Urteil

Sowohl die Ausgangssperren als auch Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen im Frühjahr 2021 waren mit dem Grundgesetz vereinbar. Das urteilten die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute.  Damit hat das Gericht Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen als Maßnahmen der "Bundesnotbremse" richteten. Die Richter vertreten die Auffassung: Die hier zu beurteilenden Kontakt- und selbst die Ausgangsbeschränkungen in der äußersten...

Umstrittenes Urteil gegen Dzenis Hukic kostete die „Bergischen Löwen“ den Sieg Ein glänzendes Debüt boten die „jungen Wilden“ des Velberter Box-Clubs (VBC) beim Auftaktmatch in der Oberliga in Hamm: Es gab beim Finale nach knapper Führung der Gastgeber vom MBR Hamm noch ein 12:12-Unentschieden, für das mit den besten Fights des Events Weltergewichtler Sarhad Nouzad, Halbschwergewichtler Tyree Nwokorie und Khaled El-Jarbi, Jugend-Weltergewicht, sorgten. VBC-Präsident Michael Balka war...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Fahrverbot und Geldbuße nach "Ampelsprint" - so lautete jetzt das Urteil für zwei junge Heiligenhauser. Bereits im Juni vergangenen Jahres kontrollierten Polizeibeamte des Mettmanner Verkehrsdienstes zwei 26 und 34 Jahre alte Fahrzeugführer aus Heiligenhaus, die zuvor durch ihr gefährliches Fahrverhalten mit hochmotorisierten Fahrzeugen aufgefallen waren. Beide Fahrer lieferten sich zu dieser Zeit mit einem Audi und einem Mercedes im Bereich der Heiligenhauser Straße in Velbert einen...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...