Stadtanzeiger Niederberg: Politik

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Frage der Woche: Aufnahmestopp für Nichtdeutsche – Handelt die Essener Tafel legitim? 42

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Essen-Süd | vor 19 Stunden, 53 Minuten

Essen: Essener Tafel | Die Kollegin Christina Wandt von der WAZ stieß bei einer Recherche auf die Info. Die Essener Tafel nimmt seit Januar nur noch deutsche Neukunden in ihre Kartei auf, Menschen ohne deutschen Pass werden bis auf Weiteres abgewiesen. Ein Skandal? Der Vorsitzende Jörg Sator begründet die Entscheidung der Tafel mit einem langsamen Prozess der Veränderung. Zuletzt seien rund 75 Prozent der insgesamt 6.000 Tafel-Kunden Ausländer...

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SPD-Fraktion zum Haushalt: "Der Stellenabbau ging zu weit"

Maren Menke
Maren Menke | Heiligenhaus | vor 3 Tagen

Heiligenhaus: Rathaus | "Unsere finanzielle Lage ist besser. Wir können aber noch nicht aus dem Vollen schöpfen", so Peter Kramer, Fraktionsvorsitzender der SPD in Heiligenhaus. Gemeinsam mit Ingmar Janssen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und SPD-Ortsverbandsvorsitzender, informierte Kramer über die aktuellen Beratungen zum Haushaltsplanentwurf, den der Bürgermeister der Stadt im Dezember 2017 in die Ratssitzung eingebracht...

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Heiligenhaus: "Maßnahmen sind zwingend erforderlich!"

Maren Menke
Maren Menke | Heiligenhaus | am 16.02.2018

Heiligenhaus: Rathaus | Schon länger bestehende bauliche Mängel - insbesondere an den Schulen - sind der SPD-Fraktion der Stadt Heiligenhaus ein Dorn im Auge. Mit einem Antrag für die nächste Sitzung des Immobilienausschusses forcieren die Sozialdemokraten daher, dass schnell Entscheidungen getroffen werden. Die Toilettenanlagen der Schüler und Lehrer des Immanuel-Kant-Gymnasiums (IKG), das Dach des Umweltbildungszentrums und Feuerwehrmuseums...

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Umfrage: Essen als Modellstadt für kostenlosen Nahverkehr? 24

Annette Schröder
Annette Schröder | Essen-Süd | am 14.02.2018

Um die Luftqualität in den Großstädten zu verbessern, will die Bundesregierung mit dem "Sofortprogramm saubere Luft" vor allem die Abgase durch den Autoverkehr minimieren. Das soll durch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) funktionieren. Essen wurde hier als "Lead-City" ausgewählt.  Soweit, so gut. Doch bringt das auch wirklich was? Und wer soll das bezahlen? Ist das als "Sofortprogramm"...

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Frage der Woche: Wie glaubwürdig ist der mögliche Außenminister Schulz? 128

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 08.02.2018

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine...

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Frage der Woche: Wann sind Tierversuche vertretbar? 89

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 02.02.2018

Wo sind die Grenzen des Testbaren? Denn irgendwo muss eine Grenze sein, auch für Wirtschaftslobbyisten. Die unter anderem von VW organisierten Abgas-Versuche an Affen zeigen das deutlich. Bevor ein Medikament in Deutschland für den Markt zugelassen wird, durchlaufen damit sowohl Tiere als auch Menschen eine Vielzahl an Tests. Jedenfalls soll das so sein. Aber auch jede Art von Forschung muss ethisch reflektiert sein. In...

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Bürgermeister Beck ist zufrieden

Maren Menke
Maren Menke | Heiligenhaus | am 02.02.2018

Heiligenhaus: Immanuel-Kant-Gymnasium | Viele Besucher drängten sich in der Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, als der neue Bürgermeister Michael Beck seine Rede zum Neujahrsempfang hielt. Dabei blickte er zufrieden auf das vergangene Jahr zurück und ist optimistisch für die Zukunft, die von Wachstum geprägt sein wird. Mehr Geburten, mehr Wohnungen und neue Gewerbegebiete kündigte er an, auch eine Entscheidung über die Neuausrichtung des Heljensbades wird erwartet.

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Neue Stellenausschreibung, neue Organisation der Verwaltung, neuer Geschäftsbereich

Maren Menke
Maren Menke | Heiligenhaus | am 02.02.2018

Heiligenhaus: Rathaus | Bei der durch Bürgermeister Michael Beck einberufenen Sondersitzung des Heiligenhauser Rates stehen am Mittwoch, 7. Februar, um 16.30 Uhr wichtige Tagesordnungspunkte an. So geht es unter anderem um die Ausschreibung der Stelle einer/eines Ersten Beigeordneten und Kämmerin beziehungsweise Kämmerers. Seit Michael Beck die Nachfolge von Dr. Jan Heinisch angetreten hat, ist diese wichtige Stelle an der Verwaltungsspitze...

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Lange fühlte sich keiner Zuständig!

