Heiligenhaus: Politik

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Keine Gesundheitsgefahr: Stadt nimmt Stellung zur Reinigung der Heinrich-Kölver-Schule 1

Lokalkompass Niederberg
Lokalkompass Niederberg | Velbert-Neviges | am 19.04.2018

Velbert: Heinrich-Koelver-Schule | "Von der Heinrich-Kölver-Schule (HKS) geht keine Gesundheitsgefahr aus, dass hat das Gesundheitsamt festgestellt“, verkündete am Montag Stadtsprecher Hans-Joachim Blißenbach. Text und Foto von Ulrich Bangert „Das Kreisgesundheitsamt war heute Morgen da und hatte keine Beanstandungen zum Zustand der Reinigung“, sagt Andreas Sauerwein, Fachbereichsleiter Immobilienservice. Probleme mit dem Reinigungsmittel Schulleiter...

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"Ein gutes Bewerberfeld" für die Heiligenhauser Verwaltungsspitze

Maren Menke
Maren Menke | Heiligenhaus | am 17.04.2018

Heiligenhaus: Rathaus | "Wir brauchen schnell jemanden Qualifizierten, der diese wichtige Position mit verantwortungsvollen Aufgaben besetzt. Die Mehrfachbelastung der Verwaltungsmitarbeiter kann nicht zum Dauerzustand werden." Mit diesen Worten brachte Michael Beck schon Anfang des Jahres zum Ausdruck, dass die Stelle des Beigeordneten/Kämmerers bei der Stadt Heiligenhaus möglichst schnell neu besetzt werden muss. Im Sommer ist es bereits ein...

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Bahn frei! Teilstück der A44 wurde eröffnet

Maren Menke
Maren Menke | Velbert | am 13.04.2018

Nach rund 50 Jahren Planung und acht Jahren Bauzeit konnte gestern feierlich der erste Teilabschnitt der A44 zwischen Ratingen und Velbert eröffnet werden. Viele Gäste, vor allem aus Politik und Wirtschaft, ließen sich dieses Ereignis nicht entgehen. Seit April 2010 wurden auf dem von Straßen.NRW geplanten Ostabschnitt sechs Brücken gebaut, darunter die beiden je 208 Meter langen Talbrücken "Laubecker Bach" und...

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Top der Woche!

Maren Menke
Maren Menke | Velbert | am 12.04.2018

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen. „Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro", erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer. Für die Stadt Velbert bedeutet das eine...

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SPD Heiligenhaus fordert Hilfe für Vereine

Maren Menke
Maren Menke | Heiligenhaus | am 11.04.2018

Heiligenhaus: Rathaus | Noch immer wünschen sich die Heiligenhauser Bürgervereine im Hinblick auf öffentliche Veranstaltungen deutlich einfachere Genehmigungsverfahren der Stadtverwaltung. Das soll zum Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus am Mittwoch, 18. April, werden. „Wenn wir die ehrenamtlich helfenden Hände in unseren Vereinen mit weiteren, teils deutlich aufwändigeren Aufgaben belasten,...

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Mitreden! Mitgestalten!

Maren Menke
Maren Menke | Velbert | am 10.04.2018

Velbert: Rathaus | Siebtklässler des GSG beschäftigen sich mit der Stadtentwicklung von Velbert Mehr Sitzmöglichkeiten und eine bessere Beleuchtung in der City, attraktive Treffpunkte für junge Bürger, eine Rutsche für das Parkbad in Velbert und selbstverständlich ein Kino...Die jungen Bürger der Stadt wissen genau, was ihnen fehlt und wo sie sich gerne aufhalten. Genauso kennen sie verschiedenste Orte im Stadtgebiet, an denen es etwas zu...

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Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um? 89

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 06.04.2018

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein....

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Peter Beyer (CDU) zu Besuch in der Redaktion des Stadtanzeigers Niederberg

Maren Menke
Maren Menke | Velbert | am 06.04.2018

"Sie sind anders, sie haben einfach andere Ansichten. Das spürt man ganz deutlich in den Sitzungen, aber auch in den Fluren, wenn man sich trifft", sagt Peter Beyer, Bundestagsabgeordneter der CDU. "Das ist schon krass! Diese Partei hat für eine geänderte Kultur des Miteinanders gesorgt." Gemeint sind die Mitglieder der AfD (Alternative für Deutschland), die seit der vergangenen Bundestagswahl im September 2017 gemeinsam mit...

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Wir tauschen Meinung gegen Gewinn: Die Zeitumstellung finde ich..., weil... 79

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 24.03.2018

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die...

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Frage der Woche: Information oder Werbung – Wer darf und wie über eine Abtreibung informieren? 23

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 23.03.2018

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer...

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Feierliche Eröffnung der A 44 am 13. April mit Minister Hendrik Wüst

Maren Menke
Maren Menke | Velbert | am 22.03.2018

Velbert: A 44 | Dem Bundestagsabgeordneten Peter Beyer (CDU) steht die Freude ins Gesicht geschrieben: Nach rund 47 Jahren Planungs- und Bauzeit ist es nun endlich soweit: Der Streckenabschnitt der A 44 zwischen Velbert und Heiligenhaus wird am 13. April feierlich eröffnet und für den Verkehr frei gegeben. „Heute hat mir mein Fraktionskollege, der zuständige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), persönlich im Bundestag in Berlin...

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So viel Geld bekommen Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland 152

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 21.03.2018

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland...

