Velbert-Neviges: Politik

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Frage der Woche: Religionsfreiheit oder Symbol der Unterdrückung – brauchen wir ein Burkaverbot? 145

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Lokalkompass .de | Panorama | vor 5 Tagen

An diesem Stück Stoff scheiden sich die Geister. Auch in Deutschland wird diskutiert, ob die von manchen Muslimas getragenen Vollverschleierungen, genannt Niqab und Burka, von der Religionsfreiheit geschützt oder aus verschiedenen Gründen verboten werden sollen. Wenige Tage ist es her, dass sich eine Frau am Strand des französischen Nizza teilweise ausziehen musste – unter Beobachtung der Polizei. Dass sie einen...

Marktgilde betreibt weiter Wochenmarkt in Neviges

Michael Köster
Michael Köster | Velbert-Neviges | am 24.08.2016

Velbert: Wochenmarkt | Die Deutsche Marktgilde betreibt weiterhin den Wochenmarkt in Neviges. Der Plan der von der Politik gegründeten Arbeitsgruppe Wochenmarkt, die Werbegemeinschaft Neviges (WGN) als neuen Betreiber einzusetzen, ist damit gescheitert. Die Deutsche Marktgilde, die bereits die Märkte in Velbert-Mitte, Am Berg und in Langenberg betreibt, hatte Einspruch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingelegt. Das entschied Anfang Juni,...

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Peter Beyer: Verbraucherthemen bundespolitisch angehen

Andre Tessadri
Andre Tessadri | Velbert | am 18.08.2016

„Ich werde auf jeden Fall nachforschen, ob wir auf Bundesebene beim Thema „Verträge am Telefon abschließen“ nachjustieren können“, versprach der Bundesabgeordnete Peter Beyer (CDU) bei seinem Besuch in der Velberter Verbraucherzentrale. Damit nahm er schon gleich bei der ersten Station seiner Sommertour „Land & Leute“ durch die Städte Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath einen konkreten Auftrag mit nach Berlin....

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Frage der Woche: Fluchtursachen bekämpfen – wie soll das gehen? 161

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Lokalkompass .de | Panorama | am 18.08.2016

In diesem Moment sind weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit 1945 nicht mehr. Die Flüchtenden suchen Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung, vor Naturkatastrophen, Hunger oder kriegerischen Konflikten. Fluchtursachen zu bekämpfen – darin sind sich Politiker parteiübergreifend einig – müsse das Gebot der Stunde sein. Die Frage lautet: wie? Vor wenigen Tagen beendete...

Arbeitsagentur Kreis Mettmann: Vorrangprüfung wird ausgesetzt

Andre Tessadri
Andre Tessadri | Velbert | am 13.08.2016

„Ab dieser Woche können Flüchtlinge im Kreis Mettmann leichter einen Job finden“, teilt Kerstin Griese mit. „Denn jetzt muss die Arbeitsagentur nicht mehr überprüfen, ob auch ein EU-Bürger den Arbeitsplatz bekommen könnte.“ Griese hatte schon vor einem Jahr den Wegfall der so genannten Vorrangprüfung gefordert. „Es ist gut, dass sich die SPD mit dieser Forderung nun hat durchsetzen können. Die Vorrangprüfung war ein...

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Frage der Woche: Mehr Abschiebungen, weniger Schweigepflicht - will Thomas de Maizière zu viel? 74

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Lokalkompass .de | Panorama | am 11.08.2016

Thomas de Maizière plant, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern und die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Nach Angaben von BILD und dem Kölner Stadt-Anzeiger wollen sich die Innenminister von CDU und CSU gemeinsam für eine Reihe von Maßnahmen einsetzen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Als Anlass dieses Treffens dürfen sicherlich das Attentat von Würzburg sowie die Kölner Demonstrationen...

