Rees: Politik

2 Bilder

"Viele Grüße auch an die Frau Gemahlin": BürgerReporter erhält Drohbrief von selbsternannten "Patrioten" 76

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 14.05.2018

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem...

1 Bild

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schränkt die Pressefreiheit auch für alle Bürgerreporter (Fotografen, Reporter) stark ein. 19

Thorsten Forysch
Thorsten Forysch | Duisburg | am 09.05.2018

Die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) tritt am 25.05.2018 in Kraft und steht über allen nationalen Rechten, wie z.B. der Pressefreiheit, dem Künstlerrecht und so weiter. Es dürfen dann u.a. keine Bilder mehr verbreitet werden, auf denen Personen zu erkennen sind, sofern keine explizite Einverständniserklärung jeder einzelnen abgebildeten Person vorliegt. Zudem könnten selbst diese Einverständniserklärungen auch jederzeit...

1 Bild

Start der Offenlage zur Verlegung der L458 in Millingen

Lokalkompass Emmerich
Lokalkompass Emmerich | Rees | am 08.05.2018

Der Bahnübergang Anholter Straße in Rees-Millingen soll beseitigt werden und in diesem Kontext will der Landesbetrieb Straßenbau NRW ein Teilstück der L458 verlegen. Die entsprechenden Unterlagen werden vom 14. Mai bis 13. Juni in zwei Kommunen ausgelegt. Wer sich für die Planung interessiert, kann sie in der Stadtverwaltung Rees, Fachbereich Bauen und öffentliche Ordnung, Zimmer 109, Markt 1, montags bis freitags von 8...

Anzeige
Anzeige
1 Bild

Die Reeser Welle jetzt im Internet

Dirk Kleinwegen
Dirk Kleinwegen | Rees | am 03.05.2018

Webseite soll Stimmung gegen die Reeser Welle verbessern Am letzten Dienstag haben die Firmen Holemans und Hülskens einen Internetauftritt mit allen relevanten Informationen zum Ausgrabungsvorhaben „Reeser Welle“ in Betrieb genommen. Die Reeser sollen sich objektiv informieren können und bei Bedarf ihre Fragen stellen können. Den Firmen Holemanns GmbH aus Rees und Hülskens GmbH & Co. KG aus Wesel sind die zahlreichen...

1 Bild

Frage der Woche: Kruzifixe in Bayern – Soll der Staat Kreuze aufhängen? 93

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 27.04.2018

Ab dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayrischen Behörde ein Kreuz hängen – "als klares Bekenntnis zu diesen Werten, die durch die christlich-abendländische Idee geprägt sind." (Quelle) So jedenfalls begründet Markus Söder die Entscheidung des bayrischen Kabinetts, die erwartungsgemäß stark kritisiert wird. Dass der frischgebackene Ministerpräsident damit ein Zeichen in Richtung der konservativen Wählerinnen und...

1 Bild

Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um? 89

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 06.04.2018

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein....

1 Bild

Dr. Günther Bergmann (MdL): Treffen mit dem Bischof von Münster

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Kleve | am 31.03.2018

Der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete für die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve, Dr. Günther Bergmann, traf nun den Bischof von Münster, Dr. Felix Genn. Die Begegnung im Bischofshaus stand im Zeichen einer bewährten Tradition des seit einigen Jahren regelmäßig stattfindenden Austauschs zwischen der Kirche und den CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Bistum Münster. Es wurden verschiedene aktuelle...

1 Bild

Wir tauschen Meinung gegen Gewinn: Die Zeitumstellung finde ich..., weil... 90

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 24.03.2018

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die...

1 Bild

Frage der Woche: Information oder Werbung – Wer darf und wie über eine Abtreibung informieren? 23

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 23.03.2018

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer...

1 Bild

So viel Geld bekommen Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland 155

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 21.03.2018

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland...

