Groko

30 Jahre Deutsche Einheit, und Deutschland ist geteilt – in Ost und West, Stadt und Land, SP und D. Wer wird Chef der Alten Tante? Oder wie wir es bei uns im Pott in der ehemaligen roten Hochburg fragen würden: Wer wird die Alte Tante ihr Chef? Wird es der Ich-hab-als-Finanzminister-eigentlich-keine-Zeit-aber-wenn-sich-sonst-kein-Promi-meldet-tret-ich-halt-an-Kandidat Olaf Scholz, der als Scholzomat die verhasste Agenda 2010 verkündet hatte und über dessen Partnerin Klara Geywitz bereits...

Böse Zungen behaupten, Angela Merkel habe zu Hause schon eine Urne stehen für die Asche der alten Tante SPD. Die Ära Kohl hatte sie ja längst zu Grabe getragen und Kohls politische Erben nach und nach hinterhergeschickt. Und schließlich war Merkels Flüchtlingspolitik das Hartz IV der CDU. Beide Parteien bemühen sich nun, da sich das Ende der Ära Angie anbahnt, um ihre Wiederauferstehung und sind damit beschäftigt, ihre Profile zu schärfen. Die CDU betont das Konservative und diskutiert noch...

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte deutscher Unternehmen genehmigt. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern in einem Brief mit. Unter den Belieferten werden auch Staaten sein, die aktuell in den Krieg im Jemen verwickelt sind. Dem Schreiben Altmaiers zufolge werde Saudi-Arabien vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze erhalten. Seit 2015 führt das Königreich militärische Operationen in Jemen durch. An den Kampfeinsätzen beteiligen sich unter anderem...

Am Sonntag wird in Russland gewählt, und die Chancen stehen gut für den „lupenreinen Demokraten“. Es gibt kaum ernstzunehmende Konkurrenz. Auf dem Wahlzettel kann man sein Kreuz machen bei W. Putin, Wladimir Putin oder Wladimir Wladimirowitsch Putin. In Russland braucht man kein halbes Jahr, um eine Regierung zu bilden. Da bleibt die alte einfach im Amt. Gut, das ist bei uns eigentlich auch so, nur dass wir für diese Gewissheit ganze sechs Monate benötigt haben. Und es sind auch nicht mehr...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Morgen kommt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ins nördliche Ruhrgebiet. Zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes lädt er alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit ihm über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union zu diskutieren. Im Mittelpunkt steht die Frage: Was können die Bürgerinnen und Bürger von einer Neuauflage der „GroKo“ erwarten? Wann und wo?  Mittwoch, den 21.02.2018, um 16.30 Uhr in der Lohnhalle Arenberg-Fortsetzung, Im Blankenfeld 6-8 in...

Die Bottroper Jusos unterstützen die "Fraktion vor Ort" des Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes am kommenden Mittwoch (16.30 Uhr bis 18 Uhr) in der Lohnhalle Arenberg-Fortsetzung. Besonders freue man sich, dass der MdB und Generalsekretär Lars Klingbeil zur Diskussion nach Bottrop kommt. „Lars Klingbeil ist eines der jungen Gesichter in der SPD-Spitze. Er macht Hoffnung, dass wir die Erneuerung unserer Partei auch in der Regierung hinbekommen, auf unsere Unterstützung kann er zählen“, so...

Da hat man wochenlang sondiert und verhandelt, spricht von „schmerzhaften Kompromissen“ und meint Ergebnisse, die jedem Bürger schon vorher klar waren und mit denen man nur das Notwendige tut, um alle im Volk zufriedenzustellen: mehr Pflege, mehr W-LAN, ein bisschen mehr Bildung, weniger Flüchtlinge. Aber frei nach dem Staatsphilosophen Christian Lindner lässt sich sagen: Besser schlecht regiert werden, als von der FDP regiert werden. Inhaltlich kam nicht viel heraus, und am Ende dreht sich...

Die Bottroper Jusos stimmten, nach einer Diskussion über den Koalitionsvertrag, einstimmig für die Große Koalition. Leicht haben es sich die Jusos keineswegs gemacht, keiner sei ein Fan der Großen Koalition, jedoch sehe man in dieser Konstellation die beste Option für das Land und die Partei. „Ich bin froh, dass wir Jusos geschlossen einen verantwortungsvollen Weg bestreiten, da unser Land endlich eine Regierung braucht und wir unsere Partei mit allen Mitgliedern in den nächsten Jahren...