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CDU Velbert wählt zwei neue Vorsitzende und Kandidaten für die Landtagswahl

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Lokalkompass Niederberg | Velbert | am 10.08.2016

Velberter Stadtverband der CDU fällte mehrere, für die Partei richtungsweisende, Entscheidungen In der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Mitte wurde der bisherige Beisitzer im Vorstand, Peter Weiß, als Nachfolger von René Hofmann als Vorsitzender gewählt. Hofmann wurde mit großer Mehrheit als Vorsitzender in den Stadtverbandsvorstand der CDU Velbert gewählt und ist damit neuer Parteivorsitzender der CDU. René...

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Peter Beyer: Erfüllungsquoten in NRW gleichen einer Lotterie

Lokalkompass Niederberg
Lokalkompass Niederberg | Velbert | am 09.08.2016

„Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Flüchtlingsverteilung nach wie vor nicht im Griff“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer. Das zeigten die aktuellen Verteilungsquoten auf die Kommunen. Die Zuweisungen von Flüchtlingen seien völlig unterschiedlich verteilt. Der gesetzlich vorgesehene Schlüssel für Kommunen für aufzunehmende Personen werde eindeutig nicht eingehalten. Auch in den Städten Heiligenhaus, Ratingen,...

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Bücherkompass: Perlen des Kabaretts 13

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Lokalkompass .de | Panorama | am 09.08.2016

Gutes Kabarett muss vor allem eins sein: intelligent. Ob jetzt satirisch oder ironisch, böse oder verspielt, pessimistisch oder gut gelaunt - das spielt erstmal keine Rolle. Mit Sebastian Pufpaff, Hagen Rether und Stefan Waghubinger bieten wir in dieser Woche Programme von drei ausgezeichneten und scharfsinnigen Kabarettisten aus dem deutschsprachigen Raum. Stefan Waghubinger: Außergewöhnliche Belastungen Waghubinger...

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Linke feierten ein Sommerfest

Lokalkompass Niederberg
Lokalkompass Niederberg | Velbert | am 02.08.2016

Zum Sommerfest hatten der Stadtverband der Partei Die Linke und die DKP Kreis Mettmann auf einen Hinterhof am Parteibüro an der Offerstraße eingeladen. Die Ratsmitglieder Ingrid Schween, Sonja Spiekermann und Harry Gohr standen für zwanglose Gespräche bereit. Aus Münster reiste der Linke-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (links) an. Der Umweltpolitiker der Linken nahm zu umweltpolitischen Themen Stellung, so auch zum...

„Politik und Werte“ - Einladung zu den 24. „Tagen der Begegnung“ in Berlin

Andre Tessadri
Andre Tessadri | Velbert | am 28.07.2016

Der Bundestagabgeordnete Peter Beyer (CDU) lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahre zu den 24. „Tagen der Begegnung“ ein, einer Veranstaltung vom 21. bis 23. September in Berlin zu Politik und Werte unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert. Der Schirmherr Prof. Dr. Norbert Lammert bezeichnete die Tage der Begegnung respektvoll als „die älteste fraktionsübergreifende Initiative...

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Frage der Woche: Was haltet ihr vom bedingungslosen Grundeinkommen? 46

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Lokalkompass .de | Panorama | am 28.07.2016

Jeden Monat Geld bekommen, von dem man gut leben kann – das hört sich für die einen paradiesisch an, bei anderen klingeln die Alarmglocken. Kann das klappen, Geld ohne Arbeit? In dieser Woche widmen wir uns einem kontrovers diskutierten Thema: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Bedingungslos, also ohne jede Verpflichtung gegenüber dem Geldgeber (dem Staat) sollen jede Bürgerin und jeder Bürger monatlich einen Betrag...

