FDP

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende haben die Liberalen am  Freitag,17. Dezember von 16 bis 17 Uhr den Leiter des Regionalforstamtes Märkisches Sauerland, Wald und Holz NRW, Jörn Hevendehl, zu Gast. Nach einem Impuls zum Thema „Oh Tannenbaum – oder wie sieht der Wald der Zukunft aus“ gibt es Gelegenheit zur Diskussion. Jörn Hevendehl ist ein erfahrener Branchenexperte für Wald und Holz. Nach seiner forstlichen Staatsprüfung im Jahr 2000 begann er als...

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe "Liberaler Start ins Wochenende" referiert am Freitag, 10. Dezember, 16 bis 17 Uhr, der Leiter des Verfassungsschutzes NRW, Burkhard Freier, zum Thema „Demokratie im Fadenkreuz“. Burkhard Freier ist seit 2012 Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen und war von 2006 bis 2011 stellvertretender Leiter für die Bereiche Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr und Nachrichtenbeschaffung. Er trat nach dem zweiten juristischen...

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende haben die Liberalen am Freitag, 3. Dezember 2021 von 16 bis 17 Uhr den Parlamentarischen Geschäftsführer und Sprecher für Kommunales der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne MdL, zu Gast. Nach einem Impuls zum Thema „Starke Städte – starkes Land“ gibt es Gelegenheit zur Diskussion. Der gelernte Industriekaufmann und studierte Betriebswirt Henning Höne ist seit 2012 Mitglied des Landtags NRW, seit 2015 kommunalpolitischer...

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende haben die Liberalen am Freitag, 26. November 2021 von 16 bis 17 Uhr den Medienpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel MdL, zu Gast. Nach einem Impuls zum Thema „„Wer hat die Redaktionen geschrumpft?“ gibt es Gelegenheit zur Diskussion. Vor seinem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag 2012 war der gebürtige Herner Thomas Nückel als Journalist unter anderem für die WAZ, Sat 1 und den WDR tätig....

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

ENNEPE-RUHR-KREIS. Die Bundestagswahl im Wahlkreis 139 Ennepe-Ruhr-Kreis II ist entschieden, kurz vor Mitternacht waren die letzten der insgesamt 136.697 abgegebenen Stimmen erfasst. Das Direktmandat geht an Axel Echeverria von der SPD. Er setzte sich mit 35,4 Prozent gegen zehn weitere Bewerber durch. Ebenfalls zweistellige Ergebnisse erzielten Hartmut Ziebs von der CDU, mit 24,6 Prozent und Ina Gießwein  von den Bündnis90/Die Grünen mit 16,1 Prozent. Auch bei den Zweitstimmen entschieden sich...

im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende begrüßen FDP-Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth, zuständig für den Ennepe-Ruhr-Kreis, und EN-Kreisvorsitzender Michael Schwunk am Freitag, den 27. August 2021, 16 bis 17 Uhr den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und erfahrenden deutschen Außenpolitiker, Alexander Graf Lambsdorff MdB. Der Politiker liest aus seinem Buch „Wenn Elefanten kämpfen“, wird aber...

Der Kreisvorsitzende der FDP Ennepe-Ruhr strahlt: „Seit Beginn des Jahres 2021 haben wir über 40 neue Mitglieder im Kreisverband begrüßen dürfen. Insgesamt haben wir jetzt 299 Mitglieder“, erzählt Michael Schwunk. Und es sind vor allem junge und im Beruf stehende Menschen, die Mitglied bei den Liberalen geworden sind. „Ob aus Verwaltung, Wirtschaft oder selbstständig, wir sind mit unseren Überzeugungen politische Heimat für viele engagierte Menschen geworden, die den Stillstand in unserem Land...

Am Samstag, 21. August, 14 bis 16 Uhr, lädt die Bundestagskandidatin der FDP, Wahlkreis 139 (Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten), Anna Neumann, alle Interessierten auf eine „Tasse Politik“ ein in Lulus Coffee Factory, Hauptstraße 42, in Sprockhövel. Bei fair gehandeltem Kaffee können die Bürger und Bürgerinnen mit Anna Neumann, die von ihrer Partei auch auf einen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt wurde, ins Gespräch kommen. Die Location wurde ganz bewusst gewählt, denn...

Junge Frauen in Jobs, die eigentlich fest in Männerhand liegen? Warum nicht? Die 26jährige Anna Neumann schreckt das nicht – im Gegenteil. Sie nimmt diese Herausforderung gerne an. Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 26. September kandidiert sie im Wahlkreis 139, zu dem die Städte Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten gehören. Ihr Ticket für Berlin ist außerdem ein aussichtsreicher Listenplatz. Doch nicht nur in der Politik ist der Frauenanteil eher gering. Wer Whisky und...

Anna Neumann, liberale Kandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis 139, fordert Bürokratieentlastung und eine schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmung für die Wirtschaft. „Wir müssen weg von diesem Paragraphen-Dschungel, der die Unternehmen lähmt und sie wertvolle Zeit kostet. Es kann nicht sein, dass bis zu einer Genehmigung durch die zuständigen Behörden Monate oder Jahre vergehen.“ Seit fünf Jahren engagiert sich die 26jährige in der Politik. Bei den Wahlen zum Deutschen...

Zum ersten Mal nach Ausbruch der Corona-Pandemie traf sich der Kreisvorstand der FDP Ennepe-Ruhr in Präsenz. Die Liberalen nutzten außerdem die Gelegenheit zu einem Austausch mit Joachim Kludt, Hotelbesitzer vom „RuhrInn“ in Hattingen. Neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie die teilweise schleppend-bürokratisch verlaufenden Corona-Hilfen ging es mit Blick auf die Bundestagswahl auch um wirtschaftliche Zukunftsperspektiven. „Die FDP sorgt dafür,...

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Kanu-Club Wetter 1901 e.V. und der Tennisclub Volmarstein e.V. jetzt 28.816 Euro in ihre Sportinfrastruktur investieren können....

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 11. Jugend-Landtag vom 28. bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 199 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Die...

Die FDP Herdecke hat die Kandidaten für die Wahlbezirke und die Reserveliste für die anstehende Kommunalwahl gewählt. Unser Foto zeigt (von links) die sieben Bewerber für die Reserveliste: Jürgen Weber, Enric Tange, Christopher Huck,  Gideon Berg, Hans Werner Ribjitzki, Klaus Faeskorn und Wilhelm Huck.

Wie in den letzten Jahren spendet der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann aus seinen erhöhten Aufwandsentschädigungen den Nettobetrag von insgesamt 6.000 Euro an fünf Hagener soziale Organisationen und Projekte. Damit löst Thielmann seine nach der Kommunalwahl gegebene Zusage ein. Die Spendenschecks in Höhe von je 2.000 Euro überreichte Thielmann an den Verein Frauen helfen Frauen Hagen (Hagener Frauenhaus), das Stationäre Hospiz Hagen und die Alzheimer-Demenz Selbsthilfegruppe Hagen. „Die...