Bochum: Haushalt

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Haltt: "Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen." 1

Léon Beck
Léon Beck | Bochum | vor 2 Tagen

Haltt: "Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen." Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Aufgabenübertragung an Kommunen ohne ausreichende Kostenübernahme durch Land und Bund. "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Mit diesem Satz hat wahrscheinlich schon jeder Politiker mal das Konnexitätsprinzip erklärt. Das Problem ist jedoch, dass dies nun mal nicht immer so ist", erklärt Felix Haltt,...

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Handlungsspielräume der Bezirksvertretungen nicht einengen! 1

Léon Beck
Léon Beck | Bochum | am 22.08.2015

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" will prüfen lassen, ob verfallene Mittel für beschlossene Maßnahmen doch bereitgestellt werden können. Die im Juni vom Stadtkämmerer verhängte Haushaltssperre konnte am 11.08.2015 u.a. aufgrund gestiegener Steuereinnahmen aufgehoben werden. Aufgrund der Haushaltssperre sind allerdings nicht verausgabte Haushaltsmittel aus dem Etat 2014, über deren Verwendung die Bezirksvertretungen...

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Die Ursachen der Turnhallenmisere 14

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 08.08.2015

Bochum: und Wattenscheid | Hallenbäder können von den Schulen nicht benutzt werden, Turnhallen und Sportplätze sind gesperrt. Für Schüler, Eltern und Sportvereine sind diese Zustände unerträglich. Sie wollen den zahlreichen und regelmäßigen Ausfall von Sportunterricht aufgrund der maroden Schulen und Sportstätten in Bochum und Wattenscheid nicht länger hinnehmen. SPD und Grüne haben Jahrzehnte nicht ansatzweise die erforderlichen Summen in die...

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Das Elend mit der Haushaltsperre - Amtshaus Harpen vor dem Aus 4

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 25.07.2015

Bochum: Amtshaus Harpen | In Bochum gibt es 6 Stadtbezirke. Alle haben eigene Bezirksvertretungen, die über ein schmales Budget verfügen, um einige Dinge in den Bezirken auf den Weg zu bringen: So wollte der Bezirk Nord mit seinem Etat für 2014 das Bürgerzentrums Amtshaus Harpen bei der erforderlichen Brandschutzsanierung mit 220.000 Euro unterstützen, 50.000 Euro sollten in die Sanierung des Teichs am Bockholt fließen. Doch mit der Haushaltssperre...

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Die AfD informiert: Der "etwas" merkwürdige Haushalt der Stadt Bochum

Jens Wittbrodt
Jens Wittbrodt | Bochum | am 17.06.2015

Bochum: Rathaus | Der "überschaubare" Haushaltsplan der Stadt Bochum. Mittlerweile in 5 Bänden. Der Haushalt der Stadt Bochum wurde am 29.05.2015 durch die Bezirksregierung in Arnsberg genehmigt. Haushalt 2015 ist genehmigt Die Kassenkredite sind dort noch mit 950.000.000 EUR ausgewiesen. Zur nächsten Ratssitzung liegt aber schon der Antrag der Stadtverwaltung Beschlussvorlage 20151537 vor, sie auf, sage und schreibe, 1.200.000.000 EUR...

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Zu viele Risiken - Kommunalaufsicht rügt Bochumer Haushaltsplanung

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 30.05.2015

Bochum: Rathaus | Der Haushalt der Stadt wurde genehmigt. Aufatmen bei Rot-Grün. Doch wer den Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsicht gelesen hat, der sieht auf welch wackeligen Füßen die Haushaltsplanung und die Haushaltssicherung auch dieses Jahr wieder stehen. Doch zunächst stellt sich die Frage, warum muss Bochum seinen Haushalt überhaupt genehmigen lassen? Das müssen seriös wirtschaftende Städte nämlich nicht tun. Ein...

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Genehmigter Haushalt: Jetzt Lösung finden, damit vom Kita-Streik betroffene Eltern nicht doppelt belastet werden 2

Jens Matheuszik
Jens Matheuszik | Bochum | am 29.05.2015

Uwe Thiessen, der gerade erneut zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Bochum gewählt wurde, erklärt zum derzeitigen Streik in den Kitas: "Bei allen Mühen, die der Streik für die Eltern bedeutet muss man feststellen: Der Streik ist berechtigt! Die gesellschaftliche Aufgabe der Erziehung und frühkindlichen Bildung muss uns mehr wert sein. Gute Arbeit in den Kitas muss auch...

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Frage der Woche: Wie können Städte und Kommunen sparen? 33

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 23.04.2015

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar...

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Neues Haushaltsdefizit von 17 Mio. Euro: Pläne für neue Steuererhöhungen

Günter Gleising
Günter Gleising | Bochum | am 21.04.2015

Der Haushalt der Stadt Bochum mit dem Haushaltssicherungskonzept wurde erst vor wenigen Wochen verabschiedet und ist schon nicht mehr aktuell. Jetzt wurde ein weiteres Defizit im zweistelligen Millionenbereich festgestellt. Gründe hierfür sind ein um 12,5 Mio. € geringeres Ergebnis bei der Gewerbesteuer, Verluste beim Anlagevermögen und zu niedrige Ansätze bei der Flüchtlingsbetreuung. Die Verschlechterungen belaufensich...

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Newsletter der Linksfraktion zur Ratssitzung vom 19.3.2015 1

Christoph Nitsch
Christoph Nitsch | Bochum | am 20.03.2015

Liebe Leserin, lieber Leser, am Donnerstag, den 19. März hat der Rat der Stadt Bochum getagt - in diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung, von den erneuten Protesten vor dem Rathaus, und von unseren sonstigen Aktivitäten in den Ausschüssen und darüber hinaus. Die Themen im Einzelnen: 1.) Proteste vor Ratssitzung: Feuerwehrleute schlagen Alarm 2.) Rot-Grün erhöht Sanierungsstau an Schule und Museum 3.)...

Bogestra-Investition belastet städtischen Haushalt 1

Heike Steigersdorfer
Heike Steigersdorfer | Bochum | am 16.03.2015

Völlig inakzeptabel findet Klaus Franz, Sprecher der CDU-Fraktion für Beteiligungen, die Hau-Ruck-Entscheidung des Bogestra-Aufsichtsrates, 200 Mio. Euro in neue Fahrzeuge zu investieren. Die Abschreibungen für diese Investition werden die Bilanz der Bogestra in den kommenden Jahren zusätzlich belasten, je nach Abschreibungsmodalität mit mehr als 1 Mio. Euro pro Monat. Bereits heute werden die Verluste der Bogestra über...

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Bochum - Eine Stadt auf Droge 14

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 24.01.2015

Bochum: Rathaus | Auch für 2015 hat die Stadt beschlossen, die Schulden sollen weiter steigen. Wie jedes Jahr seit über 40 Jahren gibt die Stadt mehr aus als sie einnimmt. Rot-Grün hat den Schuldenhaushalt auch diesmal gegen den Willen der Opposition im Rat durchgeboxt. Die fatale Entwicklung der Verschuldung der Stadt hatten FDP, UWG und STADTGESTALTER am Abend vor der Ratssitzung, in der die weitere Verschuldung beschlossen wurde,...

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Gestern wurde der Kürzungshaushalt beschlossen- Impressionen von der Gegendemo! 11

Christoph Nitsch
Christoph Nitsch | Bochum | am 23.01.2015

Bochum: Rathaus | Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde gestern der Haushalt 2015 beschlossen, in den kommenden Jahren werden 800 Stellen in der Verwaltung eingespart . Siehe hier: http://www.derwesten.de/staedte/bochum/rat-beschliesst-abbau-von-800-stellen-in-stadtverwaltung-id10265034.html Um Vorfeld der gestrigen Ratssitzung hatte das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu einer Protestkundgebung gegen die...

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Die städtischen Personalausgaben haben ein besorgniserregendes Maß erreicht 4

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 10.01.2015

Bochum: Rathaus | Die Lage droht außer Kontrolle zu geraten. Die städtischen Ausgaben, insbesondere für den Sozialetat und das städtische Personal, wachsen unaufhörlich jedes Jahr und lassen sich auch nicht mehr durch immer noch weiter steigende Steuern und Gebühren decken, denn die liegen in Bochum und Wattenscheid schon weit über dem Bundesdurchschnitt. Die beständig sinkende Einwohnerzahl verschärft die Lage bei den Sozial- und...

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Stadt will Hundesteuer erhöhen - Beitrag zur Haushaltssanierung 2

Dirk Schmidt
Dirk Schmidt | Bochum | am 25.11.2014

Bochum: Rathaus | 200.000 € will die Stadtverwaltung Bochum zusätzlich aus der Hundesteuer einnehmen, um das Haushaltsloch zu schließen. Für die Ratssitzung am 11. Dezember 2014 legt Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD) nun die notwendige Erhöhung der Steuersätze vor. 156 € soll der erste Hund dann jährlich kosten, 12 Euro mehr als bisher. Zum Vergleich: Essen nimmt 141,12 € und Dortmund 144 €. Die Hundesteuer war zuletzt zum 1.1.2011...

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Haushaltssicherung gescheitert - Bochum steuert dem Haushaltsnotstand entgegen 10

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 22.11.2014

Bochum: Rathaus | Jetzt ist es raus, die Koalition aus SPD und Grünen geht nicht mehr wirklich davon aus, dass der Bochumer Haushalt 2015 genehmigt wird. Die Folge wäre, die Stadt erhält einen Nothaushalt und die Bezirksregierung übernimmt das Ruder. Über die Finanzen bestimmt dann nicht mehr der von den Bürgern gewählte Rat, sondern die Aufsichtsbehörde in Arnsberg. Das bedeutet nichts anderes als eine Art Zwangsverwaltung. Rot-Grün wären...