Martin Schwarz
Martin Schwarz | Velbert | am 22.01.2018

Velbert: Bushaltestelle Weißdornstr. | Vor ca. zwei Jahren hat unser Mitglied im Bezirksausschuss, darauf hingewiesen, dass an der Bushaltestelle Weißdornstraße, am Werbeschaukasten der Wartehalle, die Glasscheibe kaputt ist und überall Scherben herumliegen. Der Schaukasten ist immer noch defekt und was vor zwei Jahren eine einfache Reparatur gewesen wäre, ist jetzt ein Totalschaden. Doch nicht nur das, es bestand unter anderen die Wahrscheinlichkeit, das...

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Frage der Woche: Weniger Organspender - brauchen wir die Widerspruchslösung? 31

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Panorama | am 19.01.2018

Es gibt zu wenige Spenderorgane in Deutschland. Viel zu wenige. Für NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist die Lage mehr als alarmierend. Jeden Tag müssten Menschen sterben, weil keine passenden Spenderorgane bereit stünden. In einigen Ländern, darunter Polen, Tschechien und Spanien, folgt man daher einer anderen Strategie: Organspender ist jeder – bis zum Widerspruch. Mehrere Tausend Menschen in Deutschland warten...

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Vier Varianten: Zum aktuellen Stand rund um das Heljens-Bad 1

Maren Menke
Maren Menke | Heiligenhaus | am 19.01.2018

Heiligenhaus: Heljensbad | Über die Zukunft des Heljens-Bades wird sowohl im Aufsichtsrat der Stadtwerke Heiligenhaus als auch unter den Bürgern viel diskutiert. Immer wieder machen Gerüchte die Runde, dass das 1965 eröffnete Freibad und das 1974 gebaute Hallenbad ersatzlos geschlossen werden sollen. "Dem ist nicht so", informiert Bürgermeister Michael Beck. Fest steht aber, dass eine finanziell tragbare, den Nutzungswünschen der Bürger und der Größe...

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Sondierung zwischen SPD und Union: Wie geht es jetzt weiter? 115

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 12.01.2018

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame...

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Gefährliche Situation an der Lindenstraße. 1

Hans-Peter Schulten
Hans-Peter Schulten | Heiligenhaus | am 10.01.2018

Heiligenhaus: Lindenstraße | Baustelle des ehemaligen „Altenheim St Josef“ unsicher. Bereits im Jahre 2014 begann die Planung für den Abriss des ehemaligen „Altenheim St. Josef“ der Caritas-Gesellschaft Heiligenhaus an der Lindenstraße. Die Caritas verkaufte Gelände und Bebau­ung an einen Investor in Essen-Kettwig. Der ließ bei dem Abbruch im Jahre 2015 das Gelände mit einem Bauzaun umzäunen. Dieser Bauzaun ist so provisorisch gestaltet, dass immer...

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Frage der Woche: Tiere im Zirkus – kein Problem oder Tierquälerei? 44

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 05.01.2018

Der Circus Probst macht Schlagzeilen. Bei seiner jüngsten Station in Gelsenkirchen drängen sich zwar jeden Tag Hunderte Menschen vor dem großen Zelt im Revierpark, allerdings tragen einige davon Transparente. Sie demonstrieren gegen vermeintliche Tierquälerei und fordern: Tiere raus aus dem Zirkus. "Zirkustiere sind lebenslange Gefangene, die zur Vollführung oft schmerzvoller Kunststücke gezwungen werden", schreiben die...

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G Neuste Meldungen ergaben das der Inhalt der Gelben Säcke nach China verkauft wird. 1

Karl-Heinz Schneider
Karl-Heinz Schneider | Velbert | am 05.01.2018

Chinesische Bürger beklagen einen unerklärlichen Gestank an ihren Muellplaetzen. sodass die chinesische Regierung Abstand nehmen wird vom Ankauf Deutscher Recycling Saecke. Durch Recherche von Reportern wurde festgestellt das es sich hier um eigentlich zum Recycling vorgesehen Saecke aus Deutschland sei. Da sammelt man gutgläubig den Plastikmuell, und was wird damit gemacht? Womöglich ist es unser Muell welcher...

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Kein Ansprechpartner für Obdachlose bei der Stadt Velbert? 8

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 31.12.2017

Am heutigen Silvester-Sonntag erreichte mich über Soziale Medien eine Anfrage. Jemand sei akut von Obdachlosigkeit bedroht und bat mich um Adressen, an die sich die Person wenden kann. Als Redakteur weiß man eben ganz gut Bescheid. In diesem Fall wusste ich zunächst nicht, an wen sich die Person wenden kann. Also habe ich Google befragt. Unter anderem wurde mir die städtische Homepage als Treffer angezeigt, aber folgt man...

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Unmögliche Zustände Postfachraum Velberter Post 4

Guido Jäger
Guido Jäger | Velbert | am 28.12.2017

Velbert: Poststraße | Ich habe seit 10 Jahren ein Postfach in der Hauptpost in Velbert Mitte. Was sich seit Fertigstellung des neuen ZOB allerdings dort abspielt ist beispiellos. Im Winter wird am Nachmittag die Beleuchtung des Postfachraumes nicht angestellt und Gruppen von Jugendlichen zwischen 14-18 Jahren belagern diesen Raum und nutzen ihn zum Rauchen, Alkoholtrinken Musikhören etc.! Damit nicht genug wird man von diesen Gruppen angepöppelt...

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Frage der Woche: Wie viel Streik ist zu viel? 31

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 21.12.2017

Zwei Tage vor Heiligabend hat die Vereinigung Cockpit die Piloten von Ryanair zum Streik aufgerufen. Morgen zwischen 5 und 9 Uhr sollen die Flieger am Boden bleiben, betroffen können alle Flüge von deutschen Flughäfen aus sein. Es ist das erste Mal, dass Cockpit Arbeitskampfmaßnahmen bei Ryanair durchführt. Grund sind die in dieser Woche gescheiterten Verhandlungen mit dem irischen Unternehmen. „Ryanairs...

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Frage der Woche: Wie viele Geschenke sind zu viel? 56

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 15.12.2017

In der Vorweihnachtszeit geht es geschäftig zu, und zwar nicht in den Backstuben, wo Blech um Blech süßen Gebäcks einen vertrauten Duft verströmen, sondern vor allem im Einzelhandel. Denn Weihnachten bedeutet Hochkonjunktur in Deutschland. Wir geben in den letzten zwei Monaten des Jahres so viel Geld aus wie sonst nie. Denn das Schenken hat eine Tradition zu Weihnachten, und wer könnte schon etwas dagegen sagen, seinen...

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Wiedergewählt: Kerstin Griese ist Mitglied im SPD-Vorstand 1

Maren Menke
Maren Menke | Velbert-Neviges | am 12.12.2017

Kerstin Griese gehört weiterhin dem Bundesvorstand der SPD an. Sie wurde bereits im ersten Wahlgang gewählt und erreichte das achtbeste Ergebnis aller Vorstandsbeisitzer. Die Ratingerin Kerstin Griese nimmt gemeinsam mit den stimmberechtigten Delegierten Shamail Arshad (Velbert), Jens Geyer (Monheim) und Andrea Rottmann (Mettmann) sowie Kreisgeschäftsführer Peter Zwilling an dem Parteitag in Berlin teil. „Es ist gut, dass...

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Heiligenhaus: Haushaltsplan 2018 wurde eingebracht

Maren Menke
Maren Menke | Heiligenhaus | am 11.12.2017

Heiligenhaus: Rathaus | Der Haushaltsplan 2018 wurde vergangene Woche in den Rat der Stadt Heiligenhaus  eingebracht. "Nun können die Beratungen losgehen", sagt Bürgermeister Michael Beck im Gespräch mit dem Stadtanzeiger. "In der Sitzung vor den Osterferien soll es zum Beschluss kommen." Auch der Jahresabschluss 2015 war Thema, besonders erfreulich sei der Überschuss von 860.000 Euro gewesen. "Für 2018 rechnen wir mit einem Überschuss von einer...

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Rat konnte keine Wahl treffen: Stelle an der Stadtspitze ist weiterhin vakant

Maren Menke
Maren Menke | Heiligenhaus | am 07.12.2017

Heiligenhaus: Rathaus | Mehr als 50 Prozent der Stimmen waren bei der Ratssitzung nötig, damit einer der Bewerber zum neuen ersten Beigeordneten und Kämmerer der Stadt Heiligenhaus gewählt wird. "Doch leider kam es nicht dazu", so Bürgermeister Michael Beck auf Nachfrage des Stadtanzeigers. "Die Ratsmitglieder konnten sich nicht einigen." Somit bleibt diese wichtige Stelle an der Verwaltungsspitze der Stadt weiterhin vakant. Insgesamt 26...

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Frage der Woche: Was tun im Notfall? 33

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 07.12.2017

Großflächige Klimakatastrophen, Hackerangriffe, ein Nuklear-GAU – solche Notlagen blieben der Bundesrepublik in den letzten Jahren zum Glück erspart. Doch natürlich muss auch Deutschland vorsorgen und mit dem Schlimmsten rechnen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) teilte allerdings kürzlich mit: Es fehlt an Mitteln."Die Nato empfiehlt Betreeungsplätze für zwei Prozent der Bevölkerung. Das wären...

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Fördermittelmanager soll Zuschüsse beschaffen

Maren Menke
Maren Menke | Velbert | am 01.12.2017

Velbert: Rathaus | Mit mehreren Anträgen wurde der Haushalt 2018 beschlossen Der Rat der Stadt Velbert hat den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Zuvor hatten sich die beiden größten Parteien, CDU und SPD geeinigt, sich gegenseitig bei Anträgen unterstützt. „Von der Bezirksregierung wurde Velbert darauf aufmerksam gemacht, dass man von der Europäischen Union Fördermittel für die Umgestaltung des Forum Niederberg beantragen kann. Das...

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Frage der Woche: Sollte die SPD mitregieren oder nicht? 83

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 29.11.2017

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das...