Hagen: Politik

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Hagen - Auszeichnung für Lokalpolitiker

Lokalkompass Hagen
Lokalkompass Hagen | Hagen | vor 3 Stunden, 12 Minuten

Für sein besonderes Engagement in Politik, Kultur und sozialen Belangen hat Oberbürgermeister Erik O. Schulz am 16. Februar in einer Feierstunde im Rathaus an der Volme das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland an Horst Eschenbach übergeben. Damit wurde insbesondere das jahrelange kommunalpolitische Engagement des Hohenlimburger Sozialdemokraten gewürdigt. So war Horst Eschenbach von 1989 bis 2014...

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Deniz Yücel: "Wir sind ja nicht zum Spaß hier"

Sara Holz
Sara Holz | Hagen | vor 3 Stunden, 43 Minuten

Hagen: Kulturhof Emst | Über wenige Menschen wurde in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten ähnlich viel gesprochen, wie über den WELT-Journalisten Deniz Yücel. Vor einer Woche wurde der deutsche Staatsbürger aus dem türkischen Gefängnis entlassen. Ein Jahr Unsicherheit liegt hinter dem 44-Jährigen, seiner Familie und dem Freundeskreis. Warum er in der Türkei festgenommen wurde, war lange nicht deutlich. Deutlich dagegen sind die Vermutungen,...

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Deutschland ein Schuldenstaat mit 2.450 Milliarden Euro Schulden

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | vor 9 Stunden, 16 Minuten

Agenda 2011-2012: Die Staatsschulden Deutschlands liegen 2017 nach dem Statistischen Bundesamt bei rund 2.005 Milliarden Euro plus Schulden der Sozialversicherung in Höhe von 434 Mrd. Euro. Hagen, 22.02.2018. Die Schuldenobergrenze beträgt nach den Maastricht-Kriterien (60 % vom BIP) 1.885 Mrd. Euro. Demnach ist Deutschland, gemessen an rund 2.450 Mrd. Euro Schulden mit 569 Mrd. Euro überschuldet. Im Gegensatz dazu geben...

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offener Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Hagen

Andreas Rau
Andreas Rau | Hagen | vor 5 Tagen

Hagen: AIDS-Hilfe Hagen | Sehr geehrte Damen und Herren des Rates, am 22. Februar wird Ihnen als Ratsmitglied ein Haushaltsplan vorgelegt, der vorsieht, Verbänden und Vereinen die Zuschüsse für die kommenden zwei Jahre erneut einzufrieren oder gar nicht erst in den Förderkanon aufzunehmen. Das Argument der Verwaltung dafür: das Erreichen der schwarzen Null. Die soziale Arbeit gründet in unserer Stadt auf zwei Säulen. Öffentliche,...

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Innenstadt muss attraktiv erreichbar bleiben! Positionspapier zu drohenden Dieselfahrverboten in Hagen

Lokalkompass Hagen
Lokalkompass Hagen | Hagen | am 16.02.2018

Am 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land NRW verhandeln und womöglich schon entscheiden. Zu klären ist, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf Grundlage des geltenden Rechts überhaupt möglich sind. Sollte das Gericht zu dem Urteil kommen, dass Dieselfahrverbote möglich sind, könnte das weitreichende Folgen haben. In mehr als 80 Städten werden...

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Agenda 2011-2012: Hat Deutschland Staatsschulden/Anleihen an die EZB verkauft?

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 16.02.2018

Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden für 2016 mit 2.005 Mrd. Euro an. Dazu kommen Schulden der Sozialversicherung von 434 Mrd. Euro oder 2.439 Mrd. Euro Gesamtschulden. Hagen, 16.02.2018. In einer weiteren Statistik heißt es: „Der öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des...

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Umfrage: Essen als Modellstadt für kostenlosen Nahverkehr? 24

Annette Schröder
Annette Schröder | Essen-Süd | am 14.02.2018

Um die Luftqualität in den Großstädten zu verbessern, will die Bundesregierung mit dem "Sofortprogramm saubere Luft" vor allem die Abgase durch den Autoverkehr minimieren. Das soll durch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) funktionieren. Essen wurde hier als "Lead-City" ausgewählt.  Soweit, so gut. Doch bringt das auch wirklich was? Und wer soll das bezahlen? Ist das als "Sofortprogramm"...