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Stadt Velbert möchte Planänderungen - Öffentlichkeit wird beteiligt

Maren Menke
Maren Menke | Velbert | am 15.03.2018

Velbert: Rathaus | Die Stadt Velbert lädt alle Bürger ein, sich an verschiedenen Bebauungsplanverfahren zu Planungen in Velbert-Mitte zu beteiligen. Am Dienstag, 20. März, findet dazu um 17 Uhr im Saal Velbert des Rathauses, Thomasstraße 1, eine öffentliche Informationsveranstaltung statt.Konkret geht es um die Aufstellung der Bebauungspläne Gemeindezentrum Kostenberg (Nr. 625.01, 1. Änderung), Nördlicher Flandersbacher Weg (Nr. 639.02 ),...

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Kerstin Griese wird Parlamentarische Staatssekretärin

Maren Menke
Maren Menke | Velbert | am 12.03.2018

Kerstin Griese wird Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium. „Ich freue mich sehr auf die Aufgabe, gemeinsam mit Hubertus Heil für dieses Themenfeld arbeiten zu können“, sagt die niederbergische Abgeordnete. „Soziale Gerechtigkeit, Chancen für alle Menschen, die Zukunft des Arbeitsmarktes und die Inklusion von Menschen mit Behinderung sind mir Herzensanliegen.“ Bisher war Griese Vorsitzende des...

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Frage der Woche: 200 Euro für einen Hundehaufen – angemessen oder nicht? 59

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 09.03.2018

Werne: Stadtgebiet | In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen,...

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Frage der Woche: SPD stimmt mit JA – wie geht es jetzt weiter? 79

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 04.03.2018

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur...

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Diesel-Fahrverbote: So habt ihr abgestimmt! 11

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 02.03.2018

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als...

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Umfrage: Diesel-Fahrverbote sind rechtens - aber auch richtig? 40

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 27.02.2018

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der...

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Junge Liberale wollen mehr Bildung

Maren Menke
Maren Menke | Velbert | am 27.02.2018

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben einen Ortsverband Velbert gegründet. "Wir wollen die jungen Leute an die Politik bringen und die FDP unterstützen", kündigt die erste Vorsitzende Kristina Hille an. Ihre Stellvertreter sind Tobias Nitschke und Lina Peglau, Kassiererin ist Nadja Weise. Ein wichtiges Thema für die JuLis ist der Bildungsbereich. "Wir haben bereits vor unserer Gründung Flyer für eine zweite Gesamtschule in...

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Velberter Verwaltung fragt nach: Ist eine zweite städtische Gesamtschule gewünscht?

Maren Menke
Maren Menke | Velbert | am 26.02.2018

Velbert: Rathaus | Am Freitag, 2. März, beginnt die rechtserhebliche Elternbefragung Vier Fragen sollen von Eltern der derzeitigen Drittklässler der Velberter Grundschulen beantwortet werden. Sie alle beziehen sich auf die weiterführenden Schulen der Stadt. Es soll damit ermittelt werden, wie viele dieser rund 690 Eltern sich eine zweite städtische Gesamtschule wünschen. "Wir hoffen auf eine große Rücklaufquote", so Bürgermeister Dirk...

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Frage der Woche: Aufnahmestopp für Nichtdeutsche – Handelt die Essener Tafel legitim? 293

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Essen-Süd | am 23.02.2018

Essen: Essener Tafel | Die Kollegin Christina Wandt von der WAZ stieß bei einer Recherche auf die Info. Die Essener Tafel nimmt seit Januar nur noch deutsche Neukunden in ihre Kartei auf, Menschen ohne deutschen Pass werden bis auf Weiteres abgewiesen. Ein Skandal? Der Vorsitzende Jörg Sator begründet die Entscheidung der Tafel mit einem langsamen Prozess der Veränderung. Zuletzt seien rund 75 Prozent der insgesamt 6.000 Tafel-Kunden Ausländer...

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SPD-Fraktion zum Haushalt: "Der Stellenabbau ging zu weit"

Maren Menke
Maren Menke | Heiligenhaus | am 21.02.2018

Heiligenhaus: Rathaus | "Unsere finanzielle Lage ist besser. Wir können aber noch nicht aus dem Vollen schöpfen", so Peter Kramer, Fraktionsvorsitzender der SPD in Heiligenhaus. Gemeinsam mit Ingmar Janssen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und SPD-Ortsverbandsvorsitzender, informierte Kramer über die aktuellen Beratungen zum Haushaltsplanentwurf, den der Bürgermeister der Stadt im Dezember 2017 in die Ratssitzung eingebracht...

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Heiligenhaus: "Maßnahmen sind zwingend erforderlich!"

Maren Menke
Maren Menke | Heiligenhaus | am 16.02.2018

Heiligenhaus: Rathaus | Schon länger bestehende bauliche Mängel - insbesondere an den Schulen - sind der SPD-Fraktion der Stadt Heiligenhaus ein Dorn im Auge. Mit einem Antrag für die nächste Sitzung des Immobilienausschusses forcieren die Sozialdemokraten daher, dass schnell Entscheidungen getroffen werden. Die Toilettenanlagen der Schüler und Lehrer des Immanuel-Kant-Gymnasiums (IKG), das Dach des Umweltbildungszentrums und Feuerwehrmuseums...

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Umfrage: Essen als Modellstadt für kostenlosen Nahverkehr? 20

Annette Schröder
Annette Schröder | Essen-Süd | am 14.02.2018

Um die Luftqualität in den Großstädten zu verbessern, will die Bundesregierung mit dem "Sofortprogramm saubere Luft" vor allem die Abgase durch den Autoverkehr minimieren. Das soll durch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) funktionieren. Essen wurde hier als "Lead-City" ausgewählt.  Soweit, so gut. Doch bringt das auch wirklich was? Und wer soll das bezahlen? Ist das als "Sofortprogramm"...

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Frage der Woche: Wie glaubwürdig ist der mögliche Außenminister Schulz? 118

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 08.02.2018

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine...