FDP Bochum

Das Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen hat entschieden, dass der städtischen Verfügung Folge geleistet werden muss und somit Leih-E-Scooter bis zum Wochenende aus der Stadt zu entfernen sind. Hintergrund war ein Streit zwischen der Verwaltung und den beiden Anbietern Bolt und Tier über die Notwendigkeit der Identifikation mit einem Ausweisdokument. "Wir erkennen die Bedeutung von Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum an, jedoch halten wir die Maßnahme in Gelsenkirchen für zu...

Die FDP-Fraktion fordert von der Verwaltung, dass verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Nahverkehrsverbindungen nach Essen zu prüfen und zu erarbeiten sind. "Die Linie 363 spielt eine entscheidende Rolle im Nahverkehrsnetz der Region und verbindet seit den 1950er Jahren die Städte Essen und Wattenscheid. Aufgrund des hohen Fahrgastaufkommens und der nicht optimal angepassten Fahrpläne mit der Linie 170 sind Verbesserungsmaßnahmen erforderlich, um den Bedürfnissen der Fahrgäste gerecht zu...

In der Mai-Ratssitzung werden die Eckpunkte-Anträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 beraten. Damit sollen der Verwaltung Leitlinien für die kommende Haushaltsaufstellung vorgeschlagen werden. "Klarmachen zur Haushaltswende! Da ist das Motto der Freien Demokraten bei der kommenden Haushaltsaufstellung", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wir brauchen neues Denken und frische Ideen. An vielen Stellen darf es kein schlichtes 'Weiter so' geben, sondern es muss...

In den vergangenen Wochen wurde die angestrebte Schulentwicklungsplanung, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit den beiden verbleibenden Sekundarschulen, intensiv öffentlich diskutiert. Fehlerhafte Kommunikation und mangelnde Beteiligung im bisherigen Beratungsverlauf wurden im Zuge dessen deutlich. Für die FDP-Fraktion ist das Unverständnis von Eltern und Schulleitung nachvollziehbar und auf Seiten der Stadtverwaltung hausgemacht: "Innerhalb der politischen Diskussion ist die Schließung der...

"Einfach Ausweisdokumente abholen, wann man will. Ohne Termin im Bürgerbüro. Ohne großen Aufwand. Das war unsere Idee, als wir im März 2023 im Rat beantragt haben, auch in Bochum Dokumentenausgabeboxen aufzustellen", berichtet Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Eine übergroße Mehrheit im Rat fand damals die Idee auch gut und so gab es einen Prüfauftrag an die Verwaltung, die Einrichtung und Aufstellung moderner Dokumentenausgabeboxen zu prüfen. Auch die Prüfung der...

Auf dem letzten Kreisparteitag der FDP Bochum wurde Léon Beck als Kreisvorsitzender bestätigt. Der 28-Jährige ist Politikwissenschaftler und arbeitet hauptberuflich als Content Redakteur und Social Media Manager. "Als Bochumer Freie Demokraten geht es uns nicht darum, woher jemand kommt, sondern nur darum, wohin er will und was er anpacken möchte", bekräftigte Léon Beck auf dem Kreisparteitag. Die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Felix Haltt sowie Dr. Volker Behr und der Schatzmeister...

Die FDP Ruhr hat auf ihrem letzten Bezirksparteitag einen neuen Vorstand bestimmt. Dabei wurden erneut drei Bochumer gewählt. Felix Haltt hat nach zehn Jahren nicht wieder als stellvertretender Bezirksvorsitzender kandidiert. Seine Nachfolge trat der Bochumer Kreisvorsitzende Léon Beck an. In seiner Bewerbungsrede unterstrich Beck, "dass es nun eine Wirtschaftswende braucht. Jeder Wohlstand, der verteilt werden soll, muss zunächst einmal erwirtschaftet werden. Das erwartet die Mitte in diesem...

Die FDP-Ratsfraktion Bochum setzt sich für eine zügige Einführung der Bezahlkarte für Asylleistungen ein. Ein entsprechender Antrag ist für die kommende Ratssitzung am 14. März 2024 gestellt. Mit der Initiative nehmen die Freien Demokraten die vorangegangene Einigung der Länder über eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte auf und üben gleichzeitig Kritik am Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung. "Die Vorteile einer Bezahlkarte sind vielfältig", erklärt die stellv....

Beim einem Themenabend konnte die FDP Bochum die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn als Gast begrüßen. Thema des Abends war "Künstliche Intelligenz – Zwischen Chancen und Risiken". Veranstaltungsort war die Firma GDATA. Zur europäischen KI-Verordnung (AI Act) erklärte Hahn, die auch bei der Europawahl auf Platz 2 der FDP-Bundesliste kandidiert: "Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag war nicht praxistauglich und hätte europäischen Unternehmen massiv geschadet. Wir konnten an entscheidenden...

Künstliche Intelligenz revolutioniert unser Leben entlang beinahe aller Dimensionen: Sie verändert die Art und Weise, wie wir kommunizieren, produzieren, unsere Ressourcen einsetzen, uns informieren, fortbewegen und vieles mehr. Es ist offensichtlich, dass wir uns dabei erst am Anfang eines tiefgreifenden Transformationsprozesses befinden. Welche Chancen und Herausforderungen dabei auf uns warten, will die FDP Bochum bei ihrem nächsten Themenabend diskutieren. Auf dem Podium werden Expertinnen...

Die Stadt Bochum hat Eckpunkte der künftigen Bürgerbeteiligung vorgelegt, die in der Ratssitzung am 1. Februar 2024 verabschiedet werden sollen. "Mit den Eckpunkten für die Bürgerbeteiligung scheitert die Verwaltung schon gleich an den eigenen Ansprüchen. Es soll Beteiligungsprozesse geben, bei denen die Maßnahmen verbessert werden. Aber der Grundsatzbeschluss soll ohne Anhörung der Bezirksvertretungen geschehen, die doch wichtige Akteure im direkten Kontakt mit den Bochumerinnen und Bochumer...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum begrüßt den neuen Sachstand zur Kernaktivität "Vorfahrt ÖPNV". Neben den weiter bestehenden Herausforderungen in den Bereichen Finanzierung und Fachkräftemangel ist vor allem der Ausbau und die stärkere Vernetzung des ÖPNV im Ruhrgebiet ein Anliegen der Liberalen. "Ein attraktiver ÖPNV ist für uns ein zentraler Faktor einer gelungenen Verkehrswende. Die erste Evaluation der Aktivität 'Vorfahrt ÖPNV' ist daher insgesamt ein guter Auftakt", so der stellv....

Der Westfälische Geschichtsverein Bochum schlägt vor, eine 3D-Replik der Germania auf dem ursprünglichen Sockel am Marktplatz Langendreer aufzustellen. "Über Denkmäler wird derzeit wieder intensiver diskutiert. Manche Stimmen setzen sich dabei für demonstrative Denkmalstürze ein, weil die ursprünglichen Aussagen nicht mehr in unsere Zeit passen und man sich davon distanzieren möchte. Damit verschwindet aber auch eine Chance, sich kritisch mit Vergangenheit auseinanderzusetzen", so Felix Haltt,...

Illegales Glücksspiel breitet sich in Deutschland aus. Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, zeigt sich besorgt über die zunehmende Verbreitung nicht zugelassener Geldspielautomaten. Laut dem Drogenbeauftragten der Bundesregierung sind mittlerweile etwa ein Drittel der in Deutschland aufgestellten Automaten illegal. Haltt dazu: "Das ist eine alarmierende Entwicklung. Wir wollen daher von der Verwaltung wissen, wie die Situation in Bochum ist." Die illegale Praxis...

Zur Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bochum legen CDU, UWG:Freie Bürger und FDP einen gemeinsamen Änderungsantrag vor. Zwar begrüßt die FDP-Fraktion grundsätzlich die neue Strategie, mit der die Stadt Bochum klimaneutral und umweltbewusster werden will. Bei der geplanten Umsetzung der Maßnahmen, die in mehreren Phasen geschehen soll, sieht der gemeinsame Änderungsantrag aber eine stärkere Kontrolle durch den Rat und seine Gremien vor. "Bochum macht sich auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit. Das...

National Express hat angekündigt, ab dem Fahrplanwechsel zum 10. Dezember die Linie RE 11 (RRX) im Abschnitt zwischen Düsseldorf Hbf. und Hamm (Westf.) einzustellen. "Das ist ein herber Schlag für all diejenigen, die den Regionalverkehr in Bochum und im Ruhrgebiet nutzen. Statt drei schneller und moderner RXX-Linien werden sie mit dem RE 1 und dem RE 6 künftig nur noch zwei Linien nutzen können. Das werden vor allem die Pendlerinnen und Pendler spüren", befürchtet Felix Haltt, stellv....

Die FDP-Ratsfraktion Bochum kritisiert erneut das neue Modell der Grundsteuer. "Die Bochumerinnen und Bochumer sind bei der neuen Grundsteuer einspruchsfreudig. Bislang liegen über 19.500 Einsprüche vor – entweder gegen Grundsteuerwert und beim Grundsteuermessbetrag", analysiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Ralf Witzel. "Die Einspruchsquoten in Bochum liegen damit auch spürbar über dem...

Für die Abschaffung der Vergnügungssteuer wurde in Bochum eine Online-Petition gestartet. Getragen wird sie von einer "Initiative Bochumer Publikum, Veranstalter:innen & Clubs", darunter u.a. die Schlegel Kultur Club und die Rotunde. "Die Initiative verweist auf die unterschiedliche Praxis zur Vergnügungssteuer in den Bundesländern. Aus unserer Sicht ist Bayern das beste Beispiel. Dort wurden nämlich schon 1979 die Vergnügungssteuer sowie weitere Bagatellsteuern gesetzlich abgeschafft", so...

Die FDP-Ratsfraktion Bochum fragt neue Wege im Umgang mit Asylsuchenden an. Grundlage sind die Beschlüsse des "Migrationsgipfel" zwischen Bund und Ländern vom 6. November, unter denen auch die sog. Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu finden ist. Mit der Karte soll sichergestellt werden, dass Leistungen nur für die Deckung des Lebensunterhalts eingesetzt und nicht in Teilen in die Heimatländer geschickt werden. "Die Bezahlkarte bringt die Vorteile des Bargelds mit den Vorteilen...

"Mit den neuen E-Klima-Richtlinien eröffnet sich für Städte nun eine deutlich erweiterte Handlungsfreiheit, um den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) sowie den Fuß- und Radverkehr zu priorisieren", erklärt Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Für den Kfz-Verkehr hingegen werden nun längere Wartezeiten an Knotenpunkten als akzeptabel betrachtet. In bestimmten Situationen können sogar erhebliche Einschränkungen der Verkehrsqualität für den Kfz-Verkehr in Betracht gezogen...

Um die Zuschauerkapazitäten beim VfL Bochum zu erhöhen, werden nach Medienberichten sowohl der Ausbau an der Castroper Straße als auch ein Neubau am Rande der Universitätsstraße geprüft. "Als Ratsmitglied will man es eigentlich nicht erst aus der Zeitung erfahren, wenn die Stadt angeblich bereit ist, hohe Millionenbeiträge zu investieren. Aber auch der mögliche Neubau eines Stadions für unseren VfL ist etwas irritierend", betont Felix Halt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Der...

"Die Signalisierung an der Kreuzung Dietrich-Benking-Str./Im Hagenacker führt zu einem erheblichen Rückstau in der südlichen Zufahrt. Dieser Rückstau reicht teilweise bis zum Castroper Hellweg und behindert den Verkehrsablauf an drei weiteren Knotenpunkten. Dieser Zustand ist so nicht mehr länger hinnehmbar!" stellt Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, fest. "Betrachtet man den die Kreuzung Dietrich-Benking-Str./Im Hagenacker jedoch genauer, fällt auf: alle anderen...

In der Diskussion um die Kapazität des Vonovia-Ruhrstadions bei Heimspielen des VfL Bochum in der Bundesliga hat die FDP-Ratsfraktion Bochum nun eine weitere Möglichkeit angefragt. Die Freien Demokraten fragen die Verwaltung, ob eine Umwandlung der Sitzplätze auf der Westtribüne, insbesondere in den Blöcken G und H1, bereits in die Erwägungen von Stadt und Verein aufgenommen wurden. "Unsere Idee entstand mit einem Blick auf die Vergangenheit von Bundesliga-Spielen in unserem Ruhrstadion. Einige...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum setzt sich für eine weitere Aussetzung der Vergnügungssteuer für gewerbliche Tanzveranstaltungen bis zum 31.12.2024 ein. Nach den bisherigen Beschlüssen würde die Steuer u.a. für Betreiber von Diskotheken und Clubs nach vier Jahren der Aussetzung erstmalig wieder ab dem 1. Januar 2024 erhoben. "Die Corona-Pandemie brachte für die Diskotheken- und Club-Kultur erhebliche Einschränkungen und Belastungen. Teilweise konnten Veranstaltungen gar nicht oder nur...