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Agenda News: Wirtschaftswissenschaft und Partner haben Staaten in die Krise gezogen

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 12.02.2018

Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert für mehr Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden. Staats- und Regierungschefs haben zugelassen, dass die Weltschulden von 100 auf 300 Bio. Euro explodierten. Hagen, 12.02.2018 Antworten auf diese Entwicklung hat die Initiative Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 gegeben. Im Internet wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für...

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Agenda 2011-2012 bietet der GroKo ein Finanzkonzept von 275 Mrd. Euro an

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 09.02.2018

Die Staatsschulden Deutschlands betragen nach dem Maastricht-Vertrag Ende 2016 rund 2.150 Mrd. Euro. Danach ist Deutschland mit 275 Mrd. Euro überschuldet. Lehrte, 09.02.2018. Die europäische Statistik EUROSTAT und die größte private Statistik der Welt Statista, weisen die Schulden Deutschlands nach dem Maastricht- Vertrag Ende 2016 mit 2.150 bzw. 2.140 Mrd. Euro aus. Das Statistische Bundesamt und diverse Schuldenuhren...

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Frage der Woche: Wie glaubwürdig ist der mögliche Außenminister Schulz? 128

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 08.02.2018

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine...

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Umfrage der SIHK: Die Konjunktur brummt!

Lokalkompass Hagen
Lokalkompass Hagen | Hagen | am 05.02.2018

Hagen: SIHK | Die aktuelle Konjunkturumfrage der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) belegt, dass die Unternehmen mit der Geschäftslage sehr zufrieden sind und sogar mit noch höherem Optimismus in das neue Jahr 2018 starten. „Hohe Beschäftigung und steigende Kaufkraft sind gute Rahmenbedingungen für eine weitere Belebung der Wirtschaft. Im Zuge der weltweitenden Erholung floriert auch das Exportgeschäft....

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Agenda News - Koalitionsergebnisse mit großen sozialen Handicaps

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 05.02.2018

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen stehen nicht für mehr soziale Gerechtigkeit. Bei rund 16 Mio. Armen (20 %) und 4,5 Mio. armen Kindern, Niedriglohn-und Niedrigrentenempfängern ändert sich wenig. Hagen, 05.02.2018. Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatseinnahmen und –ausgaben wird immer größer. Eine Gliederung, in einfacher Sprache, für jedermann leicht verständlich, umfasst folgende...

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Frage der Woche: Wann sind Tierversuche vertretbar? 89

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 02.02.2018

Wo sind die Grenzen des Testbaren? Denn irgendwo muss eine Grenze sein, auch für Wirtschaftslobbyisten. Die unter anderem von VW organisierten Abgas-Versuche an Affen zeigen das deutlich. Bevor ein Medikament in Deutschland für den Markt zugelassen wird, durchlaufen damit sowohl Tiere als auch Menschen eine Vielzahl an Tests. Jedenfalls soll das so sein. Aber auch jede Art von Forschung muss ethisch reflektiert sein. In...

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Agenda News: Trump und die USA stecken bis zur „Oberkante Unterlippe“ in Schulden 1

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 01.02.2018

Von Trumps einstündiger Rede an die Nation verbrachte er 30 Minuten mit Eigenlob. Das Wirtschaftswachstum ist nicht durch ihn eingekehrt, sondern eine positive Errungenschaft der Ära Obamas. Lehrte, 01.02.1018. Einzig neu ist, dass Trump den Kongress auftrug, ein Infrastrukturprogramm in Höhe von 1,5 Billionen Dollar auf den Weg zu bringen, ohne Details zu nennen, wo das Geld dafür herkommen soll. Außerdem nannte Trump als...

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Saisonaler Anstieg der Arbeitslosigkeit in Hagen

Lokalkompass Hagen
Lokalkompass Hagen | Hagen | am 31.01.2018

Hagen: Agentur für Arbeit | Im Januar stieg die Zahl der Arbeitslosen in der Stadt Hagen saisonbedingt um 256 oder 2,7 Prozent auf 9.752. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,3 Punkte auf jetzt 9,8 Prozent. Vor zwölf Monaten lag sie noch bei 11,1 Prozent. „Der Anstieg der Erwerbslosenzahl ist nicht überraschend“, so Marcus Weichert, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hagen, „Im Januar überwiegen die saisonalen Faktoren, da...