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Frage der Woche: Was macht Erdogan mit der Türkei? 102

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 21.07.2016

Ausnahmezustand – Nachdem am vergangenen Freitagabend in der Türkei Teile des Militärs einen Putschversuch unternommen hatten, sieht sich das Land mit weitreichenden Veränderungen konfrontiert. Zwar war schon am frühen Samstagmorgen klar, dass der Putsch gescheitert war, dennoch spricht Präsident Recep Tayyip Erdogan von einer anhaltenden Bedrohung für das Land. Nach Angaben von Spiegel Online sind in den Tagen nach dem...

Velbert soll auf die Liste der vom Fluglärm betroffenen Städten

Maren Menke
Maren Menke | Velbert | am 20.07.2016

Velbert: Rathaus | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert hat nun beantragt, dass in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses über den zunehmenden Fluglärm über Velbert gesprochen wird. "Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu beantragen, Velbert in die ,Liste der vom Fluglärm betroffenen Städte' aufzunehmen", heißt es in dem Antrag. "Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, eine...

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Kommentar zur Erhöhung der Kita-Gebühren: Velbert familienfreundlich? So nicht! 1

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 20.07.2016

Velbert: Rathaus | In diesen Tagen durften sich viele Eltern aus Velbert über Post des Bürgermeisters „freuen“. Darin wird ihnen mitgeteilt, dass ab 1. August die Elternbeiträge für die Betreuung in einer Kindertagesstätte sowie in der Kindertagespflege steigen. Acht Prozent mehr werden pro Monat fällig – auf einen Schlag eine ordentliche Steigerung! Bei Gebühren bis zu 364 Euro pro Monat (alt) beziehungsweise ab August 393 Euro wird das...

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Tengelmann-Verkauf gestoppt - Gericht gibt Eilantrag von Rewe statt 12

Regina Tempel
Regina Tempel | Mülheim an der Ruhr | am 12.07.2016

Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf haben am Dienstag die Erlaubnis von Bundesminister Sigmar Gabriel zur Übernahme der Kaiser's Tengelmann-Supermärkte durch Edeka gestoppt. Nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren beurteilen sie die Erlaubnis als rechtswidrig. Geklagt hatten die Mitbewerber Rewe und Markant, die selber an einer Übernahme der Tengelmann-Supermärkte interessiert sind. Da bis zu einer...

Ein Gesetz für Ingeration

Andre Tessadri
Andre Tessadri | Velbert | am 09.07.2016

Bundestag beschließt Integrationsgesetz „Das jetzt beschlossene Integrationsgesetz wird eine große Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen in den Städten des Kreises Mettmann sein“, ist Kerstin Griese überzeugt. „In vielen Gesprächen in Flüchtlingsunterkünften und mit Ehrenamtlichen, Wohlfahrtsverbänden und in den Kommunen ist mir geschildert worden, welche Herausforderungen auf uns warten. Dabei dürfen wir die Fehler der...

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Ingmar Janssen (SPD): Spielplätze erhalten

Andre Tessadri
Andre Tessadri | Velbert | am 09.07.2016

Der SPD-Vorsitzende Ingmar Janssen stellte bei der Ortsbegehung des Spielplatzes an der Spessartstraße fest: „Die Anwohner wünschen sich den Erhalt ihres Spielplatzes. Der vorschnelle Beschluss von CDU und FDP, benötigte Spielflächen zu entfernen, muss korrigiert werden.“ Der Ortstermin war mit über 50 Kindern und Erwachsenen sehr gut besucht. Schnell wurde klar, wie wichtig der Spielplatz ist. „Es kann doch nicht sein,...

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Reul zufrieden mit überarbeitetem EU-Energielabel

Andre Tessadri
Andre Tessadri | Velbert | am 09.07.2016

Pragmatische Reform für Verbraucher, Händler und Hersteller verabschiedet "Das EU-Energielabel schafft einen klaren Mehrwert und hilft Verbrauchern, energieeffizientere Produkte zu finden.“, erklärt Herbert Reul, Europaabgeordneter für das Bergische Land. „Die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Reform ist größtenteils sinnvoll, da sie pragmatische Lösungen für eine praxisnahe Umstellung der Etiketten in den...