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Kostenexplosion - Gehälter der Bochumer Symphoniker steigen um sagenhafte 11,6% 4

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 17.09.2014

Bochum: Bochumer Symphoniker | Klammheimlich teilt die Stadtverwaltung dem Rat mit, dass der Kostenansatz für die Bochumer Symphoniker (BoSy) für 2013 und folgende Jahre viel zu niedrig angesetzt wurde. 725.000 Euro pro Jahr mehr müssen zukünftig aus dem städtischen Haushalt an die BoSy ausgezahlt werden (Vorlage 20141464). Aufgrund einer Gehaltserhöhung bei den Musikern um 8,5% zum 01.11.13 und einer weiteren um 3,1% zum 01.03.14 steigen die Kosten in...

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Die nächste Haushaltssperre droht - Bund will 5,6 Mio. von der Stadt zurück 7

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 30.08.2014

Bochum: und Wattenscheid | Und wieder droht ein neues gewaltiges Loch im städtischen Haushalt. Der Bund fordert jetzt 5,6 Mio. von der Stadt aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausbezahlt hat (haufe vom 11.04.14). Das Problem: Da die Stadt das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig...

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BÜCHERKOMPASS: Ratgeber für Haushalt, Heim und Kräutergarten 10

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Essen-Süd | am 23.07.2014

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche drei Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchte. Diese Woche haben wir Euch ein Paket aus Ratgeber-Büchern geschnürt: es geht um Omas beste Tipps, Wohnen auf kleinem Raum und Kochen und Würzen mit Kräutern. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen...

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Wahlbetrug? - Wieso merkt die Stadt erst nach der Wahl, dass 40 Mio. in der Kasse fehlen? 6

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 28.06.2014

Bochum: und Wattenscheid | Die Katze ist sozusagen aus dem Busch… . Der Stadtkämmerer Busch (Die Grünen) musste knapp 48 Stunden vor der ersten Sitzung des neuen Rates einräumen, dass seine Finanzplanung nicht mehr viel wert ist und die Stadt, wenn nicht sofort massiv gespart wird, in diesem Jahr 40 Mio. mehr Schulden machen muss als zulässig. Da die Stadt sich das aber nicht leisten kann, hat Busch nun die Notbremse gezogen: Haushaltssperre. Bürger...

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Warum wehrt sich Bochum nicht gegen die massive Unterfinanzierung durch Land und Bund?

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 30.03.2014

Bochum: und Wattenscheid | Nicht nur die eigene Unwilligkeit bzw. Unfähigkeit die städtischen Ausgaben auf dem Niveau der Einnahmen zu halten, hat Bochums Stadthaushalt ruiniert, sondern leider auch die Tatsache, dass Bund und Land der Stadt per Gesetz immer neue Sozialaufgaben aufgedrückt haben, für die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben der Stadt jedoch bis heute keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stellen. So geschieht es jetzt...

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SPD-Wirtschaftsminister Duin befürchtet auch für Bochum beispiellose Sparorgien in allen Bereichen 6

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 16.03.2014

Bochum: und Wattenscheid | Die Ruhrgebietskommunen, also auch Bochum und Wattenscheid, „werden eine Sparorgie hinlegen müssen, die ihresgleichen sucht. Wenn dort richtig die Verluste von den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe. Da schließt dann auch noch das letzte Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren“, prophezeit Garrelt Duin, NRW-Wirtschaftsminister (SPD)...

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8 weitere Schulschließungen stehen in Bochum und Wattenscheid auf dem Plan 5

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 01.02.2014

Bochum: Bochum und Wattenscheid | Das 2012 mit der Bezirksregierung vereinbarte Konsolidierungskonzept der Stadt sieht die Schließung von 16 Schulen vor (Konsolidierungskonzept, Seite 33). Davon hat der Stadtrat bereits 11 Schließungen auf den Weg gebracht. Weitere 3 Schulschließungen sollen gemäß Konzept 2016 folgen, so dass es insgesamt 19 Schulen treffen soll (Konsolidierungsvorschlag). Verfügten Bochum und Wattenscheid 2012 noch über 99 Schulen, werden...

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Vergeblichkeitsfalle Haushaltskürzungen

Uwe Vorberg
Uwe Vorberg | Bochum | am 20.12.2013

Die gestrige Ratssitzung war die letzte in diesem Jahr. Viel Zeit nahmen die Haushaltsreden ein. Die inhaltlichen Beschlüsse, wo die städtischen Gelder eingesetzt werden bzw. wo gekürzt wird, wurden bereits im Haupt- und Finanzausschuss im November getroffen. Aus meiner Sicht bzw. aus Sicht der Linksfraktion waren folgende Themen besonders interessant: • Haushalt 2014 • Kleiner Erfolg: Barriereabbau für...

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Sparkonzept der Stadt wie Seifenblase zerplatzt 5

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 16.11.2013

Bochum: Rathaus | Ende 2011, stolz legt die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) zusammen mit dem Bezirksregierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD), dass Konsolidierungskonzept vor, dass sie mit der Bezirksregierung ausgehandelt hat. Der Präsident der Bezirksregierung, Duz- und Parteifreund der OBin verkündete „So konkret und in dem Volumen hat das noch keine Stadt geleistet.“ 51,5 Millionen sollte das Konzept am Ende pro Jahr sparen,...