1 Bild

Berufskolleg Kleve: Bald Unterricht im Container 1

Klaus Schürmanns
Klaus Schürmanns | Kleve | am 20.03.2018

Kleve: Berufskolleg Kleve | Das ging aber flott. Kaum hat der Kreistag die 30-Millionen-Euro-Sanierung des Berufskollegs bewilligt, steht auch schon eine Containeranlage für zehn Klassenzimmer auf dem Schulgelände. Die Mietkosten in Höhe von 500.000 Euro wurden allerdings per Dringlichkeitsentscheidung bewilligt. Eile war aber aus einem anderen Grund geboten. Durch den Orkan "Friederike" wurden an der Metallwerkstatt des Berufskollegs große Teile der...

1 Bild

Frage der Woche: 200 Euro für einen Hundehaufen – angemessen oder nicht? 59

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 09.03.2018

Werne: Stadtgebiet | In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen,...

1 Bild

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks wird künftiger Bundesregierung nicht angehören 4

Silvia Decker
Silvia Decker | Kleve | am 08.03.2018

Morgen wird sie verkündet, die Liste der SPD-Minister in der neuen Bundesregierung. Es sind Tage des Abschieds und der Veränderung. Erst wird bekannt, dass Außenminister Sigmar Gabriel ausscheidet und jetzt dasselbe bei Dr. Barbara Hendricks: Die derzeitige Bundesumweltministerin wird nicht in das Groko-Kabinett mit einziehen. Seit 1994 gehört Hendricks  (65) dem Bundestag an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische...

2 Bilder

30 neue Gesellen im Kreis Kleve

Dirk Kleinwegen
Dirk Kleinwegen | Rees | am 08.03.2018

Ständige Fortbildung ist für junge Handwerker wichtig Am letzten Samstag wurden in Rees-Haldern 30 Auszubildende als Anlagentechniker der Innung Sanitär-Heizung-Klima losgesprochen und in den Gesellenstand erhoben. „Tue heute etwas, worauf du morgen stolz sein kannst.“ – diesen Text hatte die Innung Sanitär-Heizung-Klima des Kreises Kleve auf die Einladungskarten zur Lossprechungsfeier geschrieben. Laut dem...

1 Bild

Frauen auf dem Arbeitsmarkt – häufiger beschäftigt, aber selten in MINT-Berufen

Steigende Beschäftigung und sinkende Arbeitslosigkeit kennzeichnen die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt in den Kreisen Wesel und Kleve. Die meisten Frauen sind im Gesundheitswesen tätig. Von der günstigen Arbeitsmarktlage profitieren Frauen im Bezirk der Arbeitsagentur Wesel, der die Kreise Wesel und Kleve umfasst. Im Jahresdurchschnitt 2017 waren dort 12.288 Frauen arbeitslos gemeldet, das entspricht einem Anteil...

1 Bild

"Landesregierung soll unzumutbare Zustände bei der Kreis Klever Ausländerbehörde stoppen" 1

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Kleve | am 04.03.2018

Die unzumutbaren Zustände bei der Kreis Klever Ausländerbehörde werden jetzt Thema im Kreistag und im Landtag NRW.  „Die unbefriedigende Situation rund um das Ausländeramt des Kreises Kleve hat weithin Schlagzeilen gemacht und erreicht jetzt auf Antrag der SPD den Kreistag Kleve und auch den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Landrat Wolfgang Spreen (CDU) ist die Lage offensichtlich entglitten und wirkliche Besserung ist nicht...

1 Bild

Frage der Woche: SPD stimmt mit JA – wie geht es jetzt weiter? 79

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 04.03.2018

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur...

1 Bild

Diesel-Fahrverbote: So habt ihr abgestimmt! 11

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 02.03.2018

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als...

1 Bild

Oliver Krischer antwortet auf die drängendsten Fragen zum Fahrverbots-Urteil 6

Günter van Meegen
Günter van Meegen | Bedburg-Hau | am 01.03.2018

Wie bewerten die Grünen das Urteil? Das Urteil des BVerwG schafft endlich Rechtsklarheit. Tausende Menschen, die seit vielen Jahren überhöhten gesundheitsschädlichen Belastungen durch Autoabgase ausgeliefert sind, können aufatmen, wenn das Urteil von den zuständigen Verwaltungen umgesetzt wird. Das haben jene Länder und Kommunen, in denen grüne Umwelt- und Verkehrsminister zuständig sind, bereits versichert. Für uns Grüne...

