bei der Kommunalwahl ab. Die Stimmberechtigten haben dabei einiges zu tun. In Emmerich und in Rees werden der Bürgermeister, die Ratsvertreter, der Landrat und der Kreistag gewählt. Die Isselburger füllen lediglich drei Wahlscheine aus. Dort ist die Wahl des Bürgermeisters seit 2011, seit dem Tode des damaligen Amtsinhabers, Adolf Radstaak, nicht termingleich mit den Kommunalwahlen. Bürgermeister Michael Carbanje ist dort seit 2018 im Amt. In Emmerich wird...

Nach wie vor hält uns das Coronavirus in Atem. Erst langsam werden die restriktiven Maßnahmen der Bundesregierung gelockert. Doch immer noch muss man die Infektionszahlen im Auge haben. Das gilt wahrscheinlich auch für die im September geplanten Kommunalwahlen. Wir sprachen mit den Bürgermeistern aus Rees und Emmerich darüber. Sechs Fragen haben wir dem Emmericher Amtsinhaber Peter Hinze und seinem Reeser Kollegen Christoph Gerwers gestellt. Die Corona-Krise hat uns nach wie vor fest im Griff....

EMMERICH. Dr. Matthias Reintjes soll neuer Bürgermeister von Emmerich werden. Der CDU-Stadtverbandsvorstand und Fraktionsversammlung nominierte den 31-jährigen Fraktionschef jetzt einstimmig als Kandidat für die Mitgliederversammlung im März. „Aufbruch und Vision“, verspricht Reintjes den Emmericher Bürgerinnen und Bürgern. „Der Stillstand in unserer Stadt muss ein Ende haben. Es ist Zeit für frischen Wind: Ich lade die Bürgerinnen und Bürger ein, gemeinsam das Emmerich der Zukunft zu bauen“....

Nun ist es also "fast" amtlich. Die CDU schickt Dr. Matthias Reintjes ins Rennen um das Bürgermeisteramt in Emmerich. Der 31-Jährige möchte Amtsinhaber Peter Hinze auf dem Stuhl des Verwaltungschefs ablösen. Mit mehr Flexibilität, neuen Impulsen, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung will Reintjes als Bürgermeister durchstarten. Allerdings müssen darüber noch die Mitglieder der CDU im März abstimmen. Es war längst kein Geheimnis mehr, dass die CDU eine Empfehlung für Dr. Matthias Reintjes ausstellen...

#UnsereSaubereStadt. 🗑 Zuletzt wurde vor zwei Jahren dazu ein #Beteiligungsprojekt von der #BGE beantragt. 🙋🏻‍♂️ Im Haupt-und Finanzausschuss am 10. September 2019 haben wir im Hinblick auf ein neues Konzept für den kommunalen Ordnungsdienst speziell unter dem Aspekt "Unsere saubere Stadt" daran nochmals erinnert. 🚦 Knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl greifen der Bürgermeister und unsere politischen Mitbewerber das ewige BGE-Thema S.O.S. (Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit) aktiv auf. ✅ Wir...

Gespannt folgte am Montag die Fraktionsversammlung der BGE der Vorstellung und den ersten Überlegungen der neuen Emmericher Wirtschaftsförderin Sara Kreipe im Sitzungszimmer des Emmericher Rathauses. Schließlich war es die BGE, die in ihrem Wahlprogramm 2014 ausdrücklich einen hauptamtlichen Wirtschaftsförderer für Emmerich gefordert hatte. Die BGE-Fraktion hat von Sara Kreipe bei ihrer Vorstellung in der Fraktion einen guten ersten Eindruck gewonnen. Wir werden die geplante strategische...

Gemeinsam fordern BGE und CDU den Klimaschutz in Emmerich am Rhein zur Chefsache zu erklären. Der Bürgermeister soll dazu zeitnah einen “Masterplan Klimaschutz” liefern. Der Ausschuss für Stadtentwicklung wird in einer Sondersitzung das Thema beraten. Mehr Infos: https://www.bgemmerich.de/Antraege/

Der Aktionstag "Nah am Bürger 2019" der BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE) war am Samstag ein voller Erfolg. Die BGE konnte außerhalb von Wahlkampfzeiten 49 weitere Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen" sammeln. Der politische Kurs der BGE bei der Gesamtschule und den KITA-Beiträgen wird begrüßt. Die Entwicklung in der Innenstadt um den Neumarkt herum wird auch von der Emmericher Bürgerschaft kritisch gesehen. Die BGE hat einige neue Anregungen für...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Im Berliner Ortsteil Tiergarten wird offenbar in absehbarer Zukunft eine attraktive Immobilie frei: Das Schloss Bellevue ist der Amtssitz des Bundespräsidenten Joachim Gauck. "Kein Grund zur Sorge", das sind seine eigenen Worte. Joachim Gauck wird, wie er Anfang des Monats bekannt gab, nicht wieder für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Damit nimmt der 76-Jährige nach eigener Aussage auch auf sein Alter Rücksicht. Wer also in der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 zum neuen...

Das war eine faustdicke Überraschung. Mit fast 35 Prozent Unterschied stand um 18.51 Uhr am Sonntagabend fest, dass Emmerich einen neuen Bürgermeister bekommt. Johannes Diks hat fertig, Peter Hinze übernimmt. Schon als die ersten Ergebnisse auf der großen Leinwand erschienen, herrschte bei den CDU-Anhängern betretenes Schweigen. Die Gesichter der Sozialdemokraten erhellten sich dagegen von Minute zu Minute. Schnell wurde klar, dass Amtsinhaber Johannes Diks nicht mehr wiedergewählt würde. Jeder...

Im Vergleich zur realen Kommunalwahl nahmen an unserer Community-Umfrage nur relativ wenige Menschen teil, die Ergebnisse sind also nur bedingt aussagekräftig, geschweige denn repräsentativ. Aber lasst uns die Ergebnisse unseres spielerischen Community-Votings dennoch im Detail ansehen und ein paar Gedanken zum Voting-Verfahren austauschen. Wir sind wie immer sehr gespannt auf Eure Meinungen und Einschätzungen! Seit Ende April, also in rund vier Wochen, haben knapp 400 Menschen bei unserem...

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Was bringen die Kommunalwahlen am 25. Mai? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, wer wird Bürgermeister, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Natürlich werden wir gerade in den kommenden Wochen zahlreiche redaktionelle Beiträge den Kommunalwahlen widmen und sind gespannt auf Eure Kommentare oder eigenen Beiträge zum Thema....