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Neues zur geplanten Forensik: Land reicht Bauvoranfrage für Müngstener Straße ein

Lokalkompass Niederberg
Lokalkompass Niederberg | Velbert | am 08.07.2016

Das Gesundheitsministerium NRW macht seine Ankündigung wahr und reicht eine Bauvoranfrage für eine Forensik auf Lichtscheid ein. Die Bürger-Initiative "Keine Forensik auf Lichtscheid" hält diesen Schritt für völlig überflüssig. Da Stadtspitze und Stadtrat eine Forensik Lichtscheid weiter ablehnen und die Stadt im Zweifelsfall eine Klage angekündigt hat, sehen die Mitglieder der Bürger-Initiative keinen Grund zur...

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Kommunen erhalten zwei Milliarden für Schulen

Andre Tessadri
Andre Tessadri | Velbert | am 08.07.2016

Ein Milliarden-Investitionsprogramm für die Kommunen soll die Schulen in Nordrhein-Westfalen auf Vordermann bringen. Das von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgestellte Programm „Gute Schule 2020“, sieht für die kommenden vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro vor, die von der NRW.Bank zinsfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Tilgungszahlungen für die insgesamt zwei Milliarden Euro wird das Land übernehmen. Die...

Leserbrief der Grünen zum Nahversorgungszentrum in Heiligenhaus

Lokalkompass Niederberg
Lokalkompass Niederberg | Velbert | am 07.07.2016

Zu dem Artikel "Shoppen statt Stillstand" in der Samstags-Ausgabe des Stadtanzeigers Niederberg am 2. Juli erreichte die Redaktion folgender Leserbrief: "Die Fraktion der Grünen Heiligenhaus begrüßt es, dass sich die Verwaltung um die Folgenutzung des ehemaligen Hitzbleck-Geländes bemüht. Wir schließen auch die Bebauung mit einem Einkaufszentrum grundsätzlich nicht aus. Unsere Fraktion, die keinen Sitz in der...

Stadtrat ebnet Weg für die "StadtGalerie"

Lokalkompass Niederberg
Lokalkompass Niederberg | Velbert | am 29.06.2016

Velbert: Rathaus | Der Velberter Stadtrat hat in seiner gestrigen öffentlichen Sitzung mit 47 Ja-Stimmen - bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen - den Regelungen eines Städtebaulichen Vertrages im Zusammenhang mit der am Europaplatz geplanten "StadtGalerie" zugestimmt und damit den Weg für das Einkaufszentrum geebnet. Mit den Regelungen werden die städtebaulichen und architektonischen Belange der Stadt Velbert gesichert. In der...

Leserbrief zum Wohnungsneubau an der Kettwiger Straße

Lokalkompass Niederberg
Lokalkompass Niederberg | Heiligenhaus | am 27.06.2016

Heiligenhaus: Kettwiger Straße | Zum Artikel "Kettwiger Straße: Hier verdichtet sich Stadtumbau" erhielt die Redaktion folgenden Leserbrief: "Gut, dass in Heiligenhaus weiterhin Wohnungen gebaut werden sollen – aber es fragt sich doch, für wen? Sozialer Wohnungsbau sollte dabei eben nicht nur ,angedacht' oder ,möglich' sein, sondern auch circa zu einem Drittel wirklich umgesetzt werden. Denn der letzte große Mietwohnungskomplex mit öffentlicher Förderung...

Heiligenhauser Schulsprecher nimmt Platz im Landtag

Andre Tessadri
Andre Tessadri | Velbert | am 24.06.2016

Drei Tage wird Baha Uzun der Schulsprecher der Heiligenhauser Realschule zwischen den Landtagsabgeordneten Platz nehmen. Beim 8. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt von Baha Uzun aus Heiligenhaus vertreten. Der Schülersprecher der Heiligenhauser Realschule vertritt die Abgeordnete seit Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Nach einer Begrüßung aller...