1 Bild

Umfrage: Diesel-Fahrverbote sind rechtens - aber auch richtig? 40

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 27.02.2018

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der...

2 Bilder

Reeser Welle- Bürgerinitiative „Zukunft Esserden“ hat sich gegründet

Günter van Meegen
Günter van Meegen | Rees | am 25.02.2018

Rees: Esserden | Letzte Woche hat sich eine Bürgerinitiative "Zukunft Esserden" gebildet. Die Bürgerinitiative stellt sich mit folgendem vor: "Die Initiative "Zukunft Esserden" besteht aus begründet besorgten Bürgern aus Esserden und Umgebung, die die Bürger der Stadt Rees sowie die Ratsmitglieder, über verschiedene Dinge informieren und ihre Meinung zum Thema "Reeser Welle 2" äußern möchten. Die Initiative wehrt sich gegen die bisherige...

1 Bild

Sie stellen sich selbst ein Armutszeugnis aus, Herr Landrat 6

Klaus Schürmanns
Klaus Schürmanns | Kleve | am 23.02.2018

Kreis Kleve: Kreis Kleve | Landrat Wolfgang Spreen hat sich mit dieser Erklärung selbst ein Armutszeugnis ausgestellt: „Wir wissen um die unbefriedigenden, teilweise gar chaotischen Zustände in unserer Ausländerbehörde und bedauern diese sehr." Schon morgens um 3 Uhr müssen sich Menschen bei der Behörde in Eiseskälte anstellen, um einen Termin zu bekommen. Kann man nix machen? Der Kreis Kleve hat hier schlicht und einfach versagt. Doch der...

1 Bild

Frage der Woche: Aufnahmestopp für Nichtdeutsche – Handelt die Essener Tafel legitim? 295

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Essen-Süd | am 23.02.2018

Essen: Essener Tafel | Die Kollegin Christina Wandt von der WAZ stieß bei einer Recherche auf die Info. Die Essener Tafel nimmt seit Januar nur noch deutsche Neukunden in ihre Kartei auf, Menschen ohne deutschen Pass werden bis auf Weiteres abgewiesen. Ein Skandal? Der Vorsitzende Jörg Sator begründet die Entscheidung der Tafel mit einem langsamen Prozess der Veränderung. Zuletzt seien rund 75 Prozent der insgesamt 6.000 Tafel-Kunden Ausländer...

2 Bilder

Stadt Rees besitzt tatsächlich noch mehrere Flächen im geplanten Auskiesungsgebiet

Günter van Meegen
Günter van Meegen | Rees | am 16.02.2018

Rees: Reeser Welle | Pressemitteilung EDEN e.V. 17.02.2018 Nicht nur wegen fehlender hydrogeologischer Fachberatung zur Reeser Welle, sondern auch über das Thema städtische Grundstücke im geplanten Abgrabungsgebiet wundert sich der Verein EDEN. Während Bürgermeister Gerwers in einem Interview sagte, die Abgrabung in Esserden hätten nur die Eigentümer verhindern können, die ihre Flächen vor Jahren veräußerten, spricht er im gleichen Zuge davon,...

1 Bild

Auskiesung Reeser Welle: EDEN, NABU und BUND beauftragen Gutachterbüro für eine Stellungnahme

Günter van Meegen
Günter van Meegen | Rees | am 15.02.2018

Rees: Reeser Welle | Für EDEN verhalten sich die verantwortlichen Vertreter der Stadt Rees zum Thema Reeser Welle sehr widersprüchlich. Auf der einen Seite sagt Bürgermeister Gerwers in der Bausausschußsitzung vom 1. Februar, er sei für die Sicherheit seiner Stadtbevölkerung verantwortlich und auch er müsse als Träger öffentlicher Belange für die Stadt nach Prüfung der Unterlagen gegenüber dem Kreis eine Stellungnahme abgeben. Andererseits sagt...