Mit Blick auf den anstehenden Mitgliederentscheid der SPD-Basis über die GroKo wirbt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes in seiner Partei für eine sachliche Debatte: „Wer sich die Inhalte des Vertrags anschaut, wird die sozialdemokratische Handschrift erkennen“, ist sich Gerdes sicher. Am Mittwochabend während der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin habe es überwiegend Zustimmung zum Verhandlungsergebnis geben. Gerdes: „Verbesserungen für Familien oder in den Bereichen Arbeit,...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Die Bottroper Jusos fordern in einem aktuellen Schreiben den Kurs der Bundesjusos zu korrigieren und fordern einen offenen sachlichen Blick auf die Diskussion zu haben. „Aktuell sind die Gemüter erregt, es findet keine sachliche Auseinandersetzung statt. Ein kategorisches Nein zu einer weiteren Regierungsbeteiligung der SPD ist der falsche Weg und ist zu kurz gedacht. Kopf hoch, Brust raus, Bauch rein muss das Motto sein.“, so der Bottroper Juso-Vorsitzende Nils Beyer. Die Bottroper Jusos sind...

Im neuen Jahr präsentiert uns der alt gewordene Altkanzler Gerhard Schröder noch einmal ausführlich seine neue Liebe Soyeon Kim und zwar in der Bunten. Sie ist Dolmetscherin und hat Germanistik studiert. Umgekehrt ist Schröder noch nicht ganz so weit. Auf SPIEGEL Online hieß es in der Überschrift immerhin: „Schröder kann das Wichtigste schon auf Koreanisch sagen“. Da dachte ich erst an den Satz: Hol mir mal ’ne Flasche Bier! Aber nein, es geht um einen anderen, für Beziehungen ebenfalls...

Die Jusos Bottrop kämpfen für den Zusammenhalt in ihrer Partei und wollen einen differenzierten Blick auf die aktuellen Sondierungsgespräche werfen. Sie sind der Überzeugung, dass Inhalte zählen und nur das Endergebnis zeigen kann in welche Richtung sich eine zukünftige Regierung entwickeln wird. "Daher ist es richtig weitere Gespräche zu führen", verdeutlicht Juso-Vorsitzender Nils Beyer.  Denn laut Jusos liegt erst ein Zwischenergebnis vor. "Einen Marathon beendet man nicht auf halber Strecke...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Letzten Monat hatte ich mich an dieser Stelle noch über die Jamaika-Metaphorik in den Medien beschwert. Damit ist es jetzt zum Glück vorbei. Dank sei Christian Lindner, der die Verhandlungen abbrach mit den Worten: „Hier stehe ich und kann nicht anders!“ Okay, das hat er nicht gesagt, aber Luther ja auch nicht. Dafür kursiert im Netz ein neues Verb: lindnern – für das „Zurückziehen von einer gemeinsam geplanten Gruppenaktivität zum spätmöglichsten Zeitpunkt“. Ob das so ehrenhaft ist für den...

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

Viel zu wenig getan hat die Politik bislang auch für diejenigen, die wegen körperlichen Problemen nicht mehr arbeiten können und eine Erwerbsminderungsrente bekommen. Die jetzigen Erwerbsminderungsrentner gehen mal wieder bei dem neuen Rentenpaket der GroKo total leer aus. Das heute von der GroKo beschlossene Rentenpaket ist gegenüber den jetzigen erwerbsunfähigen Rentnern die vor dem 01.07.2014 erwerbsunfähig geworden sind eine bodenlose Frechheit. Es wird zwar die Zurechnungszeit von 60...

Die GroKo hat zu viel Geld an Steuergeldern, es muss weg. Nach 37 Jahren Suche die 1977 angefangen hat und 1,6 Milliarden Euro an verbrannten Steuergeldern wird nun von der GroKo ein neues Atommüll-Endlager gesucht. Bis 2031 soll laut Online FOCUS das Endlager gefunden sein. Was für eine Geldverschwendung!!!! Die neue Suche nach einem Atommüll-Endlager wird dem Bürger laut n-tv wertere 400 Millionen Euro pro Standort an Steuergeldern kosten. Allein die Erkundung des Salzstocks Gorleben hat dem...

Laut „Focus“ gehört Bottrop zu den am wenigsten wohlhabenden Kreisen und kreisfreien Städten in NRW – nur Herne schneidet noch ärmlicher ab. Bundesweit liegt Bottrop hierbei auf Platz 330 von allen 402 Kreisen und kreisfreien Städten. Schlechter noch sieht es beim „Focus“-Vergleich der Lebensqualität aus: Hier landet Bottrop auf Platz 399 – bundesweit schneiden nur Mönchengladbach, Herne und Frankfurt/Oder noch schlechter ab. Wirtschaftskraft: Bottrop allerletzter Die „Focus“-Studie ergänzt...

Einstimmig auf Listenplatz 1 zur Wahl des Integrationsrats gewählt wurde am Samstag auf der Wahlversammlung in den „Alten Stuben“ LINKEN-Kreisvorstandsmitglied Ismail Günes (25, Inventurleiter). Ihm folgen auf Platz 2 Roswitha Busch (62, Rentnerin), auf Platz 3 Ali Ülbegi (49, Qualitätsprüfer) und auf Platz 4 Uwe Sluyterman van Langeweyde (54, Nachrichtentechniker). Die Liste soll unter dem Namen „DIE LINKE. International“ zur Integrationsratswahl antreten. „Wir fordern volle Bürgerrechte für...