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Hierarchie der Politik – Reiche, Lobbyisten, Gewerkschaften - Schlusslicht soziale Gerechtigkeit

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 29.01.2018

Gemeinsam stehen sie für Armut, die kein Zufall ist, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Auch dafür, dass Deutschland in der EU zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen ist. Agenda 2011-2012. Bei Gebietskörperschaften spricht man von einem Gemeindehaushalt, Kreishaushalt, Landeshaushalt, Bundeshaushalt oder Staatshaushalt. Auch international werden bei Staaten und ihren Untergliederungen...

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„Warum heute noch Marx lesen? - Gregor Gysi hält einen Vortrag in Uni Witten/Herdecke

Lokalkompass Hagen
Lokalkompass Hagen | Herdecke | am 26.01.2018

Witten: Universität Witten/Herdecke | Dr. Gregor Gysi, einer der prominentesten Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“, hält am Sonntag, 4. Februar, ab 11 Uhr in der Universität Witten/Herdecke, Alfred-Herrhausen-Straße 50 in Witten (Große Halle), einen Vortrag mit dem Thema „Warum heute noch Marx lesen?“. Witten/Herdecke. Seine Gründe für die Lektüre dieses nicht immer leicht zu lesenden Kommunisten und Philosophen benennt Gysi so: „Ein Grund, der ist...

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Es ist alles gesagt – SPD steht für Koalitionsverhandlungen

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 22.01.2018

Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und sogenannte Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen. Hagen, 22.01.2018. Die für den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner „enormen Erfolge“ fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf über 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verfügte 2017...

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Frage der Woche: Weniger Organspender - brauchen wir die Widerspruchslösung? 31

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Panorama | am 19.01.2018

Es gibt zu wenige Spenderorgane in Deutschland. Viel zu wenige. Für NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist die Lage mehr als alarmierend. Jeden Tag müssten Menschen sterben, weil keine passenden Spenderorgane bereit stünden. In einigen Ländern, darunter Polen, Tschechien und Spanien, folgt man daher einer anderen Strategie: Organspender ist jeder – bis zum Widerspruch. Mehrere Tausend Menschen in Deutschland warten...

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Onlinezeitung Agenda News – ein Unikat

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 18.01.2018

Agenda News ist die Onlinezeitung der Initiative Agenda 2011-2012. Der Leitfaden: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleistern und Produzenten an den Staatskosten überwunden. Hagen, 18.01.2018. Die Initiative Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein...

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*Westfälischer Friedenspreis 2018*

Carmen Harms
Carmen Harms | Hagen | am 17.01.2018

Alle zwei Jahre wird der Westfälische Friedenspreis an eine internationale Persönlichkeit und eine Jugendorganisation in Münster verliehen. Die Stifter gaben am heutigen Mittwochabend die Preisträger für 2018 bekannt. Mit den drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen werden erstmals Länder und nicht politische Persönlichkeiten ausgezeichnet: Die Präsidentinnen von Estland und Litauen, Kersti Kaljulaid und Dalia...

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Mehr Grün in Hagen-Wehringhausen!

Hans-Jürgen Quass
Hans-Jürgen Quass | Hagen | am 15.01.2018

Hagen: Quass | Wohnumfeldverbesserung Zwar schätze ich sehr den Vorschlag Ulrich Häßners (SPD-Bezirksvertreter), Studenten nach Wehringhausen zu ziehen; doch bei evtl. Preisen von 9,00 – 10,00€/m², ist das eher utopisch. Als ich Kind war spielten wir noch in den Obstgärten (Freifläche zw. Gutenberg-Pasche und Franklinstraße) bei bester Luft. Heute spielen die Kinder dort in Häuserschluchten. Was Wehringhausen braucht sind nicht ein Mehr...

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Agenda 2011-2012: Sondierung - nichts Halbes und nichts Ganzes

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 15.01.2018

Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern. Hagen, 15.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro...

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Sondierung zwischen SPD und Union: Wie geht es jetzt weiter? 115

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 12.01.2018

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame...

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GroKo Schattenhaushalt - 40 Milliarden Euro für Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 09.01.2018

Agenda News: Deutschlands Schulden sind seit 1969 jährlich um rund 47 Milliarden Euro gestiegen. Die neoliberale Maxime - „geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“, funktioniert aktuell nicht Lehrte, 09,01.2017. Die Zeiten haben sich drastisch geändert, die Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